Herr Wirtschaftsminister, als es um die Diskussion über den 11. September, über diesen Anschlag in Amerika, ging, habe ich Ihnen mitgeteilt, es wäre doch vielleicht an der Zeit, eine Werbung für Inlandstourismus zu machen, weil man damals in der Zeitung überall nachlesen konnte, dass die Zahl der Auslandstouristen ganz gewaltig weggebrochen sei. Dass eine solche Werbung dann leider nicht erfolgt ist, hat mich betroffen gemacht.
Sie haben mir damals in einer Landtagsdrucksache mitgeteilt, das Land Baden-Württemberg mache diese Marketingmaßnahmen nicht selbst.
ber 2001 nicht in besonderer Weise unterstützt oder gefördert; dahin gehende Sonderförderungen erfolgen auch derzeit nicht.
Tatsache ist aber, dass Sie am 21. Januar 2002 eine Presseerklärung abgegeben haben, in der Sie dargestellt haben, dass Sie in Nordamerika und in Kanada werben wollten, und zwar mit erheblichen Mitteln, die Sie zur Verfügung stellen wollten. Jetzt habe ich einmal geschaut, wie hoch die Mittel waren. Das waren gerade 27 500 € für ganz Nordamerika und für Kanada.
Sie hatten mir darauf geantwortet, es bestehe überhaupt kein Bedarf, sich um diese Dinge zu kümmern; Ihnen seien diese Sachen auch gar nicht bekannt.
Tatsache war aber, dass sich die rund 24 500 gewerblichen Unternehmen in Baden-Württemberg – die Beherbergungsbetriebe und gastronomischen Betriebe – massiv gemeldet hatten. Sie sagten ganz einfach: „Wir gehen unter.“
Der Wirteverband klagte, die Situation sei so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr, und meinte, dass man einfach Werbung machen müsse. Ich frage Sie, Herr Minister: Sind denn jetzt mit den 27 500 € Werbemaßnahmen gemacht worden, oder sind keine gemacht worden?
Ich frage Sie nur: Nach welchen Kriterien wird Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg dann gemacht, wenn man nicht gleichzeitig auch Arbeitsplatzpotenziale zugrunde legt und danach fragt, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden?
Ich möchte Ihnen auch noch sagen: Was die Pauschalierung angeht, Herr Minister, ist auch auf Druck der SPD-Land
tagsfraktion die jetzige Regelung wieder eingesetzt worden, sodass man wieder sowohl eine Projektförderung als auch eine Pauschalförderung hat.
(Abg. Drexler SPD: Genau! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Gott sei Dank! – Abg. Braun SPD: Endlich sagt es einmal jemand!)
Aber wenn man den Minister zum Jagen tragen muss, dann ist das ein Problem. Da möchte ich Sie bitten, zukünftig rechtzeitiger mit uns zu stimmen. Dann sind wir immer schneller auf dem Weg.
Er wird das selbstverständlich gleich darstellen, aber ich kann ja schon einmal ankündigen, was er möglicherweise sagen wird. Er wird nämlich sagen: „Weniger Touristen in Baden-Württemberg. Vor allem deutsche Gäste bleiben aus.“ Und er wird mehr Werbung ankündigen.
Das war Hansjörg Eckert aus Hinterzarten, der Präsident des Schwarzwald Tourismusverbands. Jetzt wissen Sie es.
Er hat mir gesagt: „Herr Haas, wieso entschließt sich die Landesregierung nicht dazu, jetzt, wo der Irak-Krieg bei dieser ganzen Frage, ob auch eine Rezession im Fremdenverkehrsbereich eintritt, eine Rolle spielt, nochmals Werbung zu machen?“
(Abg. Drexler SPD: Genau! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Nutzt doch nicht die internationalen Krisen aus! Unmoralisch!)
Herr Minister, vielleicht haben Sie die 27 500 € von Nordamerika bzw. Kanada noch übrig. Dann könnten Sie ja diese Mittel verwenden oder aufstocken. In der Bevölkerung erwartet man das.
In der zweiten Runde, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihnen zeigen,