Sie wissen nämlich genau – auch Sie, Frau Kollegin Dederer –, dass wir die Stellen, die wir im Verwaltungsbereich abgebaut haben – die Verwaltung ist also schlanker geworden –, sozusagen in Lehrerstellen, in Stellen für die Polizei
Ich will aber noch auf zwei, drei Punkte im Zusammenhang mit den Ministerien aufmerksam machen. Herr Kollege Drexler, der Zuschnitt der Ministerien – und als Innenminister kann ich davon ein Lied singen – entspricht immer noch ziemlich stark dem, wie es damals mit Ihnen in der großen Koalition beschlossen worden ist.
Es gibt nur eine wesentliche Ausnahme, die Kollege Hofer schon erwähnt hat: Wir haben heute zwei Ministerien weniger als in der Zeit mit Ihnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Drexler SPD: Ja und? Was ist das für ein Argument?)
Wir haben nämlich kein Frauenministerium mehr, und durch die Zusammenlegung des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums wurde ein weiteres Ministerium eingespart.
Wenn ich mich nicht täusche – ich bin mir nicht ganz sicher, Herr Kollege Drexler; Sie werden dazu sicherlich in der zweiten Runde noch etwas sagen –,
war es noch vor kurzem, nämlich im Landtagswahlkampf 2001, eine Forderung der SPD, die Zusammenlegung des
Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums wieder rückgängig zu machen und daraus wieder Einzelministerien herzustellen. Vor diesem Hintergrund machen sich Ihre Bemerkungen etwas unglaubwürdig aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt möchte ich die beiden Koalitionspartner noch einmal ansprechen. Dies hat, glaube ich, einen ernsten Hintergrund. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt: Natürlich müssen wir an den Strukturen weiter arbeiten. Ich wiederhole mich: Diese Debatte wird immer irgendwo auf der Tagesordnung bleiben, weil das Leben eben auch weitergeht. Es ist auch vom Kollegen Hofer darauf aufmerksam gemacht worden: Vor dem Hintergrund der finanziellen Zwänge werden auch wieder ganz andere und zusätzliche Überlegungen bezüglich Strukturen – und insbesondere Aufgabenabbau –, was eine Kernaufgabe für ganz Deutschland und damit auch für uns darstellt, anzustellen sein. Unter diesem Blickwinkel können finanzielle Zwänge in einem gewissen Umfang durchaus heilsam sein.
Aber meine dringende Bitte auch aufgrund der ganzen Argumente, die wir ausgetauscht haben, ist: Wir sollten dabei nicht ohne Not unseren dreistufigen Verwaltungsaufbau infrage stellen, sondern innerhalb dieser Grundkonzeption das vorhandene System durch Beiträge, wie sie vorhin auch genannt worden sind, optimieren. Das scheint mir der richtige Weg zu sein.
Im Übrigen will ich noch auf Folgendes aufmerksam machen: Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode, als das finanzielle Desaster allerdings noch nicht absehbar war, in der Koalition gesagt: Trotz aller Strukturen, die man immer wieder verbessern kann, wird das Thema Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode vor allem eine Frage der inneren Verwaltungsreform sein. Ich rate auch dringend dazu, das Thema Verwaltungsreform nicht immer nur darauf zu verengen, wie jetzt gerade die Behörden irgendwo aufzubauen sind.
Das mag zwar spektakulär sein, aber es gehört auch die innere Verwaltungsreform dazu, und, verehrter Herr Kollege Drexler – da habe ich vorhin auch etwas gestutzt, als Sie einen Zwischenruf gemacht haben –, bitte unterschätzen Sie das Thema „Neue Steuerungsinstrumente“ nicht,
Es ist ein sehr ehrgeiziges Projekt. Wir wissen übrigens auch von der Wirtschaft, von großen wie von mittelständischen Firmen – ich darf den Kollegen Steim, der selber eine mittelständische Firma in Schramberg führt, als Zeugen benennen –: Auch in der Wirtschaft klappt ein so ehrgeiziges Unterfangen nicht von Anfang an reibungslos. Da ist auch
Learning by Doing dabei. Aber es hat natürlich das Ziel, dass wir ein Stück weit wegkommen von den alten Denkstrukturen.
Die Verwaltungsreform ist ja eigentlich vom Inneren her auszumachen. Wir müssen von den alten Denkstrukturen wegkommen und auch in der Verwaltung Schritt für Schritt die Instrumente einführen, die sich in der Wirtschaft bewährt haben
und die dort selbstverständlich sind. Das Thema „innere Verwaltungsreform“ ist deshalb ganz wichtig, und dazu gehört neben den neuen Steuerungsinstrumenten eben auch das ganze Thema „elektronische Bürgerdienste“, bei denen man einfach auch mit der Zeit gehen muss.
Wir haben – das will ich noch einmal festhalten – zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt: Beim Thema Verwaltungsreform muss ein Schwerpunkt gesetzt werden.
Ich bitte ganz herzlich, parteipolitisch völlig neutral, uns dabei zu unterstützen. Wenn es gelingt – und es muss gelingen –, dann wird dies für die innere Befindlichkeit der Verwaltung, der ganzen Behörden im Grunde genommen fast eine revolutionäre Entwicklung einleiten.
Bei der Verwaltungsreform ist entscheidend, dass wir auch die Denkstrukturen verändern. Darauf kommt es eben ganz besonders an. Deshalb ist das das vorrangige Projekt und das vorrangige Ziel in dieser Legislaturperiode.
Und es gehört ein Drittes dazu; das ist vorhin ganz kurz angesprochen worden. Kollege Oelmayer hat ein Beispiel genannt. Ich will mich zunächst dafür bedanken. Sie haben Recht. Seit Jahren reden wir davon – und das gehört ja eigentlich als wichtigster Baustein zum Thema Verwaltungsreform –, dass wir endlich einmal mit der Bekämpfung der Vorschriftenflut und mit dem Bürokratieabbau in ganz Deutschland Ernst machen. Das ist eigentlich das zentrale Thema jeder Verwaltungsreform.
In diesem Zusammenhang hat Kollege Oelmayer – und dafür bedanke ich mich ganz herzlich – gesagt, was da in Baden-Württemberg schon geleistet worden ist. Aber ich sage Ihnen, auch wir müssen weiter am Ball bleiben, vor allem auch bei dem Thema Aufgabenabbau.