Meine Damen und Herren, Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1505, ist ein Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass Abschnitt I für erledigt erklärt werden kann. – Das ist der Fall.
Wir kommen zum Abschnitt II. Wer dem Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1505, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
(Abg. Drexler SPD: Die Grünen wollen keine Kon- zeption! Die wollen den Flughafen voll laufen las- sen!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2002 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein – Drucksachen 13/1449, 13/1565
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hochwasserschutz: Wir sind in der jüngsten Zeit an mehreren Stellen und mehrfach von Hochwassern berührt gewesen. Erst Anfang dieses Jahres gab es ein Hochwasser in Wertheim. Im Sommer 2002 gab es ein schweres Hochwasser im Landkreis Tübingen. Die Bilder von Elbe und Donau, auch aus dem zurückliegenden Sommer, sind uns in bleibender Erinnerung. Damit verbunden sind menschliche Tragödien in großer Zahl und die Vernichtung von Existenzen.
Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Gespräche auf den Gang zu verlagern.
Gegenstand dieses Tagesordnungspunkts ist der Hochwasserschutz am Rhein. Mit dem Kulturwehr Kehl/Straßburg, dem Polder Altenheim und mit Maßnahmen auf französischer Seite ist unterhalb von Iffezheim inzwischen ein Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser erreicht. 1955 bestand ein Schutz vor einem 200-jährlichen Hochwasser. Ziel des Integrierten Rheinprogramms ist es, diesen Schutz bis 2015 wiederherzustellen.
Das kostet 600 Millionen €. Das Land trägt 360 Millionen €. Dem stehen geschätzte Schäden eines 200-jährlichen Hochwassers in der zehnfachen Höhe, nämlich von 6 Milliarden €, gegenüber. Damit ist klar, dass mit dem Integrierten Rheinprogramm der Hochwasserschutz am Rhein verbessert werden muss.
Darüber besteht im Landtag Einigkeit bei allen Fraktionen. Das hat eine Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verkehr im Dezember 2001 gezeigt. Das ging auch aus gemeinsamen Anträgen und der Einmütigkeit in der Ausschussberatung hervor.
Diese Umsetzung kostet Geld, und das in der derzeit schwierigen Haushaltssituation. Wir werden im Nachtrag für 2003 die Mittel für den Hochwasserschutz auf 34 Millionen € verdoppeln. Das ist die Basis für die Folgejahre, und das in dieser schwierigen Situation.
Deshalb brauchen wir auch kein Gerede von Bundesumweltminister Trittin über die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz im Hochwasserschutz, wie es heute über dpa verbreitet wurde. Ich bin gespannt, ob es auch darüber Übereinstimmung mit den Oppositionsfraktionen gibt.
Einzelne Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms sind in der Mitteilung der Landesregierung in ihrem jeweiligen Stand der Umsetzung erwähnt. Über weitere Schritte im Vollzug konnte im Ausschuss berichtet werden.
Die Einigkeit unter allen Fraktionen im Landtag führt auch dazu, dass die Umsetzung bei Widerständen von Betroffenen vor Ort leichter gelingt. Deren Anliegen und Interessen bei der Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms gilt es so weit wie möglich in der Planung zu berücksichtigen.
Der Ausgangspunkt der heutigen Beratung ist die Drucksache 13/646. Darin führt das Umwelt- und Verkehrsministerium aus, dass es bis Ende 2002 eine Konzeption vorlegen will, wie die Bewertung der bisherigen Maßnahmen für die Planung der weiteren Standorte umgesetzt und genutzt werden kann. Verzögerungen, die bestimmte Dinge dabei im Rahmen der Berücksichtigung hervorrufen, sind wir, glaube ich, den Interessen und Anliegen vor Ort schuldig. Wir sind es diesen Interessen und Anliegen auch schuldig, uns zu überlegen, wie die Rückhalteräume in Bezug auf Naherholung genutzt werden können. Wir sind es aber auch dem Hochwasserschutz schuldig, dass wir ökologische Flutungen durchführen, um den Hochwasserschutz in den Rückhalteräumen zu optimieren.
Die CDU-Landtagsfraktion steht zum Integrierten Rheinprogramm, und wir stellen in schwierigen Zeiten Gelder dafür zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir nehmen mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt Kenntnis vom Bericht der Landesregierung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein. Im Ausschuss waren wir uns angesichts der Bedeutung des Themas einig, dass dazu auch eine Aussprache im Plenum angezeigt ist.
Der Antrag Drucksache 13/646, der dem Bericht zugrunde liegt, ist von allen Fraktionen unterzeichnet, und das ist gut so. Wenn wir uns allerdings die Ergebnisse des Hochwasserschutzes anschauen – das Integrierte Rheinprogramm besteht seit 1988 –, müssen wir sagen, dass die Ergebnisse bislang nicht gut sind. Sie müssten besser sein. In der Tat haben wir von den 13 geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen bis heute erst zwei realisiert, man könnte auch sagen:
zweieinhalb. Der Rest steht noch zur Umsetzung an. Insoweit, Herr Schebesta, ist die Anmahnung von Bundesminister Trittin, die Sie aufgrund der dpa-Meldung zitiert haben, durchaus berechtigt. Das Land hat im Hochwasserschutz seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Wir sind hier in Verzug. Wenn wir über die Grenze nach Frankreich schauen, sehen wir: Dort hat man das, was notwendig ist, realisiert. Es ist durchaus richtig, dass der Bund uns daran erinnert: Macht gefälligst hier im Land eure Hausaufgaben.
Der Hochwasserschutz mit seinen Maßnahmen im Bereich südlich von Iffezheim stößt bei den betroffenen Kommunen auf Widerstand. Mit diesen Bedenken sollte man sorgfältig umgehen. Wir brauchen hier die notwendige Sensibilität, um unser Ziel zu erreichen, aber die Anliegen der Betroffenen müssen in den jeweiligen Verfahren geregelt werden und nicht vor den Verfahren. Das können wir nicht machen; denn wenn wir es weiter zulassen, die Verfahren zurückzustellen, kommen wir in einen entsprechenden zeitlichen Verzug. Deshalb ist es richtig, in dem vorliegenden Antrag zu sagen: In den einzelnen Plan- und Genehmigungsverfahren müssen durchaus im Sinne der Betroffenen noch Korrekturen möglich sein. Wir müssen dort auch entsprechende Angebote im Bereich der Naherholung unterbreiten, aber wir müssen diese Genehmigungsverfahren im Interesse der Sache beschleunigt auf den Weg bringen. Wir können nämlich nicht warten, bis jeder weiß, wo sein Bienenkorb bei Hochwasser hinkommt. Auch die Interessen der Kiesindustrie sind anders zu werten. Es gibt da durchaus Egoismen, die wir überwinden müssen.
Wir wissen alle, meine Damen und Herren: Die Natur kennt keine Schäden; Schäden treten erst dort ein, wo der Mensch sich breit gemacht hat, und das Wasser kommt halt immer mal wieder an den Ort zurück, wo es ursprünglich auch einmal war. Diese leidvolle Erfahrung hat man an Elbe und Oder gemacht. Wer dann die Risiken bei uns in der Region kennt – ich darf nur an meine engere Heimat erinnern, wo man das Daimler-Chrysler-Werk für die A-Klasse in einen Altrheinarm hineingesetzt hat –,
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch daran erinnern, dass wir die ökologischen Ziele, die im Integrierten Rheinprogramm ihren Niederschlag gefunden haben, nicht vergessen dürfen. Dort wird ausdrücklich die Renaturierung der Auen genannt. Das ist ebenfalls ein effektiver Beitrag zum Hochwasserschutz. Er bringt auch mit sich, dass wir dem Erfordernis des Naturschutzes eher gerecht werden. Herr Minister, eine Reduktion auf das naturschutzrechtlich nur zwingend Gebotene kann uns meines Erachtens nicht befriedigen. Hier müssen wir im Sinne der Natur, aber auch im Sinne des Hochwasserschutzes mehr tun.
Auf die Gefahren und auf die Schäden haben Sie hingewiesen. Wenn wir die 600 Millionen €, die wir für das Integrierte Rheinprogramm brauchen, in Relation zu den Schäden sehen, dann kommen wir auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10 : 1. Ich denke, das ist eine Investition, die mit jeder anderen Investition im Landeshaushalt gut mithalten kann.
Wir brauchen dieses Geld auch. Man muss an dieser Stelle sagen, meine Damen und Herren: Der Hochwasserschutz ist chronisch unterfinanziert. Wenn wir das auf der Zeitschiene sehen, dann stellen wir fest, dass ein entsprechendes Aktionsprogramm fehlt, das uns sagt, welche Mittel wir zu welchem Zeitpunkt haben und welche Maßnahmen damit zu realisieren sind.
Der Herr Minister hat mit seiner Debatte über den Wasserpfennig ja auf dieses Problem hingewiesen. Wir halten das nicht für einen geeigneten Vorschlag. Hochwasserschutz muss aus originären Haushaltsmitteln finanziert werden. Deshalb werden wir bei der Beratung des Nachtragshaushalts noch einmal einen Zuschlag vorschlagen und sagen: Wir sind bereit, noch einmal 8 Millionen € draufzusetzen, damit wir auf die Summe kommen, die wir für den Hochwasserschutz brauchen.
Die Deckungsvorschläge werden wir im Finanzausschuss unterbreiten. Unsere Fraktion hat ein entsprechendes Konzept.
Die Landesregierung muss unverzüglich eine solide Finanzierung vorlegen. Wir sind bereit, bei der Finanzierung mitzuhelfen. Die anstehenden Genehmigungsverfahren müssen, wie unter Ziffer 1 des Berichts der Landesregierung dargestellt, beschleunigt vollzogen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon angesprochen: Gerade dieses Projekt „Hochwasserschutz am Rhein“ ist gekennzeichnet durch erstaunliche fraktionsübergreifende gemeinsame Aktivitäten; das ist auch notwendig.
Ich glaube, Herr Kaufmann, dieses Thema eignet sich nun wirklich nicht zur Profilierung einzelner Abgeordneter.