für die Gemeinden. Wir wollen eine Einkommensteuer mit einem gemeindlichen Zuschlagsrecht, meine Damen und Herren.
Abschließend in dieser ersten Runde sage ich für die FDP/ DVP-Fraktion: Wir setzen uns als Partei der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung auch hier im Haus dafür ein, dass es keine Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich gibt. Sie haben in der großen Koalition damals als Erstes in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen. Wir haben dies beim Regierungseintritt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner rückgängig gemacht, meine Damen und Herren. Es wird unsere gesamte Kraftanstrengung kosten, dass wir auch vonseiten des Landes die kommunale Finanzkraft über den Finanzausgleich erhalten, weil gerade finanzschwache Gemeinden, die in einer solch schwierigen Situation besonders getroffen werden, von diesem Finanzausgleich abhängig sind. Deshalb schlagen wir Einsparmaßnahmen vor, die weh tun, meine Damen und Herren,
und die zu Protesten führen, wo dann Polizeibeamte demonstrieren. Aber wir erwarten von Ihnen als konstruktive Opposition, dass Sie Einsparvorschläge machen,
Wir gehen diesen unpopulären Weg. Wir haben von Ihnen bislang keinerlei Vorschläge gehört, die diese Einsparmaßnahmen an anderer Stelle kompensiert hätten. Wir sind gespannt, was Sie vorschlagen, meine Damen und Herren. Hier müssen Sie wirklich einmal die Fakten auf den Tisch legen, wo es darum geht, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Bislang haben Sie keine vernünftigen Vorschläge gemacht.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Kübler, ich habe den Eindruck, Sie versuchen, die fehlenden Prozente der SPD durch eigene Promille auszugleichen.
Das ist dem Thema nicht gerade zuträglich. Denn Sie haben zu Recht, leider nur zu Beginn Ihrer Rede, auf den Ernst der Lage hingewiesen und darauf, dass hier ein sachlicher Diskurs nötig ist. Leider haben Sie das dann bei Ihrer Rede nicht durchgehalten. Sie haben hier einen Dauerwahlkampf geführt.
Auch die Frage „Wer ist schuld?“ hilft hier leider nicht weiter. Aber wahrscheinlich haben Sie, Herr Hauk, die nächsten Landtagswahlen im Blick, die im Februar stattfinden.
Mir ist es wichtig, dass vor dieser Debatte eine nüchterne Istanalyse, eine nüchterne Ursachenanalyse steht. Hier hilft nicht nur ein Blick in die „Washington Post“, vielmehr muss man auch in „The Economist“ schauen.
Dort können Sie nämlich nachlesen, dass die Haushaltslage auch in anderen Ländern dramatisch ist. Für die Haushaltslage in England und in den USA ist nicht die rot-grüne Bundesregierung in Berlin,
Wir haben weltweit eine Krise aller öffentlichen Haushalte. In England zum Beispiel müssen im Jahr 2003 31 Milliarden US-Dollar ausgeglichen werden, und in den USA haben vor allem die Bundesstaaten gravierende Einbrüche zu verzeichnen. Wir haben es also mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, die bei uns natürlich bis auf die Ebene der Kommunen durchschlägt. Das ist völlig klar.
Selbstverständlich – das räume ich ein – trifft die Kommunen auch die im Jahr 2000 beschlossene Steuerreform. Sie trifft alle Haushalte. Das ist eine Steuerreform, die Sie später auch verteidigt haben
und die Sie sogar vorziehen wollten. Es ist doch völlig klar, dass ich mit jedem Euro, den ich dem Bürger lasse, den Staat belaste.
Diese Steuerreform entlastet die Bürgerinnen und Bürger um 98 Milliarden €, die natürlich wiederum den öffentlichen Haushalten fehlen.
Kollege Kübler, Sie haben wieder die Körperschaftsteuer angesprochen. Sie wissen genau, dass die Einbrüche durch eine Systemumstellung erfolgt sind und vor allem auf dem alten Recht basieren, das Sie noch zu verantworten haben.
Klar ist, dass wir einen Ausweg aus der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer suchen müssen. Hierüber herrscht sicher auch Konsens. Dabei bestehen auch große Unterschiede zwischen den Kommunen. Es gibt Kommunen, in denen vor allem Banken und Großbanken sitzen. Solche Kommunen verzeichnen gravierendere Einbrüche als Kommunen, die über eine breitere Basis verfügen. In meiner eigenen Stadt, Bietigheim-Bissingen,
zum Beispiel können dieses Jahr die Steuerausfälle komplett durch den Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden.
Herr Kollege Kübler, zwar muss auch Kollege Salomon – ihn haben Sie leider nicht zitiert – kräftig einsparen – das ist uns allen bekannt –, aber er hat jüngst in einem Interview kundgetan, dass wir alle, vor allem im internationalen Vergleich, noch auf einem sehr hohen Niveau jammern würden. Auch das darf man in diesem Zusammenhang einmal sagen.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Kommunen ihre Haushalte vor allem in den Neunzigerjahren kräftig konsolidiert haben. In Bund und Land ist das ja noch nicht so lange ein Thema. Im Bund kam erst 1998 mit dem Regierungswechsel auf die Tagesordnung, dass auch die Nullverschuldung ein erstrebenswertes politisches Ziel ist.
Meine Damen und Herren, bei den Kommunen besteht in zweierlei Hinsicht Handlungsbedarf: zum einen bei der
Aufgabenverteilung und zum anderen bei der Finanzausstattung. Hier müssen wir uns sicher alle fragen, wie wir mit neu entstehenden Aufgaben umgehen. Ich denke beispielsweise an das Thema Kinderbetreuung,
vor allem an die Betreuung der unter Dreijährigen. Zum Beispiel hat der Präsident des Städtetags, Doll, den Zuschuss des Landes von 10 % zur Kinderbetreuung als völlig unzureichend bezeichnet.
Ich denke hier auch an die Medienausstattung der Schulen, die ja von den Kommunen allein geschultert werden muss. Hier müssen sicher auch wir im Landtag uns die Frage stellen – das gilt vor allem für Sie von CDU und FDP/DVP –, ob es richtig ist, neue Aufgaben komplett den Kommunen aufzuhalsen.
Es wurde das Konnexitätsprinzip angesprochen. Das Konnexitätsprinzip ist in der Verfassung des Landes BadenWürttemberg verankert. Aber es geht eben auch darum, das Konnexitätsprinzip einzuhalten.