Protocol of the Session on November 14, 2002

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Mai 2002 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Einzelplan 14 des Staatshaushaltsplans 2002/2003 – Bericht zur Organisationsstruktur des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksachen 13/1001, 13/1339

Berichterstatter: Abg. Pfister

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Juli 2002 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Förderung der Vertragsforschungseinrichtungen an Universitäten – sog. An-Institute – und der Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft für angewandte Forschung e. V. – Drucksachen 13/1212, 13/1405

Berichterstatterin: Abg. Veronika Netzhammer

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 9. Oktober 2002 – Tauschvertrag Polizeirevier Metzingen – Drucksachen 13/1385, 13/1404

Berichterstatter: Abg. Dr. Steim

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/1438, 13/1439, 13/1440, 13/1441, 13/1442

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/1401

Hier liegt zur laufenden Nummer 17, der Empfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Abg. Reinhold Gall u. a. SPD – Mittelbereitstellung für die Feuerwehren –, Drucksache 13/1203, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1487, vor, über den ich nach einer Wortmeldung von Herrn Abg. Heinz abstimmen lasse.

(Abg. Alfred Haas CDU: Er hat aber nur noch 5 Mi- nuten und 47 Sekunden!)

Er hat noch sehr viel Zeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde diese Zeit nicht ausschöpfen. Ich habe nicht vor, Sie auf die Folter zu spannen, aber es geht um folgendes Problem: Wir haben im Innenausschuss einem entsprechenden Antrag des Kollegen Gall zugestimmt. Ich habe damals gesagt, dass der Antrag eigentlich zu 75 % erledigt sei. Aber, oh Wunder, wir mussten in Pressemitteilungen lesen, dass wir das alles der SPD verdanken, was da geschehen ist, dass die Mittel freigegeben worden sind.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es!)

Das stimmt nicht. Das ist nicht korrekt, und deshalb wollen wir das jetzt einfach korrigieren und sagen: Die damaligen Mittel, die im Haushaltsplan standen, sind alle schon freigegeben gewesen. Das dokumentieren wir in der Ziffer 1.

(Zuruf von der SPD)

Ja, klar, aber nach außen verkauft haben Sie es anders.

Wir wollen das einfach korrigieren und bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag, den wir Ihnen seitens der CDU und der FDP/DVP heute vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Gall SPD meldet sich zu Wort.)

Die SPD hat keine Redezeit mehr.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Herr Palmer hat auch zusätzliche Redezeit bekommen! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Ich protestiere förmlich! Wir haben extra zu einem Punkt nicht gesprochen! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, wir haben allen Fraktionen zwei Minuten zusätzlich zugestanden.

(Abg. Fischer SPD: Das haben wir herbeigeführt, Herr Haas! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Die sind schon verbraucht! Die sind schon herum!)

Herr Abg. Fischer, zur Geschäftsordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten vorhin dazu beigetragen, dass eine Verlängerung der Redezeit möglich war. Es müsste doch möglich sein, dass der Kollege Gall das jetzt kurz begründet. Ich darf doch wirklich herzlich bitten.

(Widerspruch bei der CDU)

Meine Damen und Herren, die zwei Minuten zusätzliche Redezeit sind von der SPD bereits ausgenutzt worden. Wenn es hier keine Einigung unter den Fraktionen gibt, tut es mir Leid.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das kann es wohl nicht sein!)

Dann kann ich eine zusätzliche Redezeit für die Fraktion der SPD nicht zulassen.

Deshalb, meine Damen und Herren, lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1487, abstimmen.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So kleinlich! Das ist ja unglaublich!)

Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? –

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Das war jetzt schon sehr kollegial! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Der Gipfel der Kollegialität!)

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Änderungsantrag Drucksache 13/1487 ist mehrheitlich zugestimmt.

Kann ich davon ausgehen, dass Sie den übrigen Beschlussempfehlungen der Drucksache 13/1401 gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung zustimmen, wonach das gleiche Abstimmungsverhalten wie im Ausschuss unterstellt wird? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 11. Dezember 2002, statt und beginnt schon um 9:30 Uhr mit dem Festakt des Staatsgerichtshofs.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. Kommen Sie gut nach Hause.

Schluss: 18:54 Uhr