Das ist Realitätsverweigerung im Blick auf tatsächliche Bildungspolitik. Ich bin bereit zu gemeinsamer Arbeit. Ich bin bereit, auch über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten.
Vielleicht ist es sogar gut, wenn Sie das dauernd sagen, weil es Ihnen dann immer weniger Leute glauben. Schließlich wird auch in jeder Umfrage deutlich, dass Ihnen das immer weniger glauben.
Nein, wir müssen die Investitionen schaffen, und wir müssen auch die pädagogischen Innovationen schaffen.
Natürlich sind bei den 5 500 Lehrerstellen die Innovationen eingerechnet. Das wissen Sie auch. Sie wissen genau, wie sich diese Summe zusammensetzt. Sie wissen, dass die 1 600 Stellen für den Fremdsprachenunterricht an der Grundschule dazugehören. Sie wissen, dass der Ausbau der Ganztagsschulen dazugehört. Deshalb spreche ich die herzliche Einladung aus: Lassen Sie sich auf die Sache der Bildungspolitik ein, und hören Sie auf, Bildungspolitik für Ihre parteipolitische Strategie zu instrumentalisieren.
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Zeller, aber jetzt bitte über Baden- Württemberg! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zu Ihren Ausführungen sagen möchte, Frau Schavan, will ich zunächst etwas zu Herrn Röhm sagen.
Ich habe eigentlich geglaubt, nachdem Herr Seimetz jetzt ruhiger geworden ist, sei es etwas besser geworden bei der CDU. Aber Sie haben ja heute kräftig die Backen aufgeblasen. Mit Ihrem Beitrag, Herr Röhm – wo sitzt er denn?; da drüben –, haben Sie ein neues Fass aufgemacht.
Passen Sie auf! – Sie haben die Diskussion begonnen, wie das denn so ist, ob ein Schulleiter, der gleichzeitig im Landtag ist, anderthalb Stunden Unterricht hält und 60 % seiner Bezüge bezieht, der schulischen Anforderung entspricht. Sie haben damit begonnen. Passen Sie einmal auf!
Herr Röhm, man könnte auch zu dem Schluss kommen, dass das fast eine Ergebenheitsrede für eine entsprechende Beförderung gewesen ist.
(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Seimetz: Jetzt wird es aber ganz primitiv! – Abg. Dr. Birk CDU: Geistiger Tiefflieger!)
Ja, ja. – Ich will einmal deutlich machen: Sie haben damit angefangen. Da müssen Sie sich aber warm anziehen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe bitten! Der Stenografische Dienst bekommt nicht mehr mit, was hier gesprochen wird.
Nun will ich etwas zu unseren Anträgen zur Unterrichtsversorgung sagen. Dazu gibt es ja sehr interessante Ausführungen. Es geht uns – um dieses Märchen auch gleich wegzuräumen – überhaupt nicht darum, es als Unterrichtsausfall zu bezeichnen, wenn zum Beispiel ein Ausflug gemacht wird, wenn mit anderen Schulen kooperiert wird oder wenn Praktika stattfinden. Das ist sehr sinnvoller Unterricht. Wer dies als Unterrichtsausfall bezeichnet und wer uns unterstellt, dass wir dies so bezeichneten, dem sage ich: Das war nie unser Ansatz.
Aber wenn die Tür aufgemacht wird, weil eine Lehrkraft nicht da ist, die Klassenzimmertür aufgemacht wird, damit eine andere Lehrkraft im Nebenzimmer mithören kann – dies dann als Ersatzunterricht zu bezeichnen, da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren. Das ist kein Unterricht.
Nun haben wir uns ja sehr genau auf die Statistik bezogen, die Ihnen allen vorliegt und den Drucksachen 13/1017 und 13/614 zu entnehmen ist. Wir haben uns deswegen darauf
bezogen, weil damit eine Steigerung beim Unterrichtsausfall dokumentiert wird, obwohl immer wieder behauptet wird, es gäbe weniger Unterrichtsausfall. Der Kollege Käppeler hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, wie diese Steigerung im Einzelnen aussieht.
Nun will ich Ihnen deutlich machen, wie man Entwicklungen auch sozusagen statistisch umdirigieren kann. Wenn beispielsweise eine Grundschule, die zur Ganztagsschule umgewidmet wurde, drei zusätzliche Lehrerstunden pro Klasse bekommt und Sie sich damit rühmen, dass das zusätzlicher Unterricht sei, dann ist es einmal interessant nachzufragen, wie das noch vor fünf Jahren mit der Lehrerzuweisung war. Die Rektorin einer solchen Schule hatte mir gesagt, noch vor sechs oder sieben Jahren habe sie mehr Unterrichtszeiten, sprich Lehrerstunden, zur Verfügung gehabt als jetzt unter dem angeblichen Status einer Ganztagsschule. Das nenne ich eine verfälschte Darstellung einer Statistik.
Ich will auch ein weiteres Märchen abräumen, Frau Schavan: Wenn Sie immer wieder betonen, dass 5 500 Lehrerstellen kämen, und darauf verweisen, wir hätten in unserem Wahlprogramm 5 000 Lehrerstellen gefordert, dann verschweigen Sie etwas, was wir immer gesagt haben. Wir haben nämlich gesagt: mindestens 5 000 Lehrerstellen.
Deswegen sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir hier in sämtlichen Haushaltsanträgen zusätzliche Lehrerstellen gefordert haben mit der Begründung, damit neue Schulkonzepte überhaupt erst realisieren zu können und vorhandenen Unterrichtsausfall abbauen zu können. Ohne zusätzliche Ressourcen werden wir dazu nicht in der Lage sein. Sie verschließen sich genau diesen Argumenten.
Wenn Sie jetzt von 1 790 zusätzlichen Stellen für dieses Schuljahr sprechen, so haben wir diese Aussage überhaupt nicht bestritten.
Wir haben gesagt, dass Sie den Eindruck erweckten, als ob es sich um 1 790 neue, zusätzliche Deputate handle. Das ist das, was Herr Käppeler dargestellt hat. Die Leute, die nun als Bindungslehrer eingestellt wurden, waren bereits da. Sie haben doch nicht Däumchen gedreht, sondern sie haben Unterricht gehalten. Jetzt geben Sie diesen Lehrern feste Stellen. Das sind aber keine zusätzlichen Unterrichtsdeputate, die Sie damit haben. Das ist doch der Punkt. Wenn Sie draußen bei den Eltern, die das Spielchen nicht durchschauen, diesen Eindruck erwecken, dann ist das eine falsche
Darstellung. Deswegen stimmt es, dass Sie unter dem Strich bereinigt lediglich 980 zusätzliche Deputate geschaffen haben.
Die Grund- und Hauptschulen bekommen ganze 185 zusätzliche Deputate. Denn Sie weisen gleichzeitig einen Teil der Stellen, die eigentlich für die Hauptschule gedacht sind, den beruflichen Schulen und den Sonderschulen zu, weil die Lücke dort am größten ist. Das ist das, was Sie machen. Das müssten Sie hier auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Denn das ist eigentlich ein Spiel, das nicht zur Klarheit führt, sondern die Leute täuscht.
Meine Damen und Herren, bei weiterhin steigender Schülerzahl haben wir also lediglich 980 zusätzliche Deputate – und nicht die von Ihnen beschriebene Zahl von Lehrkräften –, die effektiv für den Unterricht zur Verfügung stehen.
Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt, bei dem Sie die Antwort bisher auch schuldig geblieben sind: Im Schuljahr 2003/04, also im nächsten Schuljahr, wird sich die Situation noch deutlich verschärfen. Frau Rastätter hat das angesprochen. Sie sind leider mit keinem Wort darauf eingegangen. Dann werden die 1 100 Deputate, die jetzt mit dem Vorgriffsstundenmodell vorhanden sind, wieder auf das Normalmaß zurückgefahren. Ich frage mich, wie dann die Unterrichtsversorgung aussehen wird. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.