Man hat Ihnen angesehen, dass es Ihnen Spaß gemacht hat, und die Fraktion fand es wunderbar. Ich freue mich mit Ihnen darüber. Aber inhaltlich ist das, was Sie hier heute abgeliefert haben, schlicht ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Was Sie uns po- litisch abliefern, ist ein Armutszeugnis!)
Frau Bregenzer, Sie können doch die nächste Rede halten. Warten Sie ab! Der November kommt bestimmt, und dann dürfen Sie auch.
Jetzt seid doch nicht immer so nervös! Es ist doch schon spät, da kann man ein bisschen müde werden. – Wenn das so wäre, wie erklären Sie sich dann, dass, egal ob bei PISA oder bei Allensbach oder bei welcher bundesweiten Umfrage auch immer, die höchste Zufriedenheit von Eltern mit Schule in Baden-Württemberg existiert?
PISA! – Sie können in Deutschland Wetten eingehen: Wo immer die SPD regiert, ist die Zufriedenheit mit Schule ziemlich weit unten, zum Beispiel in Berlin.
(Zuruf des Abg. Schmiedel SPD – Abg. Zeller SPD: Haben Sie gerade etwas von Wahlkampf gesagt? – Gegenruf von der CDU: Zeller, Ruhe! – Anhaltende Unruhe)
Ich nenne gerade Fakten. Das können Sie alles nachlesen. Das ist alles schwarz auf weiß bei PISA nachzulesen.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen von einer Steigerung des Unterrichtsausfalls in den Grundschulen um 40 %. So steht es auch in dem Brief an alle Schulleitungen. Fakt ist: Es gibt eine Steigerung von 1,0 % auf 1,4 %. Wer in solchem Zusammenhang – –
Ja, das ist schon wahr. Wenn man 10 % Unterrichtsausfall hat und dann auf 14 % kommt, dann sind das ganz andere Größenordnungen.
Bei 1,0 % und bei 1,4 % Unterrichtsausfall – das wissen Sie so gut wie wir – haben wir in den Grundschulen Vollversorgung. Das ist nicht nur eine grandiose Leistung der Grundschulen, das ist auch ein Zeichen für gute Lehrerzuweisung an unsere Grundschulen.
Da frage ich mich: Warum hat eigentlich die SPD im Wahlkampf – es ist gerade ein Jahr her – 5 000 Lehrerstellen angekündigt?
(Abg. Zeller SPD: Das haben wir schon öfters ge- hört! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Haben Sie noch eine ältere Kamelle auf Lager?)
Das sagen Sie ja nicht zum ersten Mal. Es ist ja nicht so, als hätte ich die Rede heute das erste Mal gehört. Das sind ja alles Sätze, die ich seit sieben Jahren regelmäßig im Protokoll nachlesen kann.
Ja, jetzt durften Sie sie mal nennen. Normalerweise macht das jemand anders von Ihnen. Je nach Jahreszeit, ob vor den Ferien oder nach den Ferien, kommt das in dieser oder jener Variante. – Jedenfalls seit sieben Jahren haben wir nach Ihrer Darstellung in Baden-Württemberg – und vorher war es auch nicht anders – Bildungskatastrophen und unsägliche Zustände an unseren Schulen. Ich sage Ihnen: Es
wird den Leuten langsam langweilig, unentwegt die gleiche Rede zu hören, und unentwegt stellen die Leute fest, dass, egal, in welches andere Bundesland sie gehen, die Verhältnisse deutlich schlechter sind. In Nordrhein-Westfalen hat bei steigenden Schülerzahlen
zum neuen Schuljahr der Finanzminister 600 Lehrerstellen gestrichen. Das ist der Unterschied: Minus 600 in Nordrhein-Westfalen, plus 1 790 in Baden-Württemberg. Das sind die Unterschiede.
Nächster Punkt: Nun hat Herr Drexler – dieser Punkt ist heute wiederholt worden – am Abend bei einer Landespressekonferenz zum Schuljahresbeginn im SWR gesagt: Stimmt alles nicht, was die heute Morgen gesagt hat; es gibt überhaupt nicht 1 790 neue Lehrerstellen, sondern es gibt maximal 900. Das ist gelogen. Das ist die Unwahrheit. Sie müssten ihn schon ein bisschen besser vorbereiten, wenn man solche Aussagen im Fernsehen mit großer Geste macht, nachdem wir lange Diskussionen im Schulausschuss gehabt haben und Sie die Zahlen genau kennen.
Wir haben in diesem Schuljahr quer über alle Schularten einen Schülerzuwachs von insgesamt 5 000 Schülern, weil es bekanntlich an den Grundschulen heruntergeht. Wir haben also ein Plus von 5 000 Schülern.
Das ist halt Realitätsverweigerung. Ich rede jetzt über neue Stellen im Verhältnis zu zusätzlichen Schülern, und in Baden-Württemberg gibt es 1 790 neue Stellen, im Haushalt etatisiert, und davon sind 660 Stellen durch die Überführung von Mitteln in Stellen für Krankenvertretung entstanden. Darüber haben wir im Schulausschuss jahrelang gesprochen.
Alle waren sich einig: Das ist die Lösung, die wir alle wollen. Wir wollen nicht mehr, dass Krankenvertreter vor den Ferien gekündigt und nach den Ferien wieder eingestellt werden; wir wollen für sie feste Stellen, wir wollen Perspektiven. Deshalb ist das ein großer Konsens gewesen und ein großer Fortschritt für diejenigen, die eine Stelle haben.
Nein, die waren nicht da. Jetzt lassen Sie mich doch einfach einmal ausreden. Sie wissen doch genau, dass diese 660 im Schuljahr zuvor über Mittel ein Angebot über 50 % bekommen haben. Das heißt, wenn Sie es in Deputate umrechnen, waren von den 660 Stellen 330 da. Nichts anderes ist aber von uns je gesagt worden. Das kann man nämlich alles im Haushalt nachlesen. Aber selbst wenn Sie die 660
wegrechnen, was Sie nicht dürfen – Sie dürfen maximal, wenn es redlich zugehen soll, 330 wegrechnen;
aber jetzt lasse ich mich einmal auf die falsche Rechnung mit 660 ein –, haben Sie immer noch 1 200 neue zusätzliche Lehrerstellen bei einem Plus von 5 000 Schülern. Jetzt zeige man mir in Deutschland ein einziges Land, in dem auf fünf zusätzliche Schüler ein zusätzlicher Lehrer in diesem Schuljahr kommt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Warum werden die Klassen dann immer größer? – Gegenruf des Abg. Dr. Reinhart CDU: Sie können nicht rech- nen!)
Fünfter Punkt: Thema Unterrichtsgarantie. Auch Sie besprechen sich sicher hin und wieder mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern. Da ist doch die Frage interessant: Wer versteht eigentlich was unter Unterrichtsgarantie? Da sagt man mir in den allermeisten Bundesländern: „Das ist doch klar: Unterrichtsgarantie heißt bei uns, dass die Stunden der Stundentafel zugewiesen werden.“ Punkt. Ende der Durchsage. Bei uns ist es selbstverständlich, weil es zu unserem Verständnis von Schule gehört, so wie es Herr Kollege Röhm gesagt hat, dass es nicht bei der Stundentafel bleibt, sondern dass nach unserem Verständnis von Schule selbstverständlich all die Stunden zur Stundentafel kommen, die notwendig sind, um in Baden-Württemberg überzeugend Schule zu machen.