Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Herrmann, Sie haben eben zu den Zulagenregelungen Stellung genommen und zunächst ausgeführt, dass wir dieses Thema im Herbst behandeln. Das begrüße ich. Deshalb wollen wir heute dazu keine Aussagen machen. Denn wenn man einmal anfängt, über dieses Thema zu diskutieren, dann kann man das nicht mit zwei Sätzen abhandeln. Beispielsweise Ihre Einlassung darüber, ob eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst vertretbar ist oder nicht, alles, was Sie hier in den Raum gestellt haben, kann man nicht in zwei Minuten beraten. Deshalb ist es gefährlich, damit anzufangen, und deshalb stimmen wir zu, dass wir das ausgiebig und umfangreich im Oktober/ November, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, beraten und nicht jetzt hier stichwortartig abhandeln.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, eben wurde von Herrn Herrmann schon Kollege Birzele zitiert, der in den letzten Jahren für unsere Fraktion jeweils zu den Diätenerhöhungen gesprochen hat. Auch hier darf ich sagen: Er verglich die Abgeordneten immer wieder mit anderen Berufsgruppen, im letzten Jahr zum Beispiel mit der Berufsgruppe der Journalisten, und führte dabei klar aus, wie hoch die Diäten und Entschädigungen für die Kollegen Abgeordneten sind und wie sie sich gegenüber der freien Wirtschaft gestalten. Diese Situation besteht heute noch genauso, und ich glaube, wir brauchen überhaupt keine Abstriche zu machen, sondern dieser Vergleich und auch diese Differenzen haben sich nicht verändert.
Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass der Landtag als Gesetzgeber die Höhe der Entschädigungen selbst beschließen muss, so auch heute in der zweiten Lesung. Wir können diese Aufgabe nicht abdrücken. Wir müssen uns dieser Frage immer wieder stellen.
Zu dem gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf der hier im Landtag vertretenen Fraktionen darf ich deshalb ganz kurz wie folgt Stellung nehmen.
Bei der steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung beträgt die Erhöhung ich nenne jetzt nicht die Prozente 124 im Monat, und der Prozentsatz dieser Erhöhung liegt 0,5 Prozentpunkte hinter dem im öffentlichen Dienst. Auch die Aufwandsentschädigungen, die steuerfrei sind, hat Herr Kollege Herrmann schon angesprochen. Ich möchte diese jetzt auch aus Zeitgründen nicht im Einzelnen aufführen. Ich darf aber darauf hinweisen und anmerken, dass die Kürzungsbeträge das wurde nicht gesagt bei fehlender Sitzungspräsenz sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum oder bei Abstimmungen in der Fraktion erheblich angehoben werden. Dies bedeutet, dass Abgeordnete beim Fehlen in den genannten Gremien mit höheren Kürzungen als bisher belastet werden, und diese Kürzungsbeträge da waren wir uns auch im Präsidium einig sollen weiterhin eine Erhöhung erfahren.
Auch ich möchte zu dem vorgelegten Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP noch kurz unsere Zustimmung zum Ausdruck bringen. Es geht ja um die Entschädigung für Mitglieder von Unterausschüssen wie in diesem Fall des Unterausschusses Neue Steuerungsinstrumente, die bei dieser Arbeit zeitlich sehr stark in Anspruch genommen werden. Zustimmen können wir deshalb, weil im Gesetz eindeutig ausgeführt wird, dass es um zeitlich und sachlich befristete Aufträge geht. Damit ist die Tätigkeit begrenzt, und die Mitglieder eines Unterausschusses werden nicht auf Dauer eine Entschädigung bekommen, sondern nur befristet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Erhöhung, die ein Mitglied eines Gremiums erhält und sich immer auch noch selber genehmigen muss, wird in der Öffentlichkeit immer kritisiert werden. Meine Fraktion stellt sich der Kritik. Wir stimmen dieser Diätenerhöhung zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tarifabschlüsse liegen derzeit alle über 3 %. 2,8 % sind also eine mäßige Erhöhung. Dies steht in dieser Vorlage noch nicht drin; deshalb habe ich es erwähnt. Ansonsten stimme ich meinen Vorrednern zu. Die FDP/DVP-Fraktion wird sowohl dem Gesetzentwurf als auch dem Änderungsantrag ihre Zustimmung geben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu, weil
Die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge klärt sich ja im Vergleich zu der allgemeinen Einkommensentwicklung. Wenn man sich anschaut, dass sich unsere Abgeordnetendiäten um 2,8 % erhöhen und dass bei allen Tarifrunden, die im Jahr 2002 stattgefunden haben, eine 3 vor dem Komma steht, denke ich, dass es in der Tat eine maßvolle Steigerung der Diäten ist.
Was die steuerfreien Pauschalen anbelangt, werden die Steigerungen vorgenommen, die einem Ausgleich des Inflations- und Kostensteigerungsindexes entsprechen. Wenn man die Steigerungen der Einzelhandelspreise und der Preise für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen berücksichtigt, dann sind wir mit unseren vorgeschlagenen Erhöhungen genau im Rahmen. Sie betragen bei den Unkostenpauschalen 3,5 %. Die Tagespauschale wird um 5,3 % erhöht und die Reisekostenpauschale um 5 %.
Wir brauchen eine angemessene Entschädigung, die dafür sorgt, dass im Landtag alle gesellschaftlichen und beruflichen Gruppen vertreten sein können. Wir brauchen unabhängige Abgeordnete,
die nicht am langen Gängelband irgendeiner Lobbygruppe hängen, weil sie mit ihrem Lohn abhängig sind.
Ich zitiere Peter Glotz aus einem Zeit-Artikel, der heute unter der Rubrik Dein Abgeordneter, der arme Schlucker erschienen ist:
Wer also nicht will, dass die Politik zur Magd der Wirtschaft wird, muss den Politikerberuf attraktiver machen.
Das Zweite, was jetzt neu ist, hat der Kollege vor mir auch schon angesprochen: Die Kürzungsbeträge bei fehlender Sitzungspräsenz werden erhöht. Das hat etwas mit Disziplinierungsmaßnahmen und Sanktionen auch für die Abgeordneten zu tun. Seit 1984 ist dieser Betrag nicht mehr angepasst worden. Er erhöht sich jetzt von 36 auf 40 . Für das Versäumen einer namentlichen Abstimmung gibt es einen Abzug: statt bisher 20 künftig 25 .
Jetzt noch zum Abschluss ein Wort zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, in dem es darum geht, die Mitglieder von Unterausschüssen mit zeitlich und sachlich befristetem Auftrag ebenfalls mit aufzunehmen. Unsere Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir da noch Klärungsbedarf haben. Es gibt noch ungeklärte Fragen. Wir konnten diesen Antrag noch nicht in der Fraktion beraten. Es gibt ungeklärte Fragen in Bezug auf die Tatsache, dass
es nach wie vor einige Mitglieder gibt, die auch Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen sind, wobei auch nicht geklärt ist, dass sie mehr Geld bekommen sollen. Das heißt, wir werden uns bei diesem Änderungsantrag der Stimme enthalten, weil wir noch Beratungsbedarf haben.
Herr Drexler, ich bedanke mich für den Hinweis, aber Sie dürfen dieses Mal ganz allein für sich sprechen.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/1151. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1184, vor.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auf eine redaktionelle Änderung aufmerksam machen. Im Änderungsantrag Drucksache 13/1184 muss es nach den Worten ebenso für die Dauer des Verfahrens die Mitglieder von Untersuchungsausschüssen werden die Worte heißen: , von Unterausschüssen mit zeitlich und sachlich befristetem Auftrag. Das heißt, dort wird redaktionell das Wort von eingefügt. Ich hoffe, Sie haben das alle akustisch verstanden.
(Große Unruhe Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist doch eine inhaltliche Änderung, Frau Präsi- dentin!)
und lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 13/1184 mit der redaktionellen Ergänzung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe!
Ich lasse nunmehr über die Änderungen abstimmen, die der Ständige Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/1151 vorschlägt. Wer diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenprobe! Enthaltungen? Den vom Ständigen Ausschuss empfohlenen Änderungen ist einstimmig zugestimmt. Damit ist Artikel 1 mit den soeben beschlossenen Änderungen zugestimmt.