dann möchte ich nicht Personen zitieren, die Frau Wonnay nicht namentlich benannt hat und die angeblich zur CDU gehören, sondern ich möchte zitieren, was Personen, die zur SPD gehören, über das Konzept gesagt haben. An ers
ter Stelle möchte ich Herrn Klotz vom Städtetag zitieren, einen wirklich sehr kompetenten Mann. Der hält nun gar nichts von dem Konzept. Ich möchte auch den SPD-Schulund Sozialbürgermeister von Heidenheim zitieren, der gesagt hat, die Realisierung des Konzepts wäre nachgerade gefährlich. Ich möchte den Gemeindetag zitieren, der sagt: Dieses Konzept ist illusorisch und unredlich.
Und ich möchte einen Journalisten der Schwäbischen Zeitung zitieren, Herrn Günther, der in seinem Kommentar vom 25. Juni 2002 sagt: Finanziell nicht seriös abgesichert wird das SPD-Konzept wohl ein Muster ohne Wert bleiben.
Ich denke, ein entscheidender Mangel Ihres Betreuungskonzepts ist, dass es in Wahrheit ein Kindertagesstättengesetz ist, das vom ganztägigen Betreuungsfall ausgeht. Damit wird man der unterschiedlichen Lebenswirklichkeit und den Entscheidungen von Familien, auch von Frauen nicht gerecht. Man wird ihrem Betreuungsbedürfnis nicht gerecht.
Man überfordert by the way auch die Kommunen brutal. Sie gehen in Ihrem Konzept ja von einer glatten Aushebelung der Gemeinderäte aus, und es wäre interessant gewesen, zu erfahren, was denn die Kommunen dazu sagen, dass die Gemeinderäte im Grunde in dieser für sie und ihren Haushalt ganz wesentlichen Frage nicht mehr im bisherigen Umfang mitreden dürfen.
Es wäre auch interessant gewesen, in Ihrem Konzept zu sehen, wie denn der Strukturwandel in den kommenden Jahren im Kindergartenbereich bewältigt werden soll. Denn, meine Damen und Herren, wir dürfen eines nicht tun: Wir dürfen den Strukturwandel im Kindergarten nicht verhindern. Wir müssen ein Konzept schaffen, das so offen und so flexibel ist, dass es einerseits diesen Strukturwandel ermöglicht und dass es andererseits ebenso ermöglicht, dass vor Ort für Familien Servicezentren entstehen, die sich in Abstimmung mit allen Einrichtungen vor Ort spezialisieren und sich gegenseitig ergänzen. Das, würde ich sagen, heißt das Kindergartenwesen zukunftsfähig machen.
Ausbau von Qualitätsstandards: Die Berücksichtigung der PISA-Studie ist in der augenblicklichen Diskussion ein völlig normaler Vorgang. Deswegen, Frau Wonnay, verste
Die Sprachkompetenz ist der Schlüssel zu schulischem Erfolg. Wir werden einen Bildungsauftrag made in BadenWürttemberg in diesem Gesetz gestalten. Wir werden auch darauf drängen, dass Grunddisziplinen, die in der Schule benötigt werden, den Kindern vermittelt werden. Wir werden natürlich das große Thema Migrantenkinder dabei berücksichtigen, das heißt Sprachdiagnose und Sprachförderung. Da steht für mich die Finanztechnik hintenan. Die Finanztechnik bestimmt bei uns nicht die Inhalte. Es wird gemacht, was gemacht werden muss. Daher kann ich Sie auch hier beruhigen.
Meine Damen und Herren, eines hat PISA doch auch gezeigt, nämlich dass wir die Eltern stärker in die Pflicht nehmen müssen. Wir müssen die Eltern stärken und dürfen nicht nur Institutionen vertrauen.
Wenn wir die Eltern stärken und nicht nur auf die Institutionen setzen, dann spielt dabei die Landesstiftung natürlich eine große Rolle und ist unser Pfund für Aus- und Weiterbildung von Eltern über Elternakademien.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Frau Gräßle, wel- che Eltern sollen denn das sein? Abg. Schmiedel SPD: Das ist doch reines Geschwafel!)
Für uns ist klar, dass wir Kindergarten und Schule insgesamt in ihrer Selbstständigkeit stärken müssen. Genau das wird geschehen.
Wir wollen aber eines nicht: Wir wollen kein Betreuungskonzept, das den Eltern den Eindruck vermittelt, dass sie sich um nichts mehr kümmern müssen, dass sie dabei nicht mehr gefordert sind, dass sie daran auch nicht mehr beteiligt sind.
Wir setzen übrigens auch auf eine umfassende Verantwortung der Erzieherinnen. Deshalb werden wir uns ebenfalls um die Reform ihrer Ausbildung kümmern.
Daher muss ich sagen: Es wäre schön, wenn Sie diese Punkte auch einmal zur Kenntnis nehmen würden. Dann wären erstens die Debatten kürzer, und zweitens würden sie uns allen vielleicht mehr Freude machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht sagen, dass ich es kurz mache. Denn ich habe die Erfahrung gemacht, dass alle, die das ankündigen, das meistens nicht einhalten.
Eine Anmerkung: Es wurde heute sehr häufig gesagt, man müsse mehr für die Kinderbetreuung tun, weil immer mehr Frauen arbeiten gehen. Das halte ich für ein Märchen. Außer Haus berufstätige Mütter gab es schon immer. Dabei braucht man nicht nur an die Bäuerinnen zu denken, die ihre Kinder auch nicht zu jeder
Es war schon früher so, dass Frauen gearbeitet haben und dass sie ihre Kinder zu dieser Arbeit nicht immer mitnehmen konnten.
Ein gutes Beispiel ist auch eine meiner Vorgängerinnen, Elly Heuss-Knapp, die ihr Leben lang berufstätig war
Aber ich sage Ihnen: Es liegt nicht daran, dass die Frauen arbeiten gehen. Uns ist etwas ganz anderes abhanden gekommen: Das ist die Großfamilie, die das bisher immer ausgeglichen hat, die Großfamilie, die auch einen enormen Anteil an der Erziehung genommen hat. Sozialverhalten unter Gleichaltrigen kann man in der Ein-Kind- oder ZweiKinder-Familie eben nicht lernen. Deshalb brauchen wir den Ausbau der Kinderbetreuung auch für kleinere Kinder.
Das ist seit vielen Jahrzehnten eine Forderung der FDP. Schon Ingrid Walz hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.