beispielsweise im Arbeitsmarktbereich des produzierenden Gewerbes im Land, wo wir sehr stark waren, wegen der strukturellen Umbrüche neue Arbeitsplätze in den innovativen Bereichen, in den zukunftsträchtigen Bereichen, in den Dienstleistungsbereichen geschaffen. Wir haben als Land nicht nur einen großen Zuzug gemeistert, die Leute in den Arbeitsmarkt integriert, sondern Baden-Württemberg ist heute ob Ihnen die Zahlen gefallen oder nicht; ich habe es heute früh schon einmal gesagt neben Bayern mit 5,2 % das Land mit den Bestmarken in der Arbeitslosigkeit.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP Abg. Ru- dolf Hausmann SPD: Seit Schröder! Vorher war es negativ!)
Bayern hat in diesem Fall sogar 5,6 %, und das bei den Umstrukturierungsmaßnahmen, die das Land bewältigt hat.
Es ist doch ganz klar: Auf einem hohen Niveau muss ich eigentlich nicht so viele Leute in den ersten Arbeitsmarkt integrieren, wie das in anderen Ländern der Fall ist, die eine höhere Arbeitslosigkeit haben, die überhaupt keine Arbeitsperspektive haben.
Deshalb: Dieser Versuch der Opposition auch die Zwischenrufe heute den ganzen Tag über und diese Reaktionen beweisen es , von der eigenen Problematik abzulenken, ist pure Nervosität. Denn die Opposition hier, die SPD, RotGrün, die beim Bund verantwortlich sind, trifft man natürlich mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik im Mark ihrer Existenz.
Vorhin hat Ihnen das Wort Pharisäertum nicht gepasst. Da kann man auch ein anderes Bild nehmen und sagen: der Balken im eigenen Auge. Da haben Sie einiges zu tun. Das wollen Sie ganz aus dem Blickfeld nehmen.
Was macht denn der Bund? Jetzt will ich davon sprechen, was der Bund macht darüber haben Sie kein Wort geredet : Auch der Bund muss seinen Haushalt konsolidieren.
Wissen Sie, wie er das macht? Obwohl er verantwortlich ist für die Arbeitsmarktpolitik, hat er das auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik gemacht; denn der Bund hat sich aus der finanziellen Verantwortung herausgestohlen und hat sie den Beitragszahlern aufs Auge gedrückt.
Ich nenne Ihnen einige Beispiele, wo die Beitragszahler weiter zur Kasse gebeten werden. Beispielsweise standen vor drei Jahren, im Jahr 1999, im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales noch 2,2 Milliarden für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen zur Verfügung. In diesem Jahr sind es gerade noch 315 Millionen . Das ist ein Siebtel. Der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit ging von 5,6 Milliarden auf jetzt 2 Milliarden zurück. Das hat sich beim Land natürlich auch auf den Eingliederungstitel wir haben als öffentliche Bank mit einer Stimme gar nicht das Mitspracherecht, das Sie vorhin angemahnt haben dermaßen ausgewirkt, dass wir jetzt noch 90 Millionen zur Verfügung haben.
Ja, also bitte, jetzt geben Sie zu, dass unsere Arbeitsmarktsituation viel besser ist. Aber es gibt auch einen Faktor der Eingliederungshilfen für diejenigen, die strukturelle Probleme haben.
Na ja, wir können diese Diskussion ein anderes Mal weiterführen. Ich höre kein Wort von Ihnen zu diesen Dingen.
Ja, das kommt noch, weil Sie natürlich sehr genau wissen, dass Sie an diesen Zahlen gemessen werden.
Ich möchte das Zitat, das Herr Abg. Wieser gebracht hat, wiederholen: Der damalige Kanzlerkandidat Schröder hat bei einem Arbeitslosenstand von 4 Millionen gesagt, wenn er es nicht schaffe, diese Marke um 500 000 zu unterschreiten, wolle er nicht mehr Kanzler sein. Na ja, das ist natürlich die jetzige Situation: 3,96 Millionen Arbeitslose.
Jetzt sage ich noch etwas zu den ESF-Mitteln, weil dazu auch detaillierte Fragen gestellt wurden: Seit 2001 läuft das ESF-Programm in vollem Umfang, und wir haben hier mehr Mittel als in der letzten Förderperiode zur Verfügung. Beispielsweise haben im Jahr 2000 insgesamt 15 000 Menschen am ESF-Förderprogramm teilgenommen, 2001 waren es bereits 42 000 Personen in unserem Land, und primäres Ziel sind Prävention, Qualifikation und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.
Wenn wir hier also von Veränderungen und von Kürzungen bei diesen Landesprogrammen für den zweiten Arbeitsmarkt reden, ist völlig aus dem Blickwinkel getreten, wie viel wir für die ESF-Förderung an Kofinanzierungsmitteln zur Verfügung stellen.
Weil Sie dabei auch die frauenspezifische Förderung angesprochen haben: Es gibt zusätzlich zu der üblichen Kofinanzierung eine Förderung in Höhe von 2,5 Millionen insbesondere für innovative Maßnahmen und auch speziell für frauenspezifische Maßnahmen, damit entsprechende Projekte vor Ort gefördert werden können.
Auch dazu, Frau Abg. Lösch: Mir ist sehr wohl klar, dass die Umsetzung des Gender Mainstreaming nicht am guten Willen, sondern teilweise an mangelnden Kenntnissen scheitert. Wir haben die Richtlinien für die Projekte so definiert, dass dieses Kriterium berücksichtigt werden muss. Wir sehen aber auch, dass vor Ort teilweise das Know-how noch fehlt. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das deshalb damit angefangen hat und dies auch fortführt , Fortbildungsmaßnahmen zu diesem Thema anzubieten.
In den Richtlinien ist auch enthalten, dass vor Ort entweder die Frauenbeauftragte oder die Personalverantwortlichen der zuständigen Kreise jemanden entsenden, um dieses Kriterium zu berücksichtigen. Wenn diese frauenspezifischen Förderkriterien nicht berücksichtigt sind, werden Projekte auch nicht bewilligt.
Den einzelnen Fall, den Frau Abg. Lösch genannt hat, kenne ich auch. Das Regierungspräsidium hat gar nichts damit zu tun, sondern der Landkreis hat seine Beauftragte und
nicht die Frauenbeauftragte von Konstanz hingeschickt. Das ist das ganze Thema. Man kann also hier nicht das Regierungspräsidium und alles andere in einen Topf werfen. So ist die Situation: entweder Personalverantwortliche der zuständigen Gebietskörperschaft oder, soweit delegiert wird, die Frauenbeauftragte. Das dazu.
Es gibt jetzt natürlich ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen; und wir haben auch schon genug darüber gesprochen noch etwas zum zweiten Antrag zu sagen, zu der Situation in Baden-Württemberg und im Bund. Aber wenn wir schon zur Arbeitsmarktsituation insgesamt reden: Wir haben beispielsweise bei dem Themenbereich Langzeitarbeitslose trotz Umstrukturierung ich habe es heute früh schon gesagt einen Rückgang um 25 % zu verzeichnen. Der Bund hat gerade mal 50 000 Personen insgesamt geschafft.
Und zum Reformbedarf: Die vielen Reformen, die man seitens der rot-grünen Regierung vollmundig angekündigt hat, sind doch alle nicht das geworden, was sie sein sollten, nämlich fortschrittlich, sondern sie waren rückschrittlich. Ich will nicht mehr alles aufzählen, aber die meisten Reformen sind an Bürokratie, an Kontrolle, an Einengungen und an Flickschusterei gescheitert.
Jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen: Natürlich ist der Arbeitsmarkt ein Prozess, der eng mit Wirtschaft und Wachstum zusammenhängt. Da können Sie nicht auf das hinweisen, was vor zehn Jahren passiert ist, sondern es geht um die jetzige Legislaturperiode, für die diese Regierung verantwortlich ist. Wenn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wenn die Benchmarking-Berichte, die von der Bundesregierung veranlasst waren, wenn die Analysen und Forderungen der internationalen Organisationen, wenn die Expertisen von Fachleuten, wenn das alles in den Wind geschlagen wurde und man alles besser gewusst hat, so ist das Besserwisserei, ja eine Ignoranz der Besserwisserei.
Was ist nun das Thema? Keine dieser Reformen war ein Erfolg, sondern die Reformen haben mehr Probleme bei den Beiträgen und bei den Lohnnebenkosten bewirkt. Ich denke nur an das 630-DM-Gesetz. Durch dieses ist eine große Anzahl von geringfügigen Beschäftigungen weggebrochen; sie gingen um die Hälfte zurück. Der Arbeitsmarkt ist auf andere Arbeitskräfte ausgewichen. Der größte
Markt in diesem Bereich ist der Schwarzmarkt, die Schattenwirtschaft. Das Gleiche geschah mit der Scheinselbstständigkeit, die man in einem Schnellschuss reformiert hat. Man musste diese Reformen zurücknehmen und hat nachgebessert. Das hat junge Existenzgründer in den Ruin gebracht; viele von ihnen haben aufgehört. Alle anderen Maßnahmen, die auch als so genannte arbeitssichernde Maßnahmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in neue Gesetzgebungen eingeflossen sind heute früh wurde es auch von dem Abgeordneten Schuhmacher gesagt, der selbst erfolgreicher Mittelständler ist , waren im Grunde genommen kontraproduktiv.
Heute steht in der Tageszeitung meiner Heimatstadt die große Überschrift Der Mittelstand stirbt still und leise. Das wird sich in der Nachfolge der Konjunkturentwicklung jetzt erst voll einstellen. Der Mittelstand versucht seit langem, das alles auszugleichen, aber gegenwärtig kommt die größte Insolvenzwelle der Nachkriegsgeschichte auf uns zu. So sieht es tatsächlich aus.
Wenn man nun, wie heute früh, großspurig darauf hinweist, das Bündnis für Arbeit habe den Erfolg gebracht, so muss man dem entgegenhalten, es war doch Schwäbisch gesagt Matthäi am Letzten, als dieses Bündnis kam. Da war die zupackende Hand fast eingeschlafen. Meine linke Hand funktioniert zwar auch nicht, aber rechts kann ich immer noch sehr gut reagieren.
Es ist wirklich wahr: Das Job-AQTIV-Gesetz wurde erst gemacht, als die Arbeitslosenzahlen völlig aus dem Ruder gelaufen waren. Es kam viel zu spät. Schließlich hat man dann eine Ausweitung des Mainzer Modells nachgeschoben.