Der Verweis auf die Mitwirkung von drei SPD-Vertretern in einem Aufsichtsrat, der von Regierungsvertretern dominiert ist, und der Vergleich mit einem Gemeinderat, Herr Finanzminister es tut mir Leid , sind nur lächerlich. Sie als ehemaliger Oberbürgermeister wissen ganz genau, was der Unterschied zwischen einer Gemeinderatssitzung, parlamentarischen Gremien und quasi-parlamentarischen Aufsichtsräten ist. Unsere Abgeordnetenvertreter in diesem Aufsichtsrat nehmen ihre staatspolitische Verantwortung wahr, indem sie das, was sie dort vorfinden, kontrollieren, bewerten und vor allem das, was dort an Schaden angerichtet wird, nach außen tragen; denn die Sitzungen sind, anders als Parlamentssitzungen, nichtöffentlich.
(Abg. Drexler SPD: So ist es! Abg. Fleischer CDU: Sie beachten nicht den Gestaltungsspiel- raum, der da eröffnet ist!)
Deshalb gilt unseren drei Vertretern in diesem Aufsichtsrat, Günter Fischer, Herbert Moser, und Birgit Kipfer, der ausdrückliche Dank der SPD-Fraktion für ihre gute Arbeit.
Sie sollten mit dem ständigen Hinweis auf die Mitwirkung von drei SPD-Vertretern im Aufsichtsrat nicht die Grundsatzdebatte vernebeln. Die Grundsatzdebatte beinhaltet: Wir können durch diesen Nebenhaushalt nicht politische Prioritäten setzen. Ich nenne ein Beispiel dafür, in welche Sackgassen Sie uns mit der Zukunftsoffensive und der Konstruktion der Landesstiftung gebracht haben: Für überbetriebliche Ausbildungsstätten wurden 15 Millionen bereitgestellt. Nach unseren Informationen sind bisher 13,5 Millionen nicht abgeflossen, da eben die überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht von vornherein das Kriterium der Gemeinnützigkeit erfüllen. Jetzt wird mit großem bürokratischem Aufwand an jedem Standort eine gemeinnützige GmbH gegründet. Das kann doch nicht Sinn parlamentarischer Diskussionen sein.
Ein weiteres Beispiel, in dem wiederum nicht die Sachpolitik die endgültige Festlegung gerechtfertigt hat, sondern nur die Konstruktion der Landesstiftung: Kulturpolitik und Literaturförderung des Landes. Auf der einen Seite wird im regulären Haushalt die Förderung von Literaturzeitschriften in Baden-Württemberg eingestellt; auf der anderen Seite veranstaltet man über die Landesstiftung Lesungen und andere Projekte, Stichwort Literatursommer. Meine Damen und Herren, der arme Herr Sieber muss dann auch noch begründen, dass dies eine strategische Neuausrichtung sei, weg von der Förderung von Literaturzeitschriften hin zur Förderung von Einzelprojekten. Jeder Kulturpolitiker würde Ihnen sagen, dass eine einmalige Lesereihe mit etablierten Größen wie Domin, Muschg und Ortheil sicher ein Gewinn für das kulturelle Leben ist, aber für die baden-württembergische Literaturlandschaft überhaupt nichts bringt. Kulturpolitische Entscheidungen wurden allein nach dem Kriterium der Gemeinnützigkeit getroffen, nicht etwa danach, was sachpolitisch richtig ist.
Ein letztes Beispiel dafür, dass wir uns einmal mehr im Labyrinth der Gemeinnützigkeit verheddert haben: Vor allem im Rahmen der Zukunftsoffensive III wurden Baumaßnahmen vorgesehen. Das Ende vom Lied: Über 100 Millionen können nicht aus Mitteln der Zukunftsoffensive bereitgestellt werden, weil das Kriterium der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt ist. Das heißt, dass wir sie über den normalen Haushalt abwickeln müssen. Alle paar Monate schwenkt das Ruder um: Einmal ist ein Vorhaben gemeinnützig, einmal nicht. Wir müssen im Finanzausschuss dauernd nachbessern. Dies ist keine klare, verlässliche, transparente und auch für den Bürger nachvollziehbare Haushaltspolitik, Herr Finanzminister. Deshalb weist die Landesstiftung schwerwiegende Demokratiedefizite auf.
Wenn ich mir jetzt die Gesichter der CDU- und der FDP/ DVP-Abgeordneten ansehe und wenn ich mir vergegenwärtige,
dann muss ich sagen: Sie wissen in Ihrem Herzen ganz genau, dass ich mit meiner Kritik Recht habe und dass Sie wider besseres Wissen an dieser Fehlkonstruktion festhalten.
Der zweite Kritikpunkt ist ein finanzpolitischer, meine Damen und Herren. Wir haben gesagt: Es ist angesichts der knappen Mittel des Landes völlig blödsinnig, Privatisierungserlöse in eine Landesstiftung zu stecken, die an die Gemeinnützigkeit gebunden ist. Unser Weg war immer: Privatisierungserlöse werden wir zum Abbau von Schulden verwenden, und das ist Tausch von positivem Vermögen gegen Abbau von negativem Vermögen.
Das heißt, wir verscherbeln kein Tafelsilber, sondern wir investieren es nachhaltig, indem wir die Schulden des Landes abtragen.
Nachdem Herr Pfister etwas wirr versucht hat, unser finanzpolitisches Konzept irgendwie nachzuvollziehen,
dass der Schuldenabbau natürlich dazu führt, dass die Zinslasten des Landes nachhaltig zurückgehen und dies wiederum Spielräume für Zukunftsinvestitionen im regulären Haushalt bei den Pflichtaufgaben des Landes im Bereich von Kinderbetreuung und Unterrichtsversorgung eröffnet.
(Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Also die wollen hohe Schulden, damit keine Neuverschuldung stattfindet! Das ist doch völliger Blödsinn!)
Jetzt komme ich zur Rolle des Wirtschaftsministeriums, das geflüchtet ist, und der FDP/DVP, insbesondere von
Herrn Pfister. Es gab immer wieder Äußerungen und Versuche, dass man sich ja vielleicht um diese Landesstiftung und die Gemeinnützigkeit herummogeln könnte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ich neuer finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wurde, habe ich das im Sommer 2001 auch geprüft. Wir hätten ja sogar bei der Klausurtagung fast einen entsprechenden Beschluss gefasst. Aber wir haben bald gemerkt, dass es da kein Mogeln gibt. Es gibt nur den harten Weg: entweder raus aus der Landesstiftung
(Abg. Pfister FDP/DVP: Richtig! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Aber du hast doch etwas ande- res gesagt!)
da geht es um die erste Diskussion und die ersten Gerüchte darüber, die Landesregierung plane den Ausstieg aus der Landesstiftung :
Deshalb kann ich mir vorstellen, dass dann, wenn das Thema Veräußerung der GVS im nächsten Jahr ansteht so ist es vereinbart; die Gespräche sind in vollem Gange , die GVS, die im Augenblick ja in der Landesstiftung drin ist, herausgekauft wird, dann allerdings versteuert wird und das versteuerte Geld dann in den Haushalt eingesetzt wird.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das kann ich mir vorstel- len, aber das geht nicht! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Weiter! Schuldentilgung wolltest du machen, das ist es!)
(Abg. Pfister FDP/DVP: Aber das geht doch gar nicht! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das ist es, was du willst! Abg. Bebber SPD: Hört doch zu!)
Das Beste ist, Herr Pfister: Der Herr Wirtschaftsminister hat nach unserer Pressekonferenz, als die Sachlage dann wohl endgültig klar war wenn Sie schon im Dezember 2001 angefangen haben zu prüfen , noch in die Presse hinausgeblasen, Sie würden noch immer prüfen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das geht ja leider nicht! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das willst du gar nicht!)
Dabei waren die Prüfungen schon längst abgeschlossen und war von Anfang an, schon vor dem Dezember 2001, jedem halbwegs sachverständigen Menschen klar:
Es gibt nur den harten Weg der Auflösung und Nachversteuerung oder Weitermarschieren mit der Landesstiftung.
Jetzt kann ich in der Heilbronner Stimme zum Stichwort Salinen nachlesen, dass der Herr Wirtschaftsminister schon wieder andeutet: Ja, wir haben vielleicht doch einen neuen Trick gefunden, nämlich dass wir die SWS-Anteile tauschen und den SWS-Verkauf dann doch ohne Bindung an die Gemeinnützigkeit tätigen können. Dann ist das die Fortführung. Sie streuen den Leuten dauernd öffentlich Sand in die Augen, obwohl Sie ganz genau wissen: Es gibt nur den einen Weg: ehrlicherweise raus aus der Landesstiftung, Schuldenabbau. Das wollten Sie ja ursprünglich auch. Machen Sie doch mit!
Oder weitermarschieren und stur festhalten an einer falschen Lösung, die Sie im Herzen alle nicht teilen, von der wirklich nur noch Herr Teufel überzeugt ist.
Ich sage noch einmal: Für Sie als FDP/DVP ist die Situation natürlich fatal, weil das große Ressort, das Sie führen, nämlich das Wirtschaftsministerium, gerade das Ressort ist, das weder Projekte bei der Landesstiftung noch aus der Zukunftsoffensive richtig bedienen kann,
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist ein Nachteil! Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist ein großer Nach- teil, da haben Sie Recht!)