(Heiterkeit Abg. Kübler CDU: Das muss man erst erfragen, ob er klar geworden ist! Abg. Dr. Caroli SPD: Es gibt Leute, die es selber nicht ver- stehen! Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Wer sagt denn das?)
Darüber lacht auch nur Herr Caroli. Ich habe zwar Bedenken, dass der Unterschied klar geworden ist, aber ich gestatte Herrn Schmiedel immer eine Zwischenfrage.
Jetzt aber zur Frage: Sind Sie bereit, einzugestehen, dass sich die Landesregierung bei der Gewinnerwartung bezüglich des Landesflughafens kräftig verschätzt hat? Und können Sie mir erklären, weshalb Sie die Gewinnerwartung der neuen Landesmesse als so gering einschätzen, wie Sie das tun?
Erstens einmal ist die Gewinnerwartung, die wir schon haben und bei der Finanzierung einberechnen, an der Oberkante,
wie es der Kollege Hofer gerade eben ausgeführt hat. Daher geht die Zwischenfrage auch wieder völlig daneben, Herr Kollege Schmiedel.
Nein, Frau Präsidentin. Lassen Sie mich geschwind fertig reden. Herr Kollege Zeller kann nachher gern noch fragen, wenn er möchte.
Noch einmal: Das ist eine Freiwilligkeitsleistung. Dann haben wir gesagt: Diese Regionalmessen bekommen einen Zuschuss von 10 %. Dann sind Karlsruhe und Friedrichshafen gekommen: Bei Friedrichshafen haben wir gesagt: Friedrichshafen ist von den laufenden Messen unbestritten ein Standort von internationaler Bedeutung.
Weil dies so ist, ist Friedrichshafen mit einer ganz außergewöhnlich hohen Förderung unterstützt worden.
Bei Karlsruhe Sie erinnern sich daran hatten wir gesagt: 10 %. Dann haben wir nicht zur Freude aller ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob Karlsruhe womöglich auch eine größere Bedeutung hat als eine Regionalmesse. Das Gutachten wurde vom Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Ich sage noch einmal: nicht zur Freude aller. Ergebnis war: Karlsruhe ist eine Messe von überregionaler Bedeutung. Also haben wir damals die Fraktionen, die die Regierung tragen, und die Landesregierung Karlsruhe mit einem Sonderzuschuss von noch einmal 10 Millionen DM unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht: Karlsruhe ist von überregionaler Bedeutung.
Dann haben wir beschlossen, diese Regionalmessen mit einem Zuschuss von 15 % zu unterstützen und zu fördern. Es ist genannt worden, welche das sind: Dies ist Karlsruhe mit einem nochmaligen Zuschlag von 15 % der Kostensteigerung. Es ist Friedrichshafen zusätzlich zu der außergewöhnlich hohen Förderung mit nochmals 15 % der Kosten für die Erweiterung. Sinsheim Kollege Hofer hat zu Recht darauf hingewiesen, warum: die einzige wirklich hervorragend funktionierende private Messe, die wir haben ist ähnlich auch noch einmal mit 15 % beteiligt. Das Geld, das uns zur Verfügung gestellt worden ist, hat allein dafür nicht ausgereicht. Wir haben trotz der Haushaltssituation noch einmal 456 000 zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit wir den dreien gegenüber bezüglich der 15 % Wort halten können.
Fair, gerecht, solide finanziert das ist der entscheidende Punkt jetzt bei den Regionalmessen, Stand: Juni 2002. Was will man da eigentlich mehr? Bei den anderen, die Sie anführen, liegen noch überhaupt keine Anträge vor. Da liegen vereinzelt Voranfragen vor. Da liegt vereinzelt etwas vor: Wir würden auch..., Könnte eventuell..., Soundso viele Kosten... Mehr liegt nicht vor.
Deswegen haben wir gesagt: Lass uns jetzt für 2002 entscheiden! Nenne diesen weiteren Standorten einen klaren zeitlichen Ablauf! Stelle auch diesen eine Förderung von bis zu 15 % in Aussicht!
Wenn wir bis zum dritten Quartal des Jahres 2003 Herr Kollege Birk, einzige Korrektur: nicht 2002, sondern 2003 diese dann förderfähigen Anträge vorliegen haben, dann werden wir sie sichten und werden das ist die Aufgabe des Hauses, das dies ja auch unterstützt dafür sorgen, dass die Mittel in den Haushalt 2004/2005 eingestellt werden, sodass auch diese Messeplätze gefördert werden können.
Die Zusage, dass wir dies 2004/2005 machen, steht, und die wiederhole ich heute. Dazu hätte es Ihrer Aufforderung nicht bedurft, Herr Kollege Rivoir,
Jetzt kommt Herr Witzel dran: Herr Witzel steht hin und sagt: Alles eigentlich prima. Er hat da irgendwelche Dinge noch einmal aufgerollt, was wo hätte gespart werden sollen, da sei wieder Geld gekommen. Das macht ihm große Freude. Das sei ihm ja auch gegönnt.
Dann sagen Sie: Das ist alles schwer in Ordnung. Jetzt kommt Ihr Fraktionsvorsitzender Kretschmann, der sagt, man müsse sich eigentlich schon fragen, ob es überhaupt die Aufgabe eines Landes sei, Messen zu fördern. Dann sagt Herr Witzel: Das passt schon irgendwie zusammen. Denn wenn alle Messen gefördert sind, dann gucken wir einmal, ob wir noch fördern müssen. Also ich vermute einmal, wenn dann alle Messen gefördert sind, werden wir wohl nicht mehr weiter fördern.
Deswegen hat sich Herr Kretschmann halt vergaloppiert, oder Sie hatten noch nicht mit ihm gesprochen. Ich nehme zur Kenntnis: Die Grünen unterstützen das Regionalmesseförderkonzept der Landesregierung. Das ist eine kluge Entscheidung von Ihnen.
Ich will aber an dieser Stelle, nachdem Herr Rivoir es offensichtlich vor dieser Debatte noch nicht wahrgenommen hatte, nicht nur sagen: Wir werden Regionalmessen 2004/ 2005 weiter fördern. Wir sagen den Regionalmessen auch das, was verschiedene Vorredner auch angesprochen haben: Man muss den Markt genau beobachten und bei Erweiterungen, bei Ergänzungen, bei Zubauten schauen, ob dies noch notwendig ist oder ob es nicht auch eventuell eine Hausnummer kleiner geht, damit man nicht Überkapazitäten schafft. Deswegen muss das auch ein Stück weit untersucht werden. Das ist doch vollkommen klar.
Deswegen nennen wir heute auch keine Zahlen und sagen nicht: Wir stellen den Betrag X ab 2004 zur Verfügung, weil ich hoffe, dass wir ihn nicht in dieser Höhe brauchen, sondern dass wir mit weniger auskommen als dem, was da jetzt irgendwo schon genannt wird.
In derselben Deutlichkeit, wie Kollege Hofer das gesagt hat, möchte ich allerdings auch ankündigen: 2006 Nettoneuverschuldung null, dann aber auch mit Sicherheit ab dem Jahr 2006 für einige Jahre Ende einer weiteren Förderung der Regionalmessen.
Wir werden bis dahin über einen Zeitraum von dann nahezu zehn Jahren Regionalmessen im ganzen Land BadenWürttemberg gerecht verteilt und solide finanziert gefördert haben, mit all den Notwendigkeiten, die die Wirtschaft des Landes als Schaufenster in die Region, als Schaufenster in die Welt hinaus braucht. Dann werden wir mit Sicherheit für einige Jahre einen Schlusspunkt bezüglich einer Förderung von Regionalmessen setzen. Aber bis 2004/ 2005 können sich die Regionen, die noch Anträge vorbereiten, darauf verlassen, dass das Regionalmesseförderkonzept der Landesregierung in derselben Klarheit, in derselben Geradlinigkeit
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Zeller meldet sich zu einer Zwischen- frage. Minister Dr. Döring geht zur Regierungs- bank. Abg. Zeller SPD: Herr Minister! Warum kneifen Sie?)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 13/228. Abschnitt I ist ein Berichtsantrag. Kann ich davon ausgehen, dass Abschnitt I durch die Aussprache erledigt ist?
Es ist Überweisung des Antrags Drucksache 13/228 an den Wirtschaftsausschuss beantragt. Sie sind damit einverstanden? Es ist so beschlossen.