zu schauen, wie man ein Kontrollsystem, wie man eine Aufsichtspflicht hinbekommt, die solche Geschehnisse, die es gab, im Vorfeld aufklären könnte. Das ist das einzige Ziel, nicht die Abschaffung der Selbstverwaltung. Aber man sieht doch, dass die Kontrollfunktion so nicht ausgeübt werden konnte, weil es sonst nicht so weit hätte kommen können, wie es jetzt ist.
Mir geht es darum, zu überlegen, wie das Sozialministerium zukünftig als Aufsichtsbehörde seine Kontrollfunktion besser wahrnehmen kann. Das ist der einzige Punkt der Diskussion.
Zum Zweiten kann ich jetzt, nachdem Herr Repnik zugesichert hat, dass der Prüfbericht am 4. Juli im Sozialausschuss vorliegt so habe ich das verstanden , unseren Antrag zurückziehen, weil somit dieser Antrag erledigt ist.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 13/138. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag durch die Aussprache erledigt ist.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Sicherung des Wohlstandes im Land durch Ausbau des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie Drucksache 13/341
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag wird ausgeführt, dass Baden-Württemberg im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie eine Spitzenstellung hat. Wir teilen diese Einschätzung. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit.
Die Frage, die wir aufwerfen, ist, ob die Politik der Landesregierung dieser guten Grundlage in der Informationsund Kommunikationstechnologie im Land Baden-Württemberg gerecht wird. Das ist die Frage.
Der Herr Staatssekretär bzw. der Minister wehren sich in der Stellungnahme, indem sie sagen, sie könnten überhaupt nicht nachvollziehen, wie man der Landesregierung in diesem Bereich Schlafmützigkeit vorwerfen könne. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Den Vorwurf haben nicht wir als Erste erhoben, sondern den Vorwurf hat die Wirtschaft selbst erhoben.
Sie erinnern sich an den Weckruf an die Landesregierung: Die Wirtschaft fürchtet, dass die Landesregierung den Ausbau des Medienstandorts Baden-Württemberg verschläft,
Stellenwert des IT-Standorts nicht erkannt, Führende Computer- und Multimediafirmen in Baden-Württemberg vermissen stärkeres Engagement der CDU-FDP-Landesregierung für die Informationstechnologiebranche. Kein Geringerer als Menno Harms hat diesen nachhaltigen Weckruf im letzten September öffentlich kundgetan. Dann ist ja auch etwas passiert. Nachdem man zunächst erschrocken ist, wurde im Rahmen der IT- und Medienoffensive ein spezielles Impulsprogramm für Unternehmenssoftware aufgelegt, unterlegt mit 15 Millionen .
Herr Staatssekretär, wir wollen schon gern wenn es heute nicht möglich ist, dann bei der Behandlung des Antrags im Ausschuss detailliert erfahren, was denn nun mit diesem Geld umgesetzt wurde, weil wir aus anderen Bereichen der Wirtschaftsförderung wissen, wie schwierig es ist, die erforderliche Gemeinnützigkeit darzustellen. Also das Programm ist aufgelegt; das ist okay. Aber jetzt wollen wir sehen, welche Ergebnisse Sie erzielt haben.
Ich möchte auch ausdrücklich die Investitionen in die Infrastruktur der Universitäten würdigen. Das lässt sich im nationalen Vergleich durchaus sehen.
Was wir kritisch betrachten das möchten wir dann im Ausschuss vertieft diskutieren , ist die Frage, ob die Landesregierung politisch in diesem Bereich schlagkräftig aufgestellt ist. Wir haben ein Beratungsforum beim Staatsministerium, genannt BITS. Dieses Beratungsforum wird wieder durch eine Lenkungsgruppe gesteuert. Daneben gibt es eine Task-Force speziell für den Bereich der Unternehmenssoftware. Dann haben wir ein Exekutivkomitee mit acht Leuten. Daneben gibt es Baden-Württemberg: Connected, die dann auch wieder mitmischen. Das sind ja nur mal die Aktivitäten, die an Ihnen vorbeigehen, die das Staatsministerium steuert. Daneben gibt es ja noch all das, was durch das Wirtschaftsministerium Sie werden ja nicht sagen, dass Sie gar nichts mehr machen in dem Bereich
Die Wirtschaft selbst hat ja beispielhaft vorgeführt, wie man es auch machen könnte, nämlich wie die Bayern durch eine Agentur Bayern im IT als Schaltstelle für die gesamte Medien-, Informations- und Kommunikationstechnologie, die als ein Ansprechpartner und ein Umsetzungsinstrument agiert. Genauso Nordrhein-Westfalen mit der NRW-Medien GmbH, die speziell für Medien, Software und elektronischen Handel gegründet wurde und die Aktivitäten bündelt. Ähnliche Einrichtungen, beklagt die Wirtschaft, sind in Baden-Württemberg nicht in Sicht. Wir möchten schon gern mit Ihnen diskutieren, warum nicht, warum hier alles so kompliziert ablaufen muss, wie es jetzt organisiert ist.
Einen weiteren Konzentrationsbedarf sehen wir im Bereich der Netze und der Plattformen. Wir haben ein Landessystemkonzept, das Privatfirmen mit öffentlichen Verwaltungen des Bundes und der Kommunen mit anderen Ländern und der EU vernetzt. Es ist eine Informations-, Serviceund Kontaktplattform E-Business-Community für die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit ihren Verbänden und Wirtschaftsorganisationen im Aufbau. Daneben gibt es das Landesverwaltungsnetz, und das Innenministerium ist mit dem Aufbau der elektronischen Bürgerdienste, E-Bürgerdienste, als Internetplattform für die gesamte öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg beschäftigt.
Damit es kein Missverständnis gibt, meine Damen und Herren: Wir stehen voll hinter dem beschleunigten Aufbau der elektronischen Bürgerdienste. Aber wir wissen natürlich auch, dass es und, wie wir vermuten, unabhängig von den Aktivitäten der Landesregierung beispielsweise in Esslingen mit Unterstützung der EU schon weit gediehene Konzepte und Entwicklungen gibt. Wir wissen, dass Weinstadt an diesem Thema arbeitet. Auf Seite 6 Ihrer Stellungnahme führen Sie eine große Zahl von Plattformen im Land Baden-Württemberg auf zum Teil Branchen
plattformen, zum Teil aber auch regionale Marktplätze wie der Marktplatz der Region Karlsruhe, der Marktplatz der Region Stuttgart , und wir befürchten, dass sich, weil eine Führungsrolle der Landesregierung nicht erkennbar ist, ein ganz komplexes Gefüge entwickelt, das am Ende überhaupt nicht mehr handhabbar ist.
Deshalb reklamieren wir eine Führungsrolle der Landesregierung und einen Kooperationsansatz, der das System beherrschbar macht und nicht hinterher Hunderte von Programmierern erfordert, die die einzelnen Aktivitäten mühsam wieder integrieren.
Meine Damen und Herren, gefragt ist also eine Führungsrolle des Landes. Wir vermuten, dazu braucht man auch eine geeignete Struktur, die die Aktivitäten der Landesregierung bündelt: e i n e Bürgerkarte für E-Business, die das Problem der elektronischen Signatur löst, nicht eine für Weinstadt, nicht eine für Esslingen, ja, ich sage: nicht einmal eine für Baden-Württemberg. Vielmehr bräuchten wir eigentlich eine Bürgerkarte für die Bundesrepublik Deutschland.
Wer, meine Damen und Herren, soll denn in diesem Bereich die Führungsrolle übernehmen, wenn nicht BadenWürttemberg, wer, wenn nicht wir?
Wir haben die besten Voraussetzungen dafür, aber dafür muss man sich in diesem Leitprojekt auch mit einer Führungsrolle engagieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Führungsrolle der Landesregierung ist auch im Bereich der Telekommunikation angesagt. Es gibt zwei Bundesländer, die in dieser Branche gute Voraussetzungen haben: Das ist Bayern mit Siemens als starkem Partner, und das ist Baden-Württemberg, wobei wir durchaus sagen können, dass wir breiter als Bayern aufgestellt sind.
Wir wissen aber nicht nur durch den starken Kurseinbruch bei der T-Aktie, dass die Branche der Telekommunikation in einem schwierigen Fahrwasser ist. Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Belegschaften von Alcatel und Marconi um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Spätestens jetzt, Herr Staatssekretär, wäre es an der Zeit, dass die Landesregierung nicht nur zuschaut, wie sich die Dinge entwickeln, sondern dass Sie eine Führungsrolle übernehmen und die Rahmenbedingungen für die Telekommunikationsbranche verbessern, dass Sie Impulse setzen, beispielsweise durch den Auf- und Ausbau von multimedialen Anwendungen in der Telemedizin oder im Bereich der Verkehrstelematik, der durch das europäische Projekt GALILEO noch einmal einen neuen Impuls bekommt, oder im Zusammenhang mit E-Government nicht nur die elektronische Seite entwickeln, sondern auch mobile Dienste berücksichtigen.
Es geht uns also nicht um Beihilfen für die Branche, sondern es geht uns um Impulse, um Leitprojekte, die die Branche stimulieren sollen.
Denn bei aller Schwäche, die die Telekommunikation momentan zeigt, wissen wir: Es ist eine Querschnittstechnologie, und Wissenschaftler vergleichen den derzeitigen Stand der Telekommunikation etwa mit dem Entwicklungsstand des Automobils um 1920. Daraus ersehen wir, was in diesem Bereich noch alles möglich ist und möglich sein wird. Wir wissen auch, dass wir in Baden-Württemberg gute Voraussetzungen haben, an dieser Entwicklung ganz besonders gut teilzuhaben. Deshalb, Herr Staatssekretär: Geben Sie Ihre Beobachtungsposition auf! Wir müssen in diesem Bereich Impulse setzen, wir müssen stimulieren, Leitprojekte formulieren, eine Führungsrolle übernehmen und dürfen nicht zuschauen, wie ein ganzer Industriezweig womöglich den Bach hinuntergeht.
Über einzelne Punkte unseres Antrags würden wir gern im Ausschuss vertieft weiter diskutieren; dazu ist das Forum des Plenums nicht geeignet. Wir suchen auch nicht unbedingt die Konfrontation, sondern wir suchen die Kooperation mit Ihnen, um die Möglichkeiten des Landes in Zukunft besser zu nutzen.