Protocol of the Session on May 16, 2002

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

und dies wesentlich auf Basis der in dieser Stadt und in dieser Region vorhandenen Hochschulen und Forschungs

(Minister Dr. Frankenberg)

einrichtungen, die vom Land nachhaltigst gefördert und begründet worden sind.

Ein großer Vorteil der Technologieregion Karlsruhe ist darauf hat Herr Dr. Vetter hingewiesen die Vernetzung zwischen den Akteuren: zwischen den Hochschulen, zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Kommunen. Dies ist eine ideale Organisationsform von Public Private Partnership, die mehr leistet als verordnete Partnerschaft.

Darüber hinaus hat Karlsruhe ein hervorragendes Profil im Technologietransfer, einem Technologietransfer, der einerseits institutionell bedingt ist und andererseits über die Köpfe, das heißt über die hervorragenden Ausbildungsqualitäten der Karlsruher Hochschulen, geht. Dies ist eine Vernetzung, die über den Raum Karlsruhe hinausgeht. Es ist eine Vernetzung, die in das Rhein-Neckar-Dreieck mit den Standorten Heidelberg und Mannheim hineinreicht, aber auch eine Vernetzung mit den französischen und schweizerischen Forschungseinrichtungen, etwa im Rahmen der Kooperation der oberrheinischen Universitäten.

Der Technologietransfer wird in seinem Erfolg besonders deutlich durch den schon genannten European Award of Excellence for Innovative Regions. Dies ist ein Award, der für die innovativen jungen Unternehmen vergeben worden ist. Nach einer Studie des ZEW, des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, gehört Karlsruhe hierbei zu einer der stärksten Regionen in Deutschland, und dies im Wesentlichen aufgrund der technisch ausgerichteten Hochschulen in der Region. Es gibt eine ganz klare Beziehung zwischen Hochschulausrichtung, Hochschulstärke und Unternehmensgründungen in Regionen.

Wenn man sich den Regierungsbezirk Karlsruhe in seinen Strukturdaten ansieht, muss man feststellen, dass 60 % der FuE-Ressourcen von Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Karlsruhe liegen. Noch deutlicher wird die Spitzenstellung der Region Karlsruhe bei den FuE-Ressourcen der Hochschulen. Denn für den Hochschulsektor liegen hier am mittleren Oberrhein 80 % der FuE-Ressourcen von Baden-Württemberg.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau!)

Andere Regionen haben übrigens nie beklagt, dass hier 80 % der FuE-Ressourcen liegen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP)

Wir haben sechs Hochschulen in der Stadt und in der Region: die Universität und ehemalige Technische Hochschule, die wir als älteste Technische Hochschule in Deutschland ansehen, die Pädagogische Hochschule, die Fachhochschule, die ebenfalls sehr stark technisch ausgerichtet ist. Aber mit der Musik- und Kunsthochschule und mit der Hochschule für Gestaltung zeigt sich auch, dass dies nicht nur eine Technologiestadt und Technologieregion, sondern auch eine Region von Kunst, Kultur und Bildung ist.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau!)

Einschließlich der Studierenden an der sehr erfolgreichen Berufsakademie gibt es hier 26 000 Studierende. Für sie wenden wir 230 Millionen € im Jahr auf. Das sind 13 % der Gesamtausgaben für die Hochschulen von BadenWürttemberg bei einem Bevölkerungsanteil von 10 %. Das heißt, die Region wird in ihren Hochschulen überdurchschnittlich durch das Land gefördert.

Das Herzstück der Hochschullandschaft dieser Stadt und dieser Region sind die ingenieurwissenschaftlich und informatisch ausgerichteten Fakultäten und Fachbereiche der Universität und der Fachhochschulen. Um das Hightechpotenzial der Universität deutlich zu machen, will ich nur einige Institute nennen: das Institut für Werkzeugmaschinenund Betriebstechnik, das Institut für Rechneranwendung in Planung und Konstruktion oder das Institut für Thermische Strömungsmaschinen. Das Letztgenannte war das Institut von Herrn Kollegen Wittig, der jetzt Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt geworden ist. Dass er das geworden ist, zeigt, dass mit diesem Institut hier eigentlich das Spitzeninstitut in Deutschland liegt. In diesem Institut geht es etwa um Triebwerke für Flugzeuge.

Genauso stark ist der Bereich Automation und Robotik an der Universität, dazu etwa die Bereiche Maschinenbau, Energietechnik und bei der Energietechnik etwa die Brennstoffzellentechnik. Im Bereich der Informatik sind es die Entwicklungen humanoider Roboter, mit denen dieses Institut eine Spitzenstellung in Deutschland erreicht hat.

An Drittmitteln werben die Hochschulen dieser Region pro Jahr zwischen 100 Millionen DM und 130 Millionen DM, also zwischen 50 Millionen € und 65 Millionen €, ein. Auch das ist eine Spitzenstellung. Dies sehen wir dann an der leistungsbezogenen Mittelverteilung an die Hochschulen, aus der Karlsruhe in besonderem Maße profitiert.

Wir haben als Land wegen des hohen Bedarfs an Informatikabsolventen und wegen der starken Stellung von Karlsruhe im Bereich der Informatik hier noch einmal nachhaltig in die Informationstechnologie der Hochschulen investiert. Die Fakultät für Informatik der Universität Karlsruhe liegt bei den Rankings regelmäßig auf Platz 1, sei es in der „Computerwoche“, im „Stern“ oder im „Focus“.

Wir haben mehrere neue C-4-Professuren für vorgezogene Berufungen an der Fakultät geschaffen. Die Fakultät profitiert wesentlich vom Informatikausbauprogramm, zu dem auch die Universität 50 % der Mittel beiträgt. Und wir haben einen neuen Lehrstuhl für einen neuen Bachelor-Studiengang darüber haben wir ja gestern gesprochen , nämlich für Informationswirtschaft, an der Universität Karlsruhe geschaffen.

Die starke Stellung dieser Universität und der Technologieforschung wird auch dadurch belegt, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft in der ersten Tranche der Einrichtung von Forschungszentren das sind neue Förderungsstrukturen, die noch über den Sonderforschungsbereichen anzusiedeln sind das Forschungszentrum Nanotechnologie an der Universität hier in Karlsruhe errichtet hat. Dort geht es um funktionelle Nanostrukturen. Dieses Zentrum wird von der Universität und vom Land mit über 10 Millio

(Minister Dr. Frankenberg)

nen € über vier Jahre zusätzlich zu den DFG-Mitteln gefördert. Das zeigt auch, wie wichtig die Infrastruktur ist und wie wichtig die Mittel sind, die wir geben, um Mittel etwa von der Deutschen Forschungsgemeinschaft einzuwerben. Das zeigt auch, wie wichtig eine vernünftige Struktur- und Entwicklungsplanung für die Hochschulen ist, um solche Schwerpunkte zu fördern.

Daneben gibt es hier an der Universität sieben Graduiertenkollegs, sechs Forschergruppen der DFG und zehn Sonderforschungsbereiche. Dies ist bisher mit ca. 85 Millionen DM gefördert worden.

Die Erfolge im Wettbewerb mit anderen deutschen Forschungseinrichtungen belegen für die Universität, für die Technische Hochschule ihre Spitzenstellung in Deutschland. Wir sind froh, dass wir mit Stuttgart und Karlsruhe zwei spitzen Technische Hochschulen im Land haben, auf denen die Wirtschaft dieses Landes basieren kann.

Die Fachhochschule Karlsruhe ist übrigens die größte Fachhochschule Baden-Württembergs. Diese Fachhochschule ist ein sehr wichtiger Akteur. Sie hat ein Zentrum für Innovation und Transfer für die Bereiche angewandte Informatik, intelligente Messsysteme, Sensortechnologie, Bau-, Umwelt- und Verfahrenstechnik errichtet. Dies ist ein exzellenter Transferbereich, und sie bietet eine exzellente Ausbildungsqualität. Wir fördern die Informatik an der Fachhochschule ebenfalls im 2. Informatikausbauprogramm.

Karlsruhe ist nicht nur durch die Hochschulen stark, sondern auch durch die außeruniversitären praxisorientierten Forschungseinrichtungen. Dazu gehört das Forschungszentrum Karlsruhe. Es ist das größte in Baden-Württemberg und eines der größten Forschungsinstitute in Deutschland überhaupt. Dazu gehört auch das Forschungszentrum Informatik. Dies belegt noch einmal, dass Karlsruhe eigentlich der Spitzenstandort für Informationstechnologie in Wissenschaft und Forschung in Deutschland ist. Hier befinden sich auch drei Institute der Fraunhofer-Gesellschaft und ein Energieforschungsinstitut der EdF in Kooperation mit der Universität, das in Verbindung mit der Privatisierung der Elektrizitätsversorgung als eine Gegenleistung der EdF hier errichtet worden ist.

Der Technologietransfer ist ein wesentlicher Erfolgsgarant für die vielen Unternehmensneugründungen, die hier in Karlsruhe stattgefunden haben. Es gibt eine vorbildliche Initiative des Technologietransfers, die KEIM genannt wird. Diese ist vom BMBF nachdrücklich gefördert worden und ist eine vorbildliche Einrichtung eines Netzwerks zwischen den Hochschulen und den Unternehmen. Aus dieser Initiative KEIM haben sich 130 junge Unternehmen mit heute ca. 800 Beschäftigten ausgegründet. Das ist eine hervorragende Bilanz.

Karlsruhe ist auch der Sitz des Technologie- und Lizenzbüros für alle baden-württembergischen Hochschulen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Patent- und Lizenzberatung der Hochschulen verbessert wird und dass die Patente und Lizenzen vor allem besser vermarktet werden, auch zum finanziellen Vorteil der Hochschulen. Karlsruhe war schon vorher ein Zentrum als Verwertungseinrichtung

und vorbildlich in der Schaffung dieser Verwertungseinrichtungen.

Wichtig für den Standort Karlsruhe ist nicht nur die Forschung. Wichtig sind auch Ausbildung und Lehre. Denn aus den Köpfen heraus entsteht das zukünftige Potenzial für diese Technologieregion. In der Modernisierung des Studienangebots, also etwa der Einrichtung von Bachelorund Master-Studiengängen, erhielt die Fakultät für Geistesund Sozialwissenschaften der Universität einen Preis des Stifterverbands, weil sie hier von allen deutschen geisteswissenschaftlichen Fakultäten am weitesten ist.

Für die Lehre und für die Forschung an den Hochschulen konnten in jüngster Zeit vier Stiftungsprofessuren neu errichtet werden, darunter etwa die Stiftungsprofessur Entrepreneurship, die das Ausgründungsklima das Klima, neue Unternehmen zu schaffen und den Unternehmergeist für die Absolventen der Hochschulen schafft. Dies alles geschieht in Public Private Partnership. Ich glaube, dass dies besser ist, als wenn wir hier verordnete Strukturen geschaffen hätten. Denn gerade auch der Lehrstuhl Entrepreneurship mit seiner Besetzung zeigt, wie sehr sich privates Engagement positiv auf die Gründungskultur, auf die Unternehmensgründungen und damit auf die Wirtschaftskraft der Region auswirkt.

Auch die Fachhochschule in Karlsruhe hat inzwischen mit zwölf Bachelor-Studiengängen bewiesen, dass sie in der Modernisierung des Studienangebots weit vorn liegt.

An der Berufsakademie haben wir in der letzten Zeit ca. 300 neue Studienplätze geschaffen, vor allem in den Bereichen Wirtschaftsingenieurwesen, Technik, Wirtschaft, Informatik und Medien. Dazu kommen neue Spitzenlastkurse, weil die Nachfrage nach Studienplätzen an der Berufsakademie nach wie vor steigt. Auch dies zeigt die enge Verbindung zwischen den Hochschuleinrichtungen und der Wirtschaft hier in der Region Karlsruhe.

Karlsruhe ist auch ein besonders positives Beispiel für die Innovation der Lehre im Hinblick auf die neuen Medien. Nirgendwo sonst gibt es einen so starken Einsatz neuer informationstechnischer Medien in der Lehre und der Weiterbildung. Karlsruhe ist der Standort des Projekts ViKar. Das hat nichts mit Theologie zu tun, sondern mit virtueller Lehre und stellt ein Beispiel für den Einsatz der neuen virtuellen Medien in der Weiterbildung und im Fernstudium dar.

Aber Karlsruhe ist nicht nur ein Standort von Wissenschaft und Forschung und zwar wahrscheinlich der exzellenteste Standort in Europa , sondern es ist auch ein Kulturstandort. Kultur ist ein wesentlicher weicher Faktor gerade für einen Wissenschaftsstandort. Dies belegt die Pädagogische Hochschule mit ihrem Europalehramt. Denn ein Wissenschaftsstandort von heute, ein Technologiestandort, der an der Spitze in Europa steht, muss ein mehrsprachiger Standort sein. Dafür müssen auch die Lehrer entsprechend ausgebildet werden, wozu die hiesige Pädagogische Hochschule ganz wesentlich beiträgt.

Kultur und Wirtschaft sind in Karlsruhe auf das Engste verbunden. Im Bereich der Kultur arbeiten hier 2,8 % der Beschäftigten. Das ist mehr als im Bau- oder Bankensek

(Minister Dr. Frankenberg)

tor. Der Karlsruher Kulturamtsleiter Dr. Heck hat ausgeführt: „Die starke Position von Karlsruhe in der Standortkonkurrenz wird durch ein interessantes Kulturangebot ebenso gestützt wie durch einen Gleisanschluss.“ Man könnte aus Mannheimer Sicht sagen: Für Mannheim gilt das Gleiche, aber in umgekehrter Reihenfolge.

Die kulturelle Infrastruktur ist wesentlich für den Standort und für die Attraktivität des Standorts. Das Land fördert das Badische Staatstheater mit ca. 23 Millionen € pro Jahr. Sie haben gestern das Zentrum für Kunst und Medientechnologie kennen lernen können, sofern Sie es noch nicht gekannt haben. Wir haben die Zuschüsse für dieses Zentrum gemeinsam mit der Stadt für 2002 bis 2006 um jeweils 2 Millionen € auf 20 Millionen € erhöht. Weitere 33 Millionen € pro Jahr fließen in folgende Karlsruher Kultureinrichtungen: in die Badische Landesbibliothek, die Musikhochschule, die Kunstakademie, die Hochschule für Gestaltung, das Naturkundemuseum, die Staatliche Kunsthalle und das Badische Landesmuseum. Sie sehen, dass hier die volle Breite der Kultureinrichtungen der badischen Hauptstadt erhalten geblieben ist und weiter nachhaltig gefördert wird. Dazu kommen Sonderförderungen, zum Beispiel für die große Landesausstellung „Spätmittelalter am Oberrhein“ oder die Europäischen Kulturtage.

Karlsruhe ist eine Spitzentechnologieregion. Karlsruhe ist aber auch eine Kunst-, Kultur- und Bildungsstadt. Karlsruhe ist dies durch die Eigeninitiative der Bürger, durch Public Private Partnership, durch die Tradition in Karlsruhe, auch durch die demokratische Tradition. Aber die Region und die Stadt sind es auch durch die hohen Investitionen des Landes Baden-Württemberg in diese Stadt und in diese Region. Wir, die Landesregierung, stehen zu diesen hohen Investitionen und werden diese Spitzentechnologieregion in Europa weiter nachhaltig fördern.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Mehrländer.

(Oh-Rufe von der SPD Abg. Drexler SPD: Kurz!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist mir eine Aufforderung. Aber Sie kennen mich ja. Ich rede immer kurz und zur Sache und, soweit es geht, präzise.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das kann man erst am Schluss sagen!)

Ich werde mich auf die Perspektiven für die Technologieregion Karlsruhe konzentrieren. In dem knochenharten Wettbewerb der Regionen in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit ist es wichtig, dass sich die jeweilige Region auf ihr Alleinstellungsmerkmal konzentriert, es ausbaut und dieses auch herausstellt. Das Alleinstellungsmerkmal der Technologieregion Karlsruhe steckt schon in der Bezeichnung. Es ist eben die hervorragende Technologie in all ihren Bereichen. Alle Vorredner haben das gesagt, und auch auf die Ausführungen von Herrn Minister Frankenberg möchte ich mich da beziehen.

Es geht darum das ist jetzt wichtig , dass dieses Alleinstellungsmerkmal auch herausgestellt wird. Ich finde, es ist ein Vorteil Herr Abg. Hofer hat auch darauf hingewiesen , dass diese regionale Einigkeit hier in der Region, diese ich will es einmal so sagen demonstrative regionale Einigkeit ein Standortvorteil ist, und insbesondere, dass das nicht verordnet ist. Das ist für mich ein urliberaler Ansatz. Ich beobachte auch voller Spannung, ob das nicht besser ist als etwas, das immer von oben verordnet ist. Das zog sich ja auch wie ein roter Faden durch Ihre Ausführungen, Herr Abg. Dr. Vetter.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Ich habe mich auch umgehört. Mir haben schon einige Marketingexperten gesagt, dass das Regionalmarketing der Region noch verbessert werden kann, und zwar nach dem Motto: Tue Gutes und rede auch darüber.

Ich glaube, dass hier auch etwas unter einem Gesichtspunkt, der in der Debatte noch nicht angesprochen worden ist, getan werden muss. Es ist ja auch wichtig, dass die Region hoch qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur ausbildet, sondern auch hier hält.

(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: So ist es!)