Wenn wir im Bundesrat jetzt nicht so wollen, wie Sie es von uns verlangen, dann gibt es nur noch die Alternative, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aber von der jüngsten Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat bis zur kommenden ist eine ganz wesentliche Änderung eingetreten. Wir haben nämlich eine neue Regierung in SachsenAnhalt, und damit haben die B-Länder plötzlich die Mehrheit. Von dieser Änderung haben Sie überhaupt nicht gesprochen, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP Abg. Bebber SPD: Jetzt sind wir beim Rechnen!)
Zum Abschluss nenne ich die fünf Gründe, weshalb wir nach wie vor über den Weg des Vermittlungsausschusses versuchen wollen, 34 bis 35 Millionen im Jahr mehr zu bekommen, als es der Antrag des Herrn Boris Palmer bzw. der Grünen von uns verlangt.
Erster Grund: Wir wollen für den ÖPNV so viel Geld wie nur irgend möglich. Deshalb haben wir überhaupt nichts zu verschenken. Ich gehöre nun im 14. Jahr diesem Parlament an, und es ist das erste Mal, dass eine grüne Fraktion freiwillig auf Geld für den öffentlichen Personennahverkehr verzichtet.
Zweitens: Wir sehen überhaupt keinen Anlass dafür, uns von dem einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister vom Herbst vergangenen Jahres in Dresden zu verabschieden.
Drittens weiß Herr Palmer genauso gut wie wir alle: Wir haben bei uns im Land riesige Aufgaben im öffentlichen
Personennahverkehr vor uns. Um dieser riesigen Aufgaben willen können wir es uns nicht leisten beinahe hätte ich gesagt: bis zum letzten Blutstropfen , nicht um so viel Geld zu kämpfen, wie nur irgend möglich zu bekommen ist.
Viertens: Es ist jetzt klar da gibt es zwischen den beiden Gesetzentwürfen keinen Dissens , dass die Länder die Zuständigkeit für die Nachfolgeverkehre des Interregio bekommen. In beiden Gesetzentwürfen sind dafür 105 Millionen vorgesehen. Davon entfallen wiederum etwa 11 % auf das Land Baden-Württemberg. Dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Nachfolgeverkehre in BadenWürttemberg zu organisieren, die für einen vollwertigen Ersatz des Interregioverkehrs erforderlich sind. Auch aus diesem Grund besteht überhaupt kein Anlass, freiwillig auf Geld zu verzichten.
Fünfter und letzter Grund: Weshalb ausgerechnet ein Land mit einem solchen finanziellen Hintergrund wie SchleswigHolstein einen Kompromissvorschlag macht, der für die Länder weniger Geld bedeutet, verstehe, wer will. Das kann man anscheinend nur machen, wenn man voll am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt. Wenn das nicht der Fall wäre, wäre die Pleite des Landes Schleswig-Holstein schon längst offensichtlich, die jetzt eben nur verschleiert ist. Aber so ein Land kann nach meinem Dafürhalten noch viel weniger als Baden-Württemberg freiwillig auf Geld verzichten.
Alles zusammengenommen, meine Damen und Herren: Wir kämpfen vonseiten der Regierungsfraktionen für so viel Geld für den ÖPNV wie nur irgend möglich. Wir sind nicht von vornherein bereit, auf einen gewissen Anteil zu verzichten, sondern wir meinen: Wir lassen es darauf ankommen.
Zum Schluss fordere ich Sie ausdrücklich auf: Kündigen Sie nicht dann, wenn es zum Schwur kommen soll, die bisherige Gemeinsamkeit in diesem hohen Hause auf.
Ich bin nun sehr gespannt, welche Haltung die SPD einnimmt die Haltung Palmer oder die Haltung Scheuermann.
(Anhaltender Beifall bei der CDU Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Zuruf von der SPD: Vorschusslorbeeren!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, ich kann Ihnen, Herr Scheuermann, dazu eine sehr klare Antwort geben. Sie haben es erwähnt, und es ist richtig: Wir hatten uns schon in der Vergangenheit mit diesem Thema intensiv auseinander gesetzt. In der Tat hatten wir zumindest was die Zielvorstellung betraf hier einvernehmliche Lösungen angestrebt.
Das heutige, etwas trockene Thema Revision des Regionalisierungsgesetzes hat allerdings einen wichtigen Kern. Dieser wichtige Kern heißt: Schaffen wir es, die Finanzierung des regionalen Schienenpersonenverkehrs im Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern für alle Beteiligten erfolgreich zu gestalten? Dazu, Herr Scheuermann, haben Sie nichts gesagt. Es ist nämlich nicht so, dass wir allein bestimmen könnten, in welche Richtung es geht, sondern wir sind darauf angewiesen, im Einvernehmen mit dem Bund und den übrigen Bundesländern zu einer sachgerechten Lösung zu kommen.
Es darf Sie, meine Damen und Herren, ja auch nicht verwundern, dass es in einer Auseinandersetzung um die finanziellen Mittel, hier um den Anteil der Länder am Mineralölsteueraufkommen, zunächst einmal zwischen den Bundesländern und dem Bund unterschiedliche Ausgangspositionen gibt. Es kommt aber darauf an, dass man sich aufeinander zu bewegt. Was die Forderungen betrifft, so ist es sicher wichtig, dass wir hier gemeinsam Solidarität gezeigt haben. Aber wenn endlich ein Ergebnis da ist, wenn vernünftige Lösungen auf dem Tisch sind, dann, meine Damen und Herren, hat es keinen Sinn, sich denen zu verweigern.
Wir haben unsere Aufgabe wahrgenommen. Das haben wir auch in der letzten Debatte gesagt, als wir über das Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz gesprochen haben. Wir haben gesagt, wir sind mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers, der sicher einen guten Job macht und auch dafür sorgt, dass das Geld bei ihm in der Kasse bleibt, nicht einverstanden. Wir haben unsere baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und die verkehrspolitischen Sprecher auf den Weg geschickt.
Herr Palmer, der neue Entwurf trägt nicht nur die grüne Handschrift. Wenn ich es richtig sehe, ist das ein Koalitionsentwurf, auf dem steht: SPD und Grüne.
Ich verstehe Ihre Position, aber es ist in der Tat ein gemeinsamer Entwurf der Koalitionsfraktionen.
Herr Scheuermann, diese Gemeinsamkeit geht wesentlich weiter. Sie geht auch über unsere Parteigrenzen hinaus. Deshalb wundert mich der Antrag der CDU-Fraktion, jetzt noch einmal den Vermittlungsausschuss anzurufen. Denn ich denke, Sie wissen auch, dass gestern zwei entscheidende Sitzungen stattgefunden haben.
Zunächst hat der Verkehrsausschuss des Bundesrates das Anliegen von Baden-Württemberg und Bayern beraten. Nur zwei Bundesländer haben diesem Entwurf zugestimmt, Bayern und Baden-Württemberg.
Alle anderen haben sich dem Kompromissvorschlag von Schleswig-Holstein, der dem der Koalitionsfraktionen im
Was soll also der Aufruf, den Streik weiter zu betreiben? Wenn sich die IG Metall so verhalten hätte, wäre auch bei den Tarifverhandlungen kein Ergebnis zustande gekommen.
Ich kann da noch eins draufsetzen. Gestern hat auch der Haushaltsausschuss des Bundestags getagt und sich mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Der Koalitionsentwurf hat dort über alle Parteigrenzen hinweg einstimmige Zustimmung gefunden.
Was wollen Sie also jetzt noch mit Ihren Kampfaufrufen gegen die Bundesregierung? Natürlich sind 7 Milliarden immer besser als 6 Milliarden, 5 % sind immer besser als 2,5 %.
Aber wir müssen heute mit dem politischen Taktieren aufhören. Wir müssen zu Lösungen kommen, denn unser Nahverkehr braucht sie dringend.
Wir möchten, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene vorangeht, damit wir zu einem qualitativ besseren Angebot kommen. Das, meine Damen und Herren, ist nur möglich, wenn wir auch mehr Wettbewerb auf der Schiene zulassen, als das bislang der Fall ist. Dazu fehlen meines Erachtens die notwendigen und hinreichenden Anstrengungen aufseiten der Landesregierung. Das darf man an dieser Stelle auch noch einmal festhalten. Es kann nicht sein, dass man einfach immer mehr Geld vom Bund fordert und die eigentlichen Aufgaben vor Ort vernachlässigt, meine Damen und Herren.
Sie haben möglicherweise alle bei Ihrem Besuch in Karlsruhe gesehen, welches Wagenmaterial auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Konstanz fährt. Da haben wir von den bisherigen Investitionen noch nichts gemerkt. Wir kennen in dieser Region allerdings die Beschwerden über museumsreifes Wagenmaterial, über überfüllte Züge im Nahverkehr und die Wünsche nach besseren Anbindungen. Das Thema Schwarzwaldbahn und die Klagen der betroffenen Gemeinden sind dem Haus und auch der Landesregierung bekannt. Deshalb muss hier etwas geschehen. Ich habe in einer Presseerklärung vom 13. Mai gelesen, Herr Mappus, dass die Ausschreibung für die Schwarzwaldbahn, die wir schon lange gefordert haben, jetzt endlich auf den Weg gebracht wird.
Das Land hat sehr viel Geld allein in die Modernisierung des Wagenmaterials von DB Regio gesteckt. Beim IR-Ersatzverkehr auf der Rheinschiene und im Schwarzwald haben wir davon allerdings noch nichts gemerkt. Wenn man sich im Karlsruher Hauptbahnhof umschaut, blickt man nur sehr neidisch auf die modernen Züge, die nach RheinlandPfalz fahren. Dort hat sich offensichtlich sehr viel mehr getan als hier bei uns im Lande.
Aus Niedersachen hört man, dass dort ein landeseigener Fahrzeugpool angeschafft werden soll, der dann von den NE-Unternehmen gemietet werden kann. Den Wettbewerb muss man eben organisieren; dafür muss man etwas tun. Es wäre eine wichtige Aufgabe für Baden-Württemberg, mit solchen Einrichtungen den Wettbewerb zu unterstützen und zu fördern, sodass wir dann durch die Konkurrenz und den Wettbewerb zu besseren Angeboten kommen. Allein der Ruf nach mehr Geld genügt nicht.