Erstens: Die Nutzung der thermischen Solarenergie ist zwar im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser gut, aber im Bereich des Geschosswohnungsbaus muss mehr getan werden. Hier könnte die Landesregierung einen Schwerpunkt setzen, indem sie für Solarsiedlungen nicht nur ein Modellprojekt schafft, sondern versucht, das flächendeckend umzusetzen.
Zweitens: Die Stärke des Landes bei der Nutzung der erneuerbaren Energien muss die Biomasse werden. Es gibt zwar ein Förderprogramm für die Holzenergienutzung
mit 150 Anlagen, aber 150 Anlagen sind im Flächenland Baden-Württemberg schlicht zu wenig. Hier muss mehr in die Breite gearbeitet werden.
Drittens damit komme ich zum zweiten Thema : Die Genehmigung von Windkraftanlagen und von Wasserkraft
anlagen muss geregelt werden, damit die Investoren nicht mehr gehindert werden, hier im Lande Investitionen zu tätigen.
Ich darf zunächst zitieren, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Das Zitat stammt angeblich von Mao, aber ich habe das nicht genau überprüft.
Ich darf dieses Zitat folgendermaßen interpretieren: Draußen im Lande tut sich etwas. Draußen im Lande vollzieht sich die Wende, dort bewegt sich etwas, dort weht der Wind des Wandels. Da gibt es zahlreiche Initiativen; da wird etwas getan:
für Solaranlagen, für Biogasanlagen und auch für Windkraftanlagen. Aber in der Villa Reitzenstein, hier in Stuttgart in Halbhöhenlage, sitzt der Ministerpräsident und mauert.
Er mauert gegen die Windkraft. Das habe ich mir übrigens nicht aus der Nase gezogen, sondern es gibt eine Presseerklärung vom 24. September aus der Villa Reitzenstein, in der sinngemäß steht: Alle, die etwas gegen die Windkraft haben, werden bei der Landesregierung Unterstützung für eine restriktivere Genehmigungspraxis finden.
Der Ministerpräsident nennt dann auch Zahlen. Er spricht von 350 zusätzlichen Windkraftanlagen. Dann heißt es ganz bedeutungsschwanger ich zitiere : Was das für unser Landschaftsbild bedeuten würde, kann sich jeder leicht ausrechnen.
Jetzt sage ich nur eines: Glücklicherweise hat der Ministerpräsident hier nicht den Rückhalt seines Kabinetts.
In dieser Presseerklärung sagt er: Wir brauchen bis zum Jahr 2010 zusätzlich 750 Gigawattstunden an Windkraft.
Wenn man das anguckt, Herr Döring, stellt man fest, dass das ziemlich genau die 350 Anlagen sind, vor denen Herr Teufel so warnt. Herr Döring, es ehrt Sie, dass Sie hier der Windkraft eine klare Perspektive eröffnen.
(Abg. Drexler SPD: Aber er macht nichts! Er macht nur Wind! Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Der Minister ist die Windmühle selber!)
Es spricht natürlich nicht für Sie, Herr Döring, dass Sie, der Sie sonst mit riesigem Aufwand jede Sau durchs Dorf treiben, diese Zahl einfach auf Seite 6 Ihrer Presseerklärung verstecken, sodass nur Spezialisten das lesen können. Es wäre besser, Sie würden das im Kabinett durchsetzen.
Ich würde Sie bitten, Herr Döring, dass Sie hier an dieser Stelle klar etwas dazu sagen, wie Ihre Presseerklärung in dieser Sache zu verstehen ist.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Döring ist ein Dampfplauderer! Abg. Drexler SPD: Der ist Dampfplauderer und Windmaschine!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat beschlossen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 gegenüber dem Stand des Jahres 2000 zu verdoppeln. Die Landesregierung macht aber gar nichts, um dieses Ziel zu erreichen. Alle bisher erreichten Fortschritte bei der CO2-Reduktion und beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Land sind Erfolge, die ausschließlich auf die Programme der rot-grünen Bundesregierung gefolgt sind.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen Abg. Drexler SPD: Natürlich! Das ist klar! Zurufe der Abg. Hauk und Scheuermann CDU)
Das sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und Marktanreizprogramme, die nur von der Bundesregierung geschaffen wurden.
(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Scheuermann, nicht aufre- gen! Abg. Dr. Caroli SPD: Das Riechfläschen für Herrn Scheuermann!)
Sich besser mit fremden Federn zu schmücken, als es die Landesregierung von Baden-Württemberg tut, ist fast nicht mehr möglich. Das wäre ja noch einsehbar, wenn die Landesregierung die Bemühungen, die durch die Gesetzgebung der Bundesregierung allerorten gemacht werden, um im Bereich der erneuerbaren Energien weiter voranzukommen, nicht bekämpfen würde, sondern wenn diese Bemühungen wenigstens Unterstützung erfahren würden.
Nicht umsonst hat der Ministerpräsident von den Umweltverbänden den Dinosaurier des Jahres erhalten.