Das findet nicht mehr statt, weil er keinen Anreiz dazu hat, sondern weil er mit den Sorgen, die er häufig mit seinen
Mietern hat, allein gelassen wird und die steuerlichen Rahmenbedingungen verschlechtert worden sind. Da müssen Sie ansetzen! Sie dürfen nicht ständig danach rufen, die öffentlichen Subventionen noch zu erhöhen.
Dann kann ich nur sagen lassen Sie mich das abschließend sagen; Kollege Hofer hat darauf hingewiesen : Herr Kollege Witzel, die Forderung, die Sie erheben weniger Eigentumsförderung und mehr Mietwohnungsbauförderung , hat kein Verband erhoben, der im Rahmen von Anhörungen bei uns gewesen ist nicht ein einziger!
Zweiter Punkt: Wenn der Landesvorsitzende des badenwürttembergischen Mieterbunds, Herr Weber, am 16. März 2002 feststellt, es sei richtig und gut gewesen, dass die Landesregierung die Mittel für das Ballungsraum-Wohnungsprogramm deutlich erhöht hat und voll komplementiert hat, überfinanziert bezüglich dessen, was vom Bund kommt, und die liberale Wohnungsbaupolitik und die der Regierung hier lobt, dann ist mir das wichtiger als Ihre Ausführungen zu diesem Thema.
Herr Minister, nur, damit an einem Punkt endlich einmal Klarheit besteht, was Ihre eigene Position ist. Denn Sie sind jetzt wieder in die Wintermelodie verfallen, obwohl der Sommer vor der Tür steht.
Nach dem Grundgesetz ist die Wohnbauförderung eine Angelegenheit der Länder, und beispielsweise Bayern, NRW, Hessen und auch wir in Baden-Württemberg haben uns über viele Jahre so verhalten und nach unseren Bedürfnissen den Wohnungsbau unterstützt.
Wenn der Bund jetzt angesichts von Leerständen in weiten Teilen der Republik in weiten Teilen stellt sich nicht die Frage eines Neubaus, sondern die Frage eines Abrisses und angesichts dessen, dass es in den einzelnen Ländern völlig unterschiedliche Situationen gibt, die Förderung zurückfährt übrigens schon ganz maßgeblich begonnen unter Kohl , dann ist das doch kein Grund zu sagen: Wir haben in Baden-Württemberg keine Bedürfnisse mehr.
Nehmen Sie jetzt eigentlich noch die Position ein, die Sie im Sommer 2000 wörtlich vertreten haben: Die Förderung im Land muss sich am tatsächlichen Bedarf und nicht nur an der Höhe der Zuschüsse des Bundes orientieren?
Dann lassen Sie uns doch über den Bedarf streiten, und reden Sie nicht immer davon, was der Bund gemacht hat und dass Sie deshalb auch wenig machen müssten!
Ferner haben Sie sich über die Eigenheimzulage beklagt. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich dagegen, dass Kinder heute bei der Eigenheimzulage berücksichtigt werden?
Ein Ehepaar mit drei Kindern, das sich heute ein eigenes Heim baut, bekommt eine höhere Eigenheimzulage als vorher. Was haben Sie eigentlich gegen eine solche Berücksichtigung der Kinder?
Ganz abgesehen davon, dass es dafür berühmte Vorgänger gibt, die das im Land Baden-Württemberg schon einmal praktiziert haben,
sagen wir: Es ist unklug und schädlich, eine Politik zu betreiben, wie sie Herr Hofer vorhin in aller Offenheit beschrieben hat: Wir machen jetzt wenig, aber dann, wenn die Not richtig groß ist,
Wir wissen, dass sich Familien in den Ballungsräumen heute unglaublich schwer tun. Übrigens beklagen sich auch schon viele Unternehmen, dass sie Schwierigkeiten haben, Arbeitnehmer anzuwerben, weil man hier keine Wohnung mehr findet. Weshalb soll man dann so lange warten, bis das Kind ganz tief in den Brunnen gefallen ist?
Warum orientiert man sich nicht an dem, was Sie selber als Ratschlag eingeholt haben, nämlich mittelfristig 50 000 Wohnungen im Land Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen?
Da hilft Ihnen keine Ausrede. Sie müssen sich ans eigene Portepee fassen und sagen: Tun wir das, was notwendig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Abg. Hofer FDP/DVP: Das war nichts Neues! Abg. Kübler CDU: Nicht stärker geworden!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags.
Dann stimmen wir über den Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/132, ab. Wer dem Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. März 2002 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen Drucksachen 13/893, 13/899