Wer eine Luftbuchung macht, dem soll man das nicht anschließend auch noch honorieren, sondern der muss halt seine Luftbuchung korrigieren.
Jetzt kommt der dritte Punkt: Was soll das Kfz-Gewerbe bekommen? Das Kfz-Gewerbe das sind diejenigen, die das bezahlen sollen steht ja im internationalen Wettbewerb. Alle politischen Kräfte sagen: Wir brauchen Harmonisierung. Deswegen bietet die Bundesregierung hier 500 Millionen DM an. Jetzt sagen wir: In dem Maße, in dem bei Eichel etwas weggeht, in dem Maße, in dem etwas bei der Erhebung heruntergeht, kann man dem Gewerbe noch etwas mehr geben. Wir sind daran interessiert, etwas mehr Harmonisierung im europäischen Maßstab zu erreichen. Ich glaube, dass man dafür insgesamt eine Lösung findet.
Insgesamt wollen wir diesen Teil Gewerbe, Erhebungskosten und Bundeshaushalt möglichst gering halten. Das ist unser Interesse, damit für den anderen Teil, der in den Verkehr fließen soll, möglichst viel übrig bleibt. Dabei haben wir ja die Zweckbindung schon erreicht. Jetzt wollen wir erreichen, dass erstens diese Mittel möglichst hoch sind und dass sie zweitens überwiegend in den Straßenbau fließen.
Jetzt gibt es auch da drei Teile. Zwei sind unstreitig. Das ist einerseits das Antistauprogramm. Einverstanden! Davon profitiert übrigens auch das Land Baden-Württemberg überproportional. Das ist gut so.
Ich finde es witzig, dass die Grünen unter anderem deswegen dafür plädieren, dass wir der Lkw-Maut zustimmen.
Lassen Sie mich nur den Satz zu Ende sagen. Schwätzen Sie nicht immer so wahnsinnig laut und so viel dazwischen, Herr Palmer.
Ich finde es witzig, dass die Grünen mit der Begründung, wir würden ja besonders viel für den Autobahnbau bekommen, dafür plädieren, dass wir diese Maut so, wie sie die Bundesregierung vorgelegt hat, annehmen sollen. Für mich ist das eine Begründung, aber dass es für die Grünen eine Begründung ist, ist mir neu. Aber schön!
Das Zweite ist das Sechsstreifenprogramm, offiziell als Betreibermodell bezeichnet. Das ist auch unumstritten. Das sind 0,5 Milliarden DM.
Schließlich gibt es noch einen letzten Infrastrukturteil. Wenn der eine Teil möglichst gering wird, dann kann dieser Teil möglichst groß werden. Darum kämpfen wir. Wir kämpfen im Übrigen darum, dass innerhalb dieses Teils auch der Straßenbau einen überwiegenden Teil bekommt. Das sind die Streitfragen.
Jetzt sage ich einmal ganz einfach: Es lohnt sich, darüber zu diskutieren, dafür zu kämpfen und darüber zu streiten. Wir machen keine Blockadepolitik à la Lafontaine, und zwar erstens aus Überzeugung, zweitens weil wir hinter der Lkw-Maut stehen und drittens weil wir an den Einnahmen interessiert sind.
Ich bin mir ziemlich sicher: Wir können auch eine Einigung bekommen. Ich glaube, dass wir sie bekommen. An uns soll es nicht liegen. Aber wir wollen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens noch möglichst viele Punkte für das Land Baden-Württemberg herausholen. Wenn Sie uns darin unterstützen, dann brauchen wir Ihren Antrag eigentlich nicht. Wenn Sie ihn so verstehen sollten, dass Sie uns darin bekräftigen, noch ein bisschen zu verhandeln und zu einem vernünftigen Abschluss zu kommen, dann bin ich damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, Herr Haller hat sich überraschend noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile Herrn Abg. Haller das Wort.
Überraschend? Ich wollte mir die Chance nicht entgehen lassen, noch vor einem so großen Publikum, das dankenswerterweise eingetroffen ist, zu reden.
Herr Minister, Sie haben Recht: Der Antrag, den die Grünen stellen, bedeutet eigentlich einen Eingriff in das Vermittlungsverfahren, das auch von rot-grünen Landesregierungen befürwortet wird. Aber auch CDU und FDP/DVP haben diesen Eingriff in ihrem Antrag, zumindest graduell in Ziffer 3, vorgesehen. Man kann nun darüber streiten, ob das richtig ist oder nicht. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Aber ich appelliere nochmals an die Landesregierung, mit aller Vehemenz dafür zu sorgen, dass die Lkw-Maut kommt. Denn Sie haben ja auch dankenswerterweise das muss ich mir wirklich auf der Zunge zergehen lassen zu Recht und richtig festgestellt, dass das Land Baden-Württemberg
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 13/812 und den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/818.
Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 13/818 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich nehme an, dass sich damit der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/812, erledigt hat. Oder wünschen Sie Abstimmung, Herr Palmer?
Wer stimmt dem Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/812, zu? Gegenprobe! Wer enthält sich der Stimme? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD Novellierung der Verpackungsverordnung Stopp des dramatischen Absinkens der Mehrwegquote durch Einführung einer Pfandpflicht Drucksache 13/813
Zusätzlich rufe ich den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/819, auf.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, für die Begründung des Antrags Drucksache 13/813 fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion festzulegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja sehr erfreulich, dass bei diesem Thema jetzt so viele Abgeordnete anwesend sind. Frau Präsidentin, noch einmal herzlichen Dank für den richtigen Tastendruck.