Ich höre aber aus Berlin, dass die Ablehnungsfront der BLänder, der unionsregierten Länder, steht, dass die Blockadepolitik fortgesetzt wird und dass derzeit nicht mit einer Zustimmung zur Lkw-Maut zu rechnen ist. Bitte belehren Sie mich eines Besseren.
Sie bewirkt erstens einen Lenkungseffekt. 60 % Zuwachs das ist heute von Frau Kollegin Berroth, die gerade abwesend ist, schon angesprochen worden
Sie haben korrekt zitiert, dass für den Lkw-Verkehr ein Zuwachs von 60 % prognostiziert ist. 60 % Zuwachs beim Brummi-Verkehr bedeuten, dass in Zukunft nicht mehr nur die rechte, sondern auch die mittlere und die linke Autobahnspur zugestaut werden. Das können wir alle nicht wollen. Wenn das verhindert werden soll, ist ein deutliches Preissignal erforderlich. Dann muss eben der Transport auf der Straße teurer werden.
Der zweite Vorteil der Lkw-Maut ist, dass das Prinzip der Kostenwahrheit realisiert wird. Lkws belasten unsere Straßen 165 000-mal stärker als Pkws. Der Pkw subventioniert den Lkw. Der Pkw deckt seine Wegekosten, der Lkw tut das nicht. Der große Vorteil der kilometerbezogenen LkwMaut gegenüber der Vignette, die ja einen Anreiz darstellt, möglichst viel zu fahren, besteht darin, dass derjenige zahlt, der verursacht. Übrigens werden auch ausländische Speditionen, die bisher praktisch gar nichts zur Erhaltung unseres Straßennetzes beitragen, in gleichem Maß herangezogen.
Der dritte Vorteil der von der Bundesregierung gewählten Lösung einer Lkw-Maut ist, dass endlich faire Wettbewerbschancen für die Bahn geschaffen werden. Wir haben darüber heute Morgen schon ausführlich gesprochen. Solange es für die Bahn 100- bis 200-mal teurer ist, einen Kilometer Schienenstrecke zu benutzen, als einen Lkw die Benutzung der Autobahn kostet, so lange werden alle Appelle zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ungehört verhallen. So lange, Herr Minister, haben Sie Recht, dass der Trend zu mehr Verkehr auf der Straße auch nicht zu brechen ist. Wir wollen ihn brechen. Dazu bedarf es dieser Lkw-Maut.
Ich fasse zusammen. Das alles betrifft die Einnahmeseite: Lenkungseffekt, Kostenwahrheit und faire Chancen für die Bahn. Allein deswegen müssten Sie zustimmen.
Es gibt aber auch noch die Ausgabenseite. Sie wissen, dass die Bundesregierung vorgesehen hat, ein Antistauprogramm aufzulegen: fünf Jahre jeweils 750 Millionen zur Investition in die Infrastruktur. Wir als Grüne schreiben uns auf die Fahne, 50 % dieser Gelder für Schiene und Wasserstraße bereitzustellen und nur 50 % für die Autobahn. Im Falle Baden-Württembergs Sie sollten zuhören, Sie wollen doch immer mehr Straßen im Land ist aber dem Wunsch der Landesregierung entgegengekommen worden. Hier ist es so, dass 380 Millionen in das Straßennetz gehen und leider nur 50 Millionen in die Schiene. Das geht ganz einfach darauf zurück, dass rot-grüne Länder bereit sind, im Umkehrschluss mehr Geld in die Schiene und in die Wasserstraße zu stecken und auf Investitionen in das Straßennetz anteilig zu verzichten. So weit sind wir Ihnen schon entgegengekommen. Unsere Position wäre übrigens die Schweiz macht es richtig , alles in den Ausbau des Schienennetzes zu stecken. Dann kommt richtig Schwung in die Verlagerung auf die Schiene.
Wir hoffen, dass wir die Landesregierung beim Wort nehmen können. Denn beinahe täglich äußern sich Vertreter dieser Regierung, der Ministerpräsident, der jetzt nicht da ist, der Verkehrsminister, klagend über die fehlenden Investitionen ins Straßennetz in Baden-Württemberg. Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich Einnahmen zu verschaffen, um ins Straßennetz zu investieren. Der Ausbau der A 6 heute steht in der Zeitung, dass Sie ihn schon beginnen, obwohl Sie die Einnahmen ja noch gar nicht gesichert haben; die Lkw-Maut ist noch nicht beschlossen sowie der Ausbau der A 8 und des Echterdinger Eis werden ohne eine Zustimmung zur Lkw-Maut nicht stattfinden. Sie stimmen heute auch darüber ab, ob diese Straßen ausgebaut werden sollen oder nicht.
(Abg. Hauk CDU: Das Echterdinger Ei wird doch schon umgebaut! Es sind doch schon die Bagger dort! Abg. Schmiedel SPD: Die Bagger haben doch schon begonnen!)
Wenn Sie ablehnen, verschonen Sie uns bitte auch mit allen Klagen über fehlende Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Handeln Sie heute im Interesse des Landes Baden-Württemberg, der Wirtschaft, der Bevölkerung. Handeln Sie im Interesse der Umwelt, einer Verlagerung des
Güterverkehrs auf die Schiene, und handeln Sie ausnahmsweise nicht ausschließlich im Interesse des Blockadekandidaten Stoiber.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Palmer, eigentlich können wir hier beschließen, was wir wollen; die Regierung ist im Bundesrat an unsere Beschlüsse nicht gebunden.
Deswegen verändern wir weder mit der Debatte, die wir eben geführt haben, noch mit der nachfolgenden die Welt.
(Abg. Birzele SPD: Hören Sie einmal, hält sich die Regierung nicht an Beschlüsse des Parlaments, auch wenn sie rechtlich nicht daran gebunden ist? Das ist doch absurd!)
Aber jetzt zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind für die Maut, nur nicht bedingungslos. Bei den Gründen, warum wir für die Maut sind, berufe ich mich auf die, die Sie, Herr Palmer, genannt haben. Daran haben wir überhaupt nichts auszusetzen.
In Klammern darf ich vielleicht noch einen Satz dazu sagen. Ich persönlich hoffe, dass die weitgehend elektronische Erhebung der leistungsbezogenen Maut für den Schwerverkehr technisch funktioniert. Dann spricht nämlich nichts mehr dagegen, die Maut auch auf den Pkw auszudehnen, allerdings mit einem Kostenausgleich bei der Mineralölsteuer und bei der Kraftfahrzeugsteuer, weil es überhaupt kein gerechteres Prinzip gibt, Gebühren für die Straßenbenutzung zu erheben, als durch eine leistungsbezogene Maut
und weil wir überhaupt kein anderes Mittel haben, lenkend und entzerrend in den Verkehr einzugreifen.
Lassen Sie mich nun ganz kurz erklären, warum ich gesagt habe, wir stimmten nicht bedingungslos zu. Das geht aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen hervor.
Erstens sind wir dafür und verlangen, dass die Zweckbindung für die Mittel, die durch die Maut aufgebracht werden, in das Mautgesetz hineingeschrieben wird, und zwar ein für alle Mal und endgültig.
Das Aufkommen aus der Maut soll ausschließlich für Investitionen in Verkehrsanlagen verwandt werden, wobei wir sagen: Der Straßenbau muss Vorrang vor anderen Verkehrsinvestitionen haben.
Zweitens: Wir meinen, dass endlich die Versprechungen von verschiedensten Seiten erfüllt werden müssen und dass im Gesetz die Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe im Verhältnis zu Konkurrenten aus anderen EUStaaten geregelt werden muss. Ganz klar ist: Die Harmonisierung muss derjenige tragen, dem das Aufkommen aus der Maut ausschließlich zusteht, nämlich der Bund. Etwa von Bundesseite darauf zu reflektieren, dass die Länder einen Teil dieser Harmonisierung über die Kraftfahrzeugsteuer bezahlen und der Bund ausschließlich das Aufkommen aus der Maut einnimmt, geht, wie ich meine, schlicht und einfach nicht. Deswegen wollen wir, dass das im Gesetz erscheint.
Drittens und letztens: In das Gesetz muss auch irgendeine Regelung über mögliche Verkehrsverlagerungen aufgenommen werden, und wenn es nur eine Ermächtigungsgrundlage ist. Um eine endgültige Regelung für Verkehrsverlagerungen überhaupt möglich zu machen, brauchen wir eine gewisse Zeit der Erfahrung. Und dann gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: indem ich die Autobahnabschnitte, bei denen am leichtesten eine Verkehrsverlagerung möglich ist, weil in der Nähe halbwegs adäquate Straßen verlaufen, von der Maut ausnehme oder indem ich umgekehrt Straßen, die sich für eine Verkehrsverlagerung anbieten, zusätzlich zu den Autobahnen mit einer Maut belege. Noch einmal: Dafür brauchen wir eine gewisse Zeit, während der Erfahrungen gesammelt werden. Deswegen sollte wenigstens eine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Regelung in das Gesetz aufgenommen werden.
Abschließend noch einmal, Herr Kollege Palmer und meine Damen und Herren: Wir sind für die Maut, aber nicht für eine bedingungslose Maut.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer wegweisenden Entscheidung für die Finanzierung der Straßen dieser Republik. Natürlich haben wir seit Mitte der Neunzigerjahre die Möglichkeit der Privatfinanzierung, aber nun wird das mit dieser LkwMaut, die erstmals streckenabhängig erhoben werden soll, auf andere Art und Weise reell.
Herr Scheuermann, mit Ihrer Aussage, wenn die Erhebung der Maut technisch funktioniere, könnten wir darüber nachdenken, die Maut auch für den Pkw-Verkehr einzuführen, haben wir von der SPD keinerlei Probleme, weil wir schon immer der Meinung waren, dass solche Kosten verursachergerecht und nicht über die Steuerzahlergemeinschaft zu erheben sind, weil letztendlich über diese Steuerzahlergemeinschaft ein hohes Maß an Subventionierung erfolgt gerade für den Lkw-Verkehr. Wenn man die Kosten für die Bahn und den Lkw vergleicht, wird völlig klar, wo
die Subvention liegt. Dies wird nun durch die Lkw-Maut etwas ausgeglichen. Insoweit haben wir vom Grundsatz her offensichtlich keine Differenzen. Diese liegen im Detail, und darüber möge man streiten. Aber ich denke, dass es der Vermittlungsausschuss schon richten wird. Ich bin ganz optimistisch, dass der Vermittlungsausschuss, bei dem das Verfahren ja derzeit liegt, in ganz wesentlichen Punkten, die Sie, Herr Scheuermann, angesprochen haben, eine Einigung herbeiführen wird.
Eine offene Frage ist sicherlich, was Herr Eichel vorab bekommt. Aber ich denke, Herr Eichel wird nur das aufnehmen, was Herr Waigel schon begonnen hat. Also insofern ist auch dieser Punkt wohl legitim.
Hier sei noch einmal deutlich herausgestellt, warum wir für diese Lkw-Maut sind. Sie ist sinnvoll, gut, marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch angemessen und verursachergerecht, denn gerade im Schwerlastverkehr das habe ich wiederholt betont werden die Kosten sozialisiert. Man bedenke auch, wie der Individualverkehr manchmal zu kalten Enteignungen führt, indem Wohngebäude unbewohnbar und damit wertlos werden.
Die Maut ist gerecht, weil sie endlich jenem Unfug ein Ende bereitet, dass ausländische Lkws deutsche Straßen zum Nulltarif benutzen. Sie tanken in Holland oder wo auch immer voll und fahren mit dem Rest von Diesel oder Benzin wieder aus Deutschland hinaus, aber es bleibt nichts hängen. Bislang gibt es null Ertrag für die deutschen Steuerkassen. Diesem Unfug wird erfreulicherweise ein Ende bereitet.
Wir haben durch die Maut auch etwas Verteilungsgerechtigkeit, wie im Ausland auch. Man denke nur an die an Baden-Württemberg grenzenden Länder Schweiz, Österreich, Frankreich, die alle eine Vignette oder eine Maut haben. Hier führt die Maut zu einem kostengerechten Ausgleich.
Wir teilen auch, glaube ich, quer durch alle Fraktionen Herr Minister Müller hat es mehrfach betont, und ich denke, er praktiziert es auch die Zielvorstellung, Güter auf die Schiene zu bringen. Das geht nicht von alleine. Da brauchen wir Lenkungsinstrumente, und in diesem Sinne ist die Lkw-Maut sinnvoll.
Daher, meine Damen und Herren, sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht zustimmen. Denn ich bin eigentlich davon überzeugt, dass Sie von der CDU alle täglich beten, dass sie kommt, weil wir erst dann in der Lage sein werden, mit dem Antistauprogramm den dringenden Bedarf beim Ausbau von Bundesautobahnen und von Bundesstraßen in Baden-Württemberg zu decken. Es wäre fatal, wenn wir das nicht machen könnten. Gerade der ländliche Raum braucht gute Bundesstraßen, und wenn sich für die Bundesautobahnen eine Entlastung ergibt, haben wir weitere Finanzierungsspielräume.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der FDP/DVP und von der CDU: Stimmen Sie zu! Denn wir wollen mit der Lkw-Maut auch Bodewig hat es gestern kundgetan das 90-Milliarden--Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Es sieht Privatfinanzierungen vor darüber müssen wir uns noch unterhalten , aber in ganz entscheidendem Maße auch die Lkw-Maut.