Wir haben zum Dritten erreicht das ist zwar noch nicht in einem Text niedergelegt, aber man hat sich in den Vorverfahren darauf verständigt , dass die Zweckbindung Verkehr in das Gesetz hineingeschrieben werden soll. Wir können uns jetzt also darüber streiten, ob das richtig oder falsch ist. Aber diese Einigung haben wir mit der Bundesregierung schon erreicht.
Wir sind noch nicht ganz am Ende. Ich sage noch einmal: Das Vermittlungsverfahren hat sich bereits jetzt gelohnt. Es war sehr, sehr sinnvoll. Übrigens sind dies alles Punkte, die von dieser Landesregierung in das Konzert der Stimmen im Bundesrat mit eingebracht worden sind. Wir sind da das darf ich in aller Bescheidenheit sagen vielleicht schon führend tätig.
Jetzt lassen Sie mich einmal ein bisschen etwas sagen. Insofern ist auch der Streit, ob das jetzt eine Steuer oder eine Abgabe ist Um es einmal ganz konkret zu sagen: Die Abgabe ist der Oberbegriff, und es gibt Steuern, Gebühren und Beiträge. Hier handelt es sich natürlich um eine Gebühr; das ist eine Benutzungsgebühr, völlig klar. Bei einer Benutzungsgebühr muss ich, nicht nur von Rechts we
gen, sondern auch hinsichtlich der Logik für den Bürger, schon sagen: Wenn ich eine Straße gegen Geld benutze, dann ist der Zusammenhang, dass das Geld, das aus der Straßenbenutzungsgebühr erzielt wird, im Wesentlichen wieder in den Straßenbau fließen soll, schon relativ nahe liegend. Das heißt, die Akzeptanz
(Stellv. Präsidentin Beate Fauser betätigt verse- hentlich mehrfach den Gong, mit dem die Abge- ordneten zur Abstimmung gerufen werden.)
(Heiterkeit Abg. Döpper CDU: Frau Präsidentin, Sie dürfen nicht überall draufdrücken! Abg. Fi- scher SPD: Jetzt hat sie den falschen Knopf ge- drückt! Anhaltende Heiterkeit)
Es ist schon sehr sinnvoll für die Akzeptanz der ganzen Veranstaltung, wenn man sagen kann: Was aus der Straße in die Staatskasse kommt, soll im Kern auch an die Straße zurückfließen, wobei wir uns gar nicht dagegen ausgesprochen haben, dass es auch für die Schiene Geld geben soll.
Ich will Ihnen jetzt einfach einmal schildern, was im Moment die Diskussionspunkte sind, sodass man sehen kann, dass es Länderinteressen sind, über die wir reden. Es gibt auch ein paar Dinge, bei denen man einfach sagen muss: Wir müssen aufpassen, dass der Bund hier nicht trickst. Es sind auch ein paar andere Ziele dabei als diejenigen, die die Bundesregierung bisher eingebracht hat.
(Zahlreiche Abgeordnete betreten den Plenarsaal. Unruhe Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktio- nen Abg. Pfister FDP/DVP: Willkommen im Klub! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Jetzt kommen sie alle! Abg. Ursula Haußmann SPD: Frau Fau- ser, Sie haben Erfolg gehabt! Große Heiterkeit Glocke der Präsidentin)
Die Heiterkeit ist sicher ganz positiv, aber ich denke, Sie wollen heute noch zum Ende kommen. Herr Minister, ich bitte Sie, fortzufahren.
(Heiterkeit Abg. Pfister FDP/DVP: Schon gut so! Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie haben viele Fans in Ih- rer Partei!)
(Abg. Hauk CDU: Genau! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr gut! Abg. Fleischer CDU: Das müssen Sie ausnutzen!)
Ich schildere Ihnen jetzt einmal, was zwischen dem Bund und den Ländern jetzt noch strittig ist. Es geht ich drücke es einmal in Mark aus, das haben wir alle noch besser im Kopf zunächst einmal darum, dass wir 6,6 Milliarden DM zu verteilen haben. Dabei steckt schon eine Geschichte drin, bei der wir Entgegenkommen gezeigt haben. Diese 6,6 Milliarden DM kommen nämlich dadurch zustande, dass wir im Durchschnitt 15 Cent pro Kilometer akzeptiert haben. Wir waren ursprünglich einmal der Auffassung, es sollte weniger sein, aber die B-Länder akzeptieren das mittlerweile. Das ergibt insgesamt 6,6 Milliarden DM.
Jetzt geht es um die Frage, wie wir das verteilen. Stellen Sie sich bitte einen Kuchen vor, der aus sechs Stücken besteht. Da gibt es einen Teil
(Zurufe Unruhe Abg. Pfister FDP/DVP zur CDU: Jetzt seid mal ruhig! Hört mal zu! Gegen- ruf des Abg. Fischer SPD: Wären die lieber drau- ßen geblieben! Dann würde es schneller gehen, Herr Minister!)
Da gibt es einen Teil des Kuchens, der Dinge betrifft, die nicht in den Verkehr fließen, und einen anderen Kuchenteil, der in den Verkehr fließen soll. Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Teil, der in den Verkehr fließt, möglichst groß ist.
Jetzt befassen wir uns einmal mit den Dingen, die nicht in den Verkehr fließen sollen. Das ist erstens das, was zur Erhebung der Gebühr erforderlich ist. Da wird jeder sagen: Das muss man natürlich abziehen. Einverstanden! Diese Summe ist uns aber verdächtig hoch; die ist uns zu hoch. Im Moment ist davon die Rede, dass allein für die Erhebung der Gebühr pro Jahr 1,2 Milliarden anfallen sollen.
D-Mark. Mittlerweile ist sogar davon die Rede, dass das noch einmal um die Größenordnung von 150 Millionen DM steigen soll. Das ist mir, ehrlich gesagt, schlicht zu viel. Da wäre uns eine Schicksalsgemeinschaft zwischen dem, was in den Bundeshaushalt, an Herrn Eichel, fließt, ohne in den Verkehr zu gehen das ist der zweite Punkt, auf den ich sofort zu sprechen komme , und dem, was man als Kosten der Erhebung hat, ganz lieb so nach dem Motto: Die zwei Summen sind zusammen fix, und wie die untereinander aufgeteilt werden, ist uns Wurst. Es ist schon verdammt hoch, wenn man sagen muss: 1,2 oder gar noch mehr Milliarden DM fallen pro Jahr für die Erhebung der Gebühr an.
Das Zweite ist: Was soll der Bundesfinanzminister kriegen? Da kann man natürlich sagen: Er soll gar nichts kriegen.
Wir wollen anständig sein, Herr Kollege Sieber. Das fällt uns zwar schwer, aber wir bemühen uns darum.
Früher hat Herr Waigel und heute gilt das auch für Herrn Eichel aus der bisherigen Lkw-Gebühr Geld bekommen. Wir akzeptieren, dass er das Geld, das er aus der bisherigen Lkw-Gebühr das ist die Eurovignette bekommt, auch weiterhin bekommen soll. Sonst würde der Bund ein schlechtes Geschäft machen, und weil wir ja die Bundesregierung übernehmen wollen, wollen wir erreichen, dass der Bund kein schlechtes Geschäft macht.
Also soll er das bekommen, was bisher erzielt worden ist, und das sind 900 Millionen DM. Aber wissen Sie, was der Bund will? Das finde ich unfair: Der will das Geld bekommen, mit dem er gerechnet hat, nicht das, was er wirklich bekommt, sondern das, mit dem er gerechnet hat. Und er hat die ganzen Jahre über mit 1,6 Milliarden DM gerechnet.
Ja, aber das war in einer Zeit, in der man das Aufkommen noch nicht gekannt hat. Mittlerweile kennt man es. Wenn jetzt gefordert wird, der Bundeshaushalt solle Geld bekommen, das er nie bekommen hat, kann ich nicht sagen, das sei der Ausgleich für einen Einnahmeausfall. Das ist vielmehr schlicht der Versuch, bei dieser Gelegenheit Kasse zu machen, und das lehnen wir wirklich ab.