(Heiterkeit Beifall bei der FDP/DVP Abg. Bebber SPD: Der Redner ist überfordert! Abg. Zeller SPD: Sie haben doch von den Stellen ge- sprochen!)
Herr Pädagoge Zeller, wir sind im Moment bei der Haushaltsdebatte und nicht bei einer Bildungsdebatte. Wenn wir über die Bildung reden, reden wir auch wieder über die Stellen, aber jetzt reden wir über den Haushalt und über die Haushaltskonsolidierung.
Das inhaltliche Programm, das hinter diesen Zahlen steht, ist beeindruckend: Stabilisierung der Unterrichtsversorgung bei weiterhin steigenden Schülerzahlen bis zum Jahr 2006, Herr Kollege Seimetz, Aufbau einer fest installierten Krankheitsstellvertretungsreserve, flächendeckende Einführung des Grundschulenglisch bzw. -französisch ab 2003.
Herr Birzele, wollen Sie das ohne Geld machen? Wenn das so ist, dann sagen Sie mir das. Wenn Sie das Geld dafür haben, dann höre ich sofort auf.
Weiter: Vermehrte Zuweisung von Lehrerwochenstunden für Ganztagsschulen ich erkläre Ihnen das, um zu zeigen, wohin das Geld geht , Ausgleich der wegfallenden Mehrarbeit im Rahmen des Vorgriffsstundenmodells. Das ist, meine Damen und Herren, eine deutliche Prioritätensetzung zugunsten des Bildungswesens, zugunsten der Bildungspolitik, und darauf können wir CDU und FDP/DVP stolz sein. Die Opposition, vor allem die SPD, versucht, dies immer schlecht zu machen man hört das jetzt auch wieder , indem sie irreale Forderungen verkündet. 100 zusätzliche Ganztagsschulen pro Jahr sind ein, wie ich meine, irreales Programm.
Achtens zur Wissenschaftspolitik: Die Hochschullandschaft unseres Landes hat in der vergangenen Legislaturperiode stark von der Zukunftsoffensive II profitiert.
Dies darf bei allen tagesaktuellen Diskussionen über einzelne Projekte der Zukunftsoffensive III oder einzelne Maßnahmen der Landesstiftung nicht grundsätzlich in den Hintergrund gedrängt werden: dass es uns nämlich auf diesem Wege gelungen ist, das Vermögen des Landes einer Verwendung zuzuführen, die für die Zukunft den höchsten materiellen wie immateriellen Nutzen für unser Land erwarten lässt. Und das heißt: Bildung und Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Die Opposition will mit dem Verweis auf immer dieselben Projekte, die sie kritisiert Haas und Heinisch , genau dies vergessen machen und die Landesstiftung insgesamt madig machen. Tatsache aber bleibt, dass es mit keiner anderen Konstruktion möglich gewesen wäre, so viel in Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Technologie zu investieren, wie es mit dem Modell der Landesstiftung gelungen ist.
Deshalb lassen wir es auch nicht durchgehen, dass die Vertreter der Opposition jede Baumaßnahme an Universitäten und ihren Klinika, an Fachhochschulen und an Berufsakademien und jede Förderung zusätzlicher Forschungsschwerpunkte mitfeiern das dürfen sie ja gerne, warum auch nicht? , zugleich aber die Grundlagen dieser Erfolge, die Landesstiftung und die aus ihr gespeiste Zukunftsoffensive, permanent mies zu machen versuchen.
Keine andere Konstruktion hätte es ermöglicht, so viel zusätzlich in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren.
Dass dies überhaupt möglich wurde auch daran darf erinnert werden, meine Damen und Herren , ist dem nachdrücklichen Drängen der FDP/DVP auf Privatisierung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen zu verdanken. Ohne die Veräußerung der LEG hätte es in der letzten Legislaturperiode eben keine Zukunftsoffensive gegeben und ohne die Veräußerung der Anteile an der EnBW keine Zukunftsoffensive in dieser Legislaturperiode.
Dass unsere Wissenschaftspolitik auch dank der Zukunftsoffensive ohne Alternative ist, wird im Übrigen auch daran deutlich, dass die Opposition, von zwei Anträgen zu den Studentenwerken und einem für ein Forschungszentrum für den ökologischen Landbau abgesehen, keinerlei Anträge zum Wissenschaftsbereich gestellt hat.
Neuntens: innere Sicherheit, Polizei und Justiz. Gerade am Beispiel der Justiz wird deutlich, dass liberale Politik immer auch Reformpolitik bedeutet. Ich nenne die Stiftung Opferschutz, Herr Minister, die Errichtung eines weiteren Hauses des Jugendrechts im badischen Landesteil, das Projekt Chance als Alternative zum herkömmlichen Jugendstrafvollzug und die Verstärkung der Mittel für die
Drogenberatung im Vollzug. Alle diese Projekte sind, wie ich meine, Wegmarken liberaler Reformpolitik.
Daneben geht die Modernisierung der Justiz weiter. Auch die Justiz profitiert von dem Stellenhebungsprogramm für den mittleren und den gehobenen Dienst. Auch hier gilt: Dies alles ist offenbar so alternativlos, dass die Opposition schon gar keine substanziellen Anträge zum Einzelplan 05 gestellt hat.
Zehntens: Dass unser Land im Vergleich der Bundesländer eine herausragende wirtschaftliche Bilanz vorzuweisen hat, verdanken wir zuallererst der mittelständischen Struktur der Wirtschaft hier in Baden-Württemberg. Der Mittelstand steht für Initiative, für Innovation und für Wachstum. Ihm vor allem verdanken wir Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Aber wenn das so ist, dann hat gute Wirtschaftspolitik immer und zuallererst auch Mittelstandspolitik zu sein. Mittelstandspolitik muss nicht immer Geld kosten ich verweise auf eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Gemeindewirtschaftsrechts, Stichwort Subsidiaritätsklausel, und auf mittelstandsfreundliche Vergaberegelungen, die wir geschaffen haben.
Mittelstandspolitik kann und muss uns aber auch den Einsatz zusätzlicher Mittel wert sein. Hier ist die Umsetzung der Empfehlungen der Mittelstandsenquetekommission ein Beispiel für zusätzliche Akzente gerade auch im Doppelhaushalt 2002/03.
Wir reden nicht nur vom Mittelstand, wir kümmern uns auch um den Mittelstand. Das unterscheidet die Wirtschaftspolitik des Landes ganz zentral von der Wirtschaftspolitik des Bundes; denn aus Berlin erhält der Mittelstand in aller Regel eher Steine statt Brot.
Durch die verfehlte Wirtschaftspolitik des Bundes wird elftens auch der Erfolg unserer Konsolidierungspolitik hier im Land gefährdet. Wir haben deshalb für das zurückliegende Jahr eine, wie ich schon erwähnte, höhere Nettokreditneuaufnahme als vorgesehen in Kauf nehmen müssen. Dasselbe gilt, soweit es vorhersehbar ist, auch für die Jahre 2002 und 2003. Damit handelt es sich nur um ein vorübergehendes Abweichen vom Kurs strikter Haushaltskonsolidierung. Aber wir bedauern dies und denken, dass drei Punkte zu beachten sind, wenn wir dies ändern wollen.
Erstens: Das Wachstum der Steuereinnahmen muss sich ab 2003 wieder auf dem Niveau einpendeln, das die Steuerschätzung vom Mai vorgesehen hat.
Zweitens: Wir selbst müssen noch einmal zusätzliche Anstrengungen unternehmen, Kollege Scheffold, um weitere Haushaltsentlastungen erreichen zu können.
Und drittens: Die Erkenntnisse der neuen Steuerungsinstrumente müssen wir so rasch wie möglich umsetzen.
Wir geben das Ziel einer Nettokreditneuaufnahme von Null nicht auf. Wir wollen aus eigener Kraft alles tun, um dieses Ziel jedenfalls dann fristgerecht erreichen zu können, wenn sich die konjunkturelle Situation im Jahre 2003 wieder verbessert.
Angesichts dieser Ungewissheiten haben wir für die Nettokreditneuaufnahme in der mittelfristigen Finanzplanung einen Korridor eingebaut. Dazu brauche ich aber nichts mehr zu sagen; das ist hinlänglich bekannt.
Unsere Ziele sind gewiss ehrgeizig. Wir wissen, dass wir bis zum Jahre 2004 im Haushalt strukturelle Entlastungen in einer Größenordnung von 1 Milliarde vornehmen müssen, soll das Konsolidierungsziel überhaupt erreicht werden.
Last, not least zwölftens : Weil das so ist, können wir keine Haushaltspolitik machen, die die Änderungsanträge gewissermaßen am Umfang des Posteingangs frei nach dem Motto orientiert: Wer einen Postbrief schreibt, erhält als Antwort auch einen Haushaltsantrag.
Dennoch haben die Koalitionsfraktionen auch bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss eigene Akzente gesetzt.
Wir wissen, dass wir dem öffentlichen Dienst in unserem Land Erhebliches abverlangt haben, Herr Schmid. Deshalb schaffen wir jetzt über das hinaus, was von der Regierung im Haushalt schon vorgesehen war, im mittleren und im gehobenen Dienst zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, bei den Gerichtsvollziehern oder bei den Rechtspflegern. Herr Schmid, wir stellen zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, weil wir der Verschlechterung der Wohnraumversorgung in Ballungsräumen und Universitätsstädten konsequent entgegenwirken wollen.