Demnach ist nur die andere Alternative richtig, Herr Mappus. Rechnen Sie das alles nach: Es gibt zu viele Pläne, ganz einfach.
Es gibt zu viele Pläne. Wenn es 15 Jahre gedauert hätte, das, was Sie an Planungen vorrätig haben, mit Waigels Ansätzen zu finanzieren, dann ist der Zeitpunkt gekommen, um mit der Planung aufzuhören. Deshalb beantragen wir, dass die wasserköpfige Straßenbauverwaltung in BadenWürttemberg weniger plant.
Weil man aus den Ämtern niemanden hinauswerfen kann, wollen wir wenigstens, dass man nicht auch noch Büros damit beauftragt, weitere unnütze Planungen zu machen, die hinterher verfallen und nicht realisiert werden können.
Von der völlig überzogenen Planung kommen wir zum Landesstraßenbau und zu den Investitionen. Herr Oettinger er ist wieder einmal nicht da, wie überhaupt nur 20 % der CDU-Fraktion das Thema Umwelt und Verkehr interessieren
hat in der Haushaltsrede einen Angriff gefahren: Die Grünen kehrten zurück zum Autohass der Achtzigerjahre, im Haushalt fände mit den Anträgen der Grünen ein Angriff auf den Straßenbau statt.
Herr Oettinger, ich muss Sie enttäuschen. Der Fundi steht gar nicht hier, die Fundi sitzt da drüben. Das ist Frau Heike Dederer. Es sind gar keine verkehrspolitischen Anträge, sondern rein finanzpolitische Anträge gestellt worden.
Ich erkläre Ihnen das. Zu einem ordentlich finanzierten Haushalt hätten wir Anträge gestellt, umzuschichten hin zum Erhalt der Landesstraßen, denn viele sind in einem katastrophalen Zustand. Das wissen die Abgeordneten von der SPD, die dafür Geld einfordern, sehr gut, und Sie von der CDU wissen es eigentlich auch, Sie trauen es sich nur nicht zu sagen. Wir hätten also nur umgeschichtet zum Erhalt, weg vom Neubau, und geringfügig gekürzt.
Sie haben aber überhaupt kein Geld für den Straßenbau im Land. Stattdessen machen Sie Sonderprogramme, ein altes Sonderprogramm über 50 Millionen pro Jahr kreditfinanziert und ein neues dazu, noch einmal 50 Millionen ,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grü- nen Unruhe und Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Blenke: Bankraub? Unverschämtheit!)
Das ist eine verdeckte Neuverschuldung von 500 Millionen in einer Legislaturperiode. Herr Finanzminister, ich assoziiere mit einer schwarzen Null eher Ihre Durchsetzungskraft als das Jahr 2006.
Aber das ist nicht nur ein Angriff auf die Ehrlichkeit der Haushaltsführung, sondern auch ein Angriff auf den öffentlichen Verkehr. Beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsge
setz haben Sie von der ursprünglichen Aufteilung 50 % für den öffentlichen Verkehr, 50 % für den Straßenbau schon auf 42 % für den ÖPNV abgebaut. Wir beantragen wenigstens 30 Millionen wieder zusätzlich für den öffentlichen Verkehr.
Jetzt kommen Sie mir nicht, Herr Minister Müller, mit dem Argument, Sie hätten keine Anträge. Allein das Volumen der Anträge zum Beispiel für die Busförderung ist doppelt so hoch wie die zur Verfügung stehenden Mittel. Da könnten Sie einiges unternehmen.
Dank an die SPD an dieser Stelle, die dem Kapitel Straßenbau, dem schlechtesten in diesem ganzen Haushalt, natürlich zustimmen wird, und Dank an Herrn Drexler, der sich auch noch hier hinstellt und fordert, die Bahninvestitionsmittel zur Straße umzuschichten.
(Beifall bei den Grünen Abg. Göschel SPD: Wo sollen die Busse eigentlich fahren, die Sie fördern wollen? Flugbusse?)
Jetzt kommen wir zum öffentlichen Verkehr. Herr Scheuermann, da bringen Sie diese Taschenspielertricks, das Land gebe ja 1,2 Milliarden für die Finanzierung des Nahverkehrs aus. Davon sind 730 Millionen Regionalisierungsmittel; das wissen Sie. Wenn man dann noch herausnimmt, was aus der kommunalen Finanzmasse kommt, über den Vorwegabzug und gesetzliche Ausgleichsleistungen, auf die Sie gar nicht so viel Einfluss haben, dann bleiben lächerliche 100 Millionen übrig, die Sie selber hineinstecken.
203 Millionen aus den Regionalisierungsmitteln haben Sie gar nicht ausgegeben, und in diesem Haushalt substituieren Sie 20 Millionen in jedem Jahr.
Aus Regionalisierungsmitteln nehmen Sie jedes Jahr 20 Millionen und stecken sie in den Landeshaushalt, um eine geringere Neuverschuldung zu haben.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Stimmt nicht! Wir unter- stützen zum Beispiel den Busverkehr! Abg. Schmiedel SPD zur CDU: Da sitzt der Bankräu- ber!)
Das ist skandalös: nicht ausgeben, das Geld umwidmen und Herrn Eichel damit aufstacheln, den Ländern die Regionalisierungsmittel zu kürzen. Wir dürfen dann am Ende die Kohlen wieder aus dem Feuer holen. Vielen Dank!
(Beifall bei den Grünen Abg. Dr. Lasotta CDU: Muss man jetzt Mitleid mit der Bundesregierung haben?)
Wir brauchen Ihre Bundesratsunterstützung nicht, wir schaffen es allein mit unserem Koalitionspartner.
Die fehlenden Ausgaben sieht man auch am Angebot. Beim Integralen Taktfahrplan geht es einfach nicht voran. Die letzte Fahrmöglichkeit von Konstanz nach Stuttgart Herr Döring sagt, vom Bodensee wolle er nichts wissen, obwohl er da heiratet ist um 19:40 Uhr.
Die letzte Fahrmöglichkeit von Spaichingen nach Stuttgart ist um 19:54 Uhr vielleicht, weil Erwin Teufel so früh ins Bett geht. Aber das ist doch kein Integraler Taktfahrplan.
(Beifall bei den Grünen Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sehr richtig! Minister Stratthaus: Wer heiratet, bleibt über Nacht!)
(Heiterkeit bei den Grünen Abg. Dr. Lasotta CDU: Aber Sie haben noch was draufgesattelt! Das war anständig, was der Minister gesagt hat! Aber was Sie gesagt haben, war nicht anständig!)
Jetzt kommen wir zu etwas Unanständigem. Dass der Region Stuttgart die Mittel für den Ausbau des S-Bahn-Verkehrs verweigert werden, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Umgekehrt werden bei Stuttgart 21 Investitionsmittel im Unverstand verblasen, 400 Millionen , übrigens das größte Haushaltsrisiko in diesem Einzelplan überhaupt. Denn Sie werden niemals mit den Ausgaben zurechtkommen, die Sie bisher angesetzt haben.
Herr Oettinger hat uns ja erklärt, bei der Messe seien das alles nur gegriffene Zahlen gewesen, es kämen da halt mal 100 oder 200 Millionen dazu. Ich sage Ihnen, bei Stuttgart 21 werden Sie irgendwann an diesem Pult stehen und sagen: Die 5 Milliarden DM, das waren auch nur gegriffene Zahlen, jetzt sind es halt 7 oder 8 Milliarden. Auf diese Debatte bin ich gespannt.
Nun kommen wir zu dem, was gar nicht drinsteht oder recht wenig erwähnt wird. Ich habe nachgezählt: In den Erläuterungen finden sich 3,5 Zeilen zu Radwegen. Posten habe ich gar nicht gefunden. Ein Landesradwegeprogramm: völlige Fehlanzeige. Herr Minister, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie es endlich einmal schaffen, im Land wenigstens die Hauptverbindungen mit Radwegen auszubau