(Abg. Alfred Haas CDU: Wir greifen auf Ihre Vor- schläge zurück! Abg. Dr. Scheffold CDU: Schauen Sie einmal 2002 und 2003 an!)
Wenn ich mir anschaue, welche unsachlichen und unsoliden Steuervorschläge nach wie vor aus den Reihen der Union kommen sie würden allein für das Land BadenWürttemberg Steuerausfälle bis zu 1 Milliarde pro Jahr bedeuten , würde ich mir wünschen, dass der Herr Finanzminister hierzu ein klärendes Wort sagt, wie er das leider viel zu leise in Regionalzeitungen immer wieder getan hat, wo er gesagt hat, dass dies mit dem Land Baden-Württemberg nicht zu machen sei.
Herr Finanzminister, wenn es schon bei den Finanzpolitikern der Regierungsfraktionen leider nicht klar ist, sollte aber zwischen uns Finanzleuten im Gegensatz zu dem, was wir gestern in der Debatte mit Herrn Döring und vorgestern mit Herrn Teufel gehört haben klar sein, dass wir in Baden-Württemberg jetzt auf eine kritische Lage zusteuern.
Baden-Württemberg hat beim Wirtschaftswachstum im Vergleich der Bundesländer die rote Laterne in der Hand, und uns Finanzpolitikern steht es gut an, auf das Risikopotenzial hinzuweisen. Ich sage Ihnen: Wir können es natürlich im Laufe des Jahres schaffen. Baden-Württemberg ist aufgrund der starken Vertretung der Investitionsgüterindustrie zwar in rezessiven Phasen besonders stark betroffen, aber in Aufschwungphasen mit einem demgemäß stärkeren Wirtschaftswachstum auch in der Lage, wieder entsprechend anzuziehen.
Eines aber ist klar, und das sollte heute in einer soliden finanzpolitischen Debatte eigentlich übereinstimmend festgestellt werden: Die rote Laterne ist ein Warnsignal. Und das Warnsignal geht nicht nach Berlin, sondern es geht nach Stuttgart.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen Abg. Wieser CDU: Sie sind zurzeit in einer geographischen Verirrung!)
Wir als SPD-Fraktion haben für den Landeshaushalt strukturelle Entscheidungen im Land selbst eingefordert, damit die Finanzen in Ordnung kommen. Das betrifft zum einen die Neuordnung des Landesvermögens
Wir schlagen vor, 14 % der Landesanteile an der LBBW zu veräußern, den Erlös in die Schuldentilgung zu stecken und dadurch bei den Zinsen dauerhaft eingesparte Mittel für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Kinderbetreuung und der Ganztagsschule zu verwenden.
(Beifall bei der SPD Abg. Wieser CDU: Eine Kuh, die Milch gibt, verkauft man nicht, wenn man Butter haben will!)
sondern darum, die Landesbank Baden-Württemberg bei der Neuformierung der Landesbanken insgesamt in einem Wettbewerb gut aufzustellen,
Es stünde uns auch gut an, Herr Finanzminister, meine lieben Kollegen von der FDP/DVP, die Debatte rechtzeitig zu führen. Handeln statt abwarten ist das Motto der Stunde.
(Beifall bei der SPD Abg. Drexler SPD: So ist es! Abg. Wieser CDU: Bankrott sind sie zum Teil! Helaba!)
Wir machen keine Vorfestlegungen. Wir wissen auch, dass unter Umständen zusätzlich gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Deshalb haben wir ein sorgfältig austariertes Konzept vorgelegt, das auch die Finanzierung, die wir durch den Verkaufserlös erwarten, erst ab dem Jahr 2003 vorsieht. Das heißt, wir haben solide gerechnet.
Wir eröffnen die Debatte mit Ihnen. Ich wundere mich, dass sich die CDU der Debatte verweigert. Man kann das akzeptieren. Dann ist es eine politische Frage. Dann ist es
macht aber nur vorläufige Gutachten zu dem Thema. Da sage ich einmal eines: Wenn ich mir das vorläufige Gutachten anschaue, ist mir der neue Beteiligungsbericht des Landes viel mehr wert. Er ist viel informativer als das teure Gutachten.
wie wir mit dem Vermögen umgehen, wie wir in Zukunft mit der Landesbank umgehen und wie wir sie im Wettbewerb aufstellen. Das ist des Schweißes der Edlen wert.
Zur Landesstiftung: Die SPD-Fraktion hat schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass diese Selbstfesselung der Landespolitik für uns unerträglich ist. Sie ist unnötig wie ein Kropf. Wir erleben gerade im Gemeinderat der Stadt Stuttgart die erfreulichen Beratungen über den Verkauf ihrer Anteile an der EnBW, der dazu führt, dass die Erlöse erst jetzt fließen, und damit schon das neue Steuerrecht ausnutzt.
(Abg. Wieser CDU: Wenn man Stuttgart verkau- fen könnte, dann hätten wir Geld! Gegenruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP: Oder Schulden!)
Sie haben diese Chance fahrlässigerweise, mutwilligerweise vertan, weil Sie mit Blick auf die Landtagswahl 2001 das Wasser nicht halten konnten und das Geld brauchten.
Ihre Behauptung, Herr Finanzminister, die Steuerreform sei ja so unsicher gewesen und man könne sich nicht auf die SPD verlassen, wird durch die Taten der Regierung wirklich widerlegt. Von Anfang an haben Sie sich darauf verlassen können: Was wir versprochen haben, wird gehalten. Der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart hat sich auch darauf verlassen. Warum Sie das nicht konnten, ist mir nicht klar.
Die Konstruktion der Landesstiftung ist von A bis Z verfehlt, weil sie die Parlamentsrechte und im Übrigen auch
die Prüfungsrechte des Rechnungshofs unnötigerweise einschränkt und weil wir nicht mehr in der Lage sind, in diesem Saal die Prioritäten in der Landesfinanzpolitik in der Gesamtschau zu diskutieren. Wir können nicht mehr diskutieren: Machen wir mehr für die Polizisten und mehr für die Lehrer, und streichen wir stattdessen das Programm Erforschung des Klimawandels in Baden-Württemberg, das im Bereich des Umwelt- und Verkehrsministeriums in der Zukunftsoffensive veranschlagt ist? Wir können diese Prioritätensetzung nicht mehr diskutieren, weil durch die Vorgabe der Gemeinnützigkeit von vornherein das, was in den Haushaltsberatungen die freie Spitze darstellt, aus dem parlamentarischen Raum herausgenommen und auf eine Stiftung verlagert worden ist.
Diese Stiftung darf 80 Millionen pro Jahr umverteilen, während wir große Mühen haben, in einem normalen Haushaltskonzept pro Jahr eine solche Umschichtung darzustellen. Meine Damen und Herren, Sie haben sich selbst entmachtet.