Herr Drexler, vorgestern haben wir der Presse entnehmen können, dass die in der Tat wichtige Optimierung der Atomaufsicht durch Einsetzung eines externen Expertenteams nunmehr durchgeführt worden ist,
Dass Kienbaum hiermit beauftragt worden ist, ist der jüngste Beleg dafür, dass tatkräftig und zügig alles getan wird, um die Optimierung entsprechend durchzuführen.
Als weitere Beispiele können die Einrichtung einer Clearingstelle zur Sofortbearbeitung und die Erstellung von
Checklisten, Betriebshandbüchern und Handlungsempfehlungen angeführt werden. Man ist dabei, die Taskforce entsprechend einzurichten; die Jobrotation haben Sie vorhin bereits genannt.
Was ergibt sich daraus, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wenn alles bekannt ist, gibt es nichts aufzuklären, und wenn alle sinnvollen Maßnahmen auf den Weg gebracht sind, gibt es auch nichts anzustoßen. Es ist aber eine alte Tradition der SPD in diesem Landtag
dass vor Bundestags- und Landtagswahlen dieses schärfste Instrument, das dem Parlament zur Verfügung steht,
weil hiermit tatsächlich ein von der Landesverfassung vorgesehenes Instrumentarium missbraucht wird.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD Abg. Bebber SPD: Fleischer, ein Musterdemokrat! Zuruf von der SPD: Unglaublich!)
Aber man hat sich daran ja schon ein Stück weit gewöhnt. Viel schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es, wenn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur deshalb betrieben würde, um den Vorsitz in dem in Aussicht genommenen nächsten Untersuchungsausschuss, dem FlowTex-Ausschuss, zu bekommen.
Außer der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, will niemand in diesem Land diesen Untersuchungsausschuss.
Selbst die Grünen, die mit großer Akribie nachgefragt haben und an das Thema herangegangen sind, haben erklärt, dass das unnötig wie drei Kröpfe sei und dass sie sich deshalb bei der Abstimmung über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses der Stimme enthalten werden.
Wenn ich mir das so vor Augen halte, Herr Drexler, kann ich nur sagen: Wenn Ihnen dieser Ausschuss so wichtig ist
und wenn Sie dieses ungeheuer hohe Aufklärungsbedürfnis haben, dann mache ich Ihnen im Namen der CDU-Landtagsfraktion das Angebot, auch den Ausschussvorsitz zu übernehmen.
(Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP Lachen bei der SPD Abg. Drex- ler SPD: Das haben wir schon in der Zeitung gele- sen! Zuruf von der SPD: Es gibt noch Witzbol- de!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kommen wir nicht nur dem behaupteten hohen Interesse der SPD entgegen,
die Möglichkeit, Herr Drexler, alle diejenigen, vor allem die gesamte Landespresse, Lügen zu strafen, die in den letzten Wochen klipp und klar erklärt haben und das nicht ohne Grund , dass Sie dieses Spielchen nur deswegen betreiben würden, um den Vorsitz im nächsten Untersuchungsausschuss zu bekommen.
Bei Nichtannahme dieses Angebots würde für jeden in diesem Land und in diesem hohen Hause deutlich und klar der Beweis erbracht, dass die Landespresse mit ihren Kommentaren und Berichterstattungen eben Recht hatte, wonach
statt eines Aufklärungsinteresses bei Ihnen allein das Interesse am Vorsitz eines FlowTex-Ausschusses Vater des Gedankens zur Einsetzung dieses Ausschusses ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: In den letzten Wochen und Monaten ist viel abgefragt worden. Elf parlamentarische Anträge mit umfangreichen Antworten.
Die 30 Seiten mit den 16 Zeilen, die Sie erwähnten, hatten einen völlig anderen Aufklärungsgegenstand als das, was Sie jetzt gesagt haben, zum Inhalt.
wie die Funktionalität der Abteilung 7, der zuständigen Abteilung, hier auszusehen hat, sondern der Abschlussbericht hatte die Aufgabe darzustellen, wie sich die ganzen Dinge damals Schritt für Schritt entwickelt haben.