(Abg. Blenke CDU: Aber trotzdem ist etwas da- raus geworden! Abg. Pfister FDP/DVP: Aber ein ordentlicher Mensch!)
Da hat er beim Rechnungshof sicher Recht, denn auch wir werden natürlich dem Einzelplan 11 zustimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Rechnungshof verhält sich die Dicke des Einzelplans genau diametral zur eigentlichen Bedeutung, die der Rechnungshof hier bei uns
im Land als Prüf- und auch als Kontrollinstanz hat. Die Beratungen über den Einzelplan 11 im Finanzausschuss waren sehr kurz. Das ist sicher ein Zeichen des großen Vertrauens, das dem Rechnungshof entgegengebracht wird. Uns entbindet es allerdings nicht von der Pflicht, auch hier die Haushaltstitel genau anzuschauen und uns mit diesem Haushalt zu beschäftigen.
Wenn man sich den Haushaltsplan ansieht, dann ist interessant, dass es einzelne Titel gibt, aus denen sich natürlich auch die künftigen Aufgaben des Rechnungshofs erschließen lassen. Beispielsweise darauf zielte eine Frage von mir im Finanzausschuss wird die Zahl der Pkws beim Rechnungshof in den nächsten Jahren zunehmen.
Das deutet natürlich auf eine verstärkte Außentätigkeit hin. So ist das auch begründet worden: Es werden mehr Beratungstätigkeiten vor Ort ausgeübt.
Unsere Fraktion ist froh darüber, dass sich der Rechnungshof weg von der reinen Kontrollinstanz verstärkt hin zu einem Dienstleistungsunternehmen mit mehr Beratungstätigkeit entwickelt. Denn letztlich lohnt es sich ja für unser Land, wenn der Rechnungshof verstärkt Projekte begleitet, eine konsequente Begleitung und Beratung vornimmt. Dabei denke ich jetzt vor allem auch an Großprojekte wie das elektronische Grundbuch. Diese Begleitung und Beratung spart uns unter dem Strich Geld und sorgt auch für das nötige Kostenbewusstsein, das beim elektronischen Grundbuch ja gefehlt hat. Uns ist allerdings für die Zukunft wichtig, dass auch die eigentliche Kontrolle nicht zu kurz kommt. Vertrauen ist zwar gut, aber Kontrolle ist letztlich besser.
(Abg. Moser SPD: War das auch der Hölderlin, der das gesagt hat? Abg. Pfister FDP/DVP: Das war Lenin, nicht Hölderlin!)
Lassen Sie mich noch kurz auf den Rechnungshof selber eingehen. Ich habe vorhin schon von der Bedeutung des Rechnungshofs als Kontrollinstanz gesprochen. Für uns wäre es daher wünschenswert, wenn die Unabhängigkeit und auch die Legitimation des Rechnungshofs gestärkt würde. Dies könnte beispielsweise durch Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten geschehen, indem der Präsident durch die Mitglieder dieses Landtags gewählt würde, und das müsste selbstverständlich auch für den Vizepräsidenten gelten.
Auch sollte beispielsweise die zunehmende Beratungsfunktion, die der Rechnungshof ausübt, vom Landtag beschlossen werden. Denn ich denke, es kann nicht dem Rechnungshof allein überlassen werden, woran er arbeiten will und welche Schwerpunkte er setzt.
Dies alles könnte noch in dieser Legislaturperiode durch eine Novellierung des Landesrechnungshofgesetzes geschehen. Damit könnten erste Schritte eingeleitet werden.
Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken, Herr Müller, für die gute Arbeit in Ihrem Haus. Sie sind uns als Parlament in vielen Fragen eine wertvolle Hilfe.
Es gibt eine weitere Wortmeldung, eine Wortmeldung des Herrn Abg. Boris Palmer. Herr Palmer, Sie haben noch 40 Sekunden Redezeit für Ihre Frage.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Feststellen lassen! Abg. Hauk CDU: Ist gegeben! Abg. Birzele SPD: Ein Parlament ist immer beschlussfähig, es sei denn, es stellt jemand den Antrag auf Feststellung der Be- schlussunfähigkeit! Und dieser Antrag wurde nicht gestellt!)
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/661. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Wer dem Kapitel 1102 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Ich stelle fest, dass dem Kapitel 1102 einstimmig zugestimmt wurde.
Wer dem Kapitel 1103 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Ich stelle fest, dass dem Kapitel 1103 einstimmig zugestimmt wurde.