eben nur noch einmal bei unserem Haushaltsreferat rückversichert, dass die beiden Staatstheater das war die Aussage, die Sie abverlangt haben von der globalen Minderausgabe ausgenommen bleiben. Die andere Frage können wir gerne nachher aufklären, Frau Kollegin.
Zwei Bemerkungen sind mir an dieser Stelle noch wichtig. Der Kulturbereich insgesamt, auch der nichtstaatliche Bereich, unternimmt derzeit alle Anstrengungen, um Kostentransparenz zu schaffen und für einen effizienten Mitteleinsatz zu sorgen.
Zweitens dürfen wir bei aller Diskussion den Wert von Kultur und Kunst nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien messen.
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Bereich, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen, nämlich dem der Private Public Partnership. Wir wollen dafür sorgen und werben, dass sich in der Kunstförderung noch mehr privates Engagement einstellt. Die Kooperation zwischen der Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden und dem Sammler Frieder Burda, die Stiftung Engelhorn in Mannheim und die Kunststiftung Baden-Württemberg sind nur einige herausragende Beispiele für wegweisende Vorhaben.
Meine Damen und Herren, natürlich hätte ich es gerne gesehen, wenn die Wettmittel für den Kunstbereich auch in diesem Doppelhaushalt wieder ein kleines Stück hätten angehoben werden können.
Ich möchte das nicht beklagen, denn wir teilen das Ziel der Nettoneuverschuldung von null im Jahr 2006. Außerdem wie heißt es so schön im Faust II : Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.
Dennoch: Der Gesamtetat des Einzelplans 14 für den Kunstbereich mit rund 350 Millionen jährlich ist durchaus beeindruckend. Meine Damen und Herren, in BadenWürttemberg werden 130 DM pro Einwohner für den Kulturbereich ausgegeben. Zum Vergleich: In NordrheinWestfalen 109 DM, in Schleswig-Holstein 93 DM, in Niedersachsen 92 DM, in Rheinland-Pfalz 84 DM. Ich denke, wir können uns mit unseren Zahlen durchaus sehen lassen.
Ich fasse zusammen: Die Kulturpolitik ist bei der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen bestens aufgehoben. Wir werden auch in stürmischen Zeiten den Überblick nicht verlieren und das vorhandene Kulturangebot in der Breite und in der Spitze auf hohem Niveau sichern. Damit werden wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Kulturpolitik in diesem Lande sein.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht mehr gewünscht. Wir kommen daher in der Zweiten
Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/664. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/685-4, vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1401 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Internationale Kulturpflege, Bildungshilfe für Entwicklungsländer sowie Aufbauhilfe für die neuen Bundesländer
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor: der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/685-1, und der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/685-2.
Wer dem Antrag Drucksache 13/685-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/685-2, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Hochschulkapitel in Dreiergruppen vornehme? Sonst müssen wir über 90 Abstimmungsvorgänge absolvieren. Herr Abg. Schmid.
Ich lasse über das Kapitel 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studenten im Hochschulwesen abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.