Meine Damen und Herren, dieses Land hat sich immer darum bemüht, alle Räume des Landes gleichmäßig zu versorgen. Dieses Land hat sich auch immer darum bemüht, keine reine Staatskultur zu haben, sondern eine Kultur, die eine gesunde Mischung zwischen kommunalen Initiativen, privaten Initiativen und Initiativen des Landes darstellt.
So kann man sagen: Dieses Land hat gut getan, in diesen 50 Jahren für diesen Bereich der Kultur zu sorgen. Denn die Kultur hat nicht nur einen Eigenwert, der in das Emotionale hineingeht, sondern sie hat natürlich einen menschlichen Wert, einen Standortwert und auch einen wirtschaftlichen Wert, meine Damen und Herren.
So können wir heute feststellen, dass auch der in diesem Haus beliebte Ländervergleich dazu führen muss, dass wir auf Baden-Württemberg stolz sein können.
Meine Damen und Herren, ich will kurz und einfach sagen, wie die Struktur dieses Kunsthaushalts aussieht: Der Kunsthaushalt, meine Damen und Herren, steht natürlich auch unter dem Aspekt, dass wir eine Tendenz haben, ohne Neuverschuldung auszukommen. Das zwingt auch in diesem Bereich, auch im Bereich der Kunst zu Einsparungen. Dennoch gelingt es uns, im politischen Raum mit diesem Doppelhaushalt durch Sparsamkeit und Schwerpunktbildung die Leistungsfähigkeit des Kulturlandes Baden-Württemberg zu erhalten, allerdings das muss auch gesagt werden mit Schmerzen in manchen Bereichen. Auch das muss deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, die baden-württembergische Kunstförderung bleibt stark. Mit rund 350 Millionen pro Jahr sind wir in Deutschland im Spitzenbereich und finanzieren eine überaus differenzierte Kunstlandschaft. Das bedeutet, dass wir in diesem Haushalt zwar eine Steigerung gegenüber 2001 von 0,12 % bzw. 0,85 % im Jahr 2003 haben, dass aber die notwendige Kürzung von rund 7 Millionen globaler Minderausgabe natürlich bedeutet, meine Damen und Herren, dass wir uns nach der Decke strecken müssen.
Wer mit weniger Geld auskommen muss, muss gerecht kürzen, muss die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kultureinrichtungen richtig einschätzen und die Prinzipien der baden-württembergischen Kulturpolitik Liberalität, Pluralität, Subsidiarität und Dezentralität wahren.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie um mehr Ruhe bitten. Führen Sie die Gespräche bitte draußen. Dort können Sie auch Ihr Handy wieder einschalten.
Dafür bin ich dem Ministerium und den Kolleginnen und Kollegen in unseren politischen Kreisen sehr dankbar.
Ich nenne als Beispiele: Die Zuschüsse für die Kommunaltheater werden für vier Jahre garantiert und dynamisiert. Das Nationaltheater Mannheim um ein wenig auch die Landschaften zu nennen erhält im Jahr 2002 127 000 mehr.
Für die beiden Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe wurden Umschichtungen aus den Investitionsbereichen zugunsten des Betriebs vorgenommen. Beide haben gesagt, sie seien für diese Maßnahme, die von den Regierungsfraktionen beschlossen wurde, außerordentlich dankbar.
Die Orchester bleiben ebenfalls in der Förderung verstetigt. Das Kurpfälzische Kammerorchester um diese Landschaft besonders zu erwähnen bekommt mehr Geld, nämlich 43 800 im Jahr 2002.
Bei den Museen gibt es schmerzhafte Kürzungen. Man muss deutlich sehen und sagen, dass Neuerwerbungen sehr schwer geworden sind.
Man muss über Vorschläge nachdenken, wie man durch Verkäufe oder andere Maßnahmen Mittel für Neuerwerbungen freimacht.
Aber, meine Damen und Herren, im Rahmen des Landesjubiläums werden nicht nur die Jubiläumsausstellungen im Württembergischen und im Badischen Landesmuseum voll finanziert werden können. Auch in Baden-Baden und in sieben ländlichen Freilichtmuseen unterstützt dieser Haushalt weitere Aktionen.
Die Mittel für die Erstausstattung und den Betrieb des Erweiterungsbaus der Staatsgalerie Stuttgart stehen zur Verfügung. Ich darf auch erwähnen, dass die großen Ausstellungen über Troja und das Spätmittelalter am Oberrhein in Baden-Württemberg große Erfolge waren. Wir können auf die riesigen Besucherzahlen stolz sein, die mit diesen Ausstellungen erreicht wurden.
Auch die Folgeausstellungen, 2003 die Ausstellung über die Säkularisation und 2005 die Römerausstellung, sind eingeplant.
Wir haben mit dem Ministerium vereinbart, die Kürzungen für die Freilichtmuseen, für die Kunststiftung und für die soziokulturellen Zentren auszugleichen. Es war mir ein besonderes Anliegen, bei den soziokulturellen Zentren zu einer Verbesserung zu kommen. Sie bekommen nunmehr 250 000 mehr pro Jahr und können damit ihr Angebot aufrechterhalten. Die weiteren Investitionsforderungen, die gestellt wurden, können allerdings nicht finanziert werden, weil wir sonst neue Löcher im Kunsthaushalt aufreißen müssten. Das können wir nicht. Deshalb müssen die Investitionen etwas zurückgehalten werden, oder sie müssen über die gegenseitige Deckungsfähigkeit der beiden Bereiche weitergehen.
Wir haben die Zuschüsse für die freien Theater erhöht. Wir haben die Finanzierung des ZKM und des Museums für Neue Kunst zusammen mit der Stadt Karlsruhe auf eine neue solide Grundlage gestellt.
Wir haben über die Landesstiftung, die auch erwähnt werden muss, weil sie im Kulturbereich einen enormen Haushalt unterstützend zur Verfügung stellt, zum Beispiel das Projekt Digitales Museum, ein Pilotprojekt, das bundesweit von Bedeutung sein wird, durchgebracht.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele, die ich nicht weiterführen will, zeigen, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auch in finanziell schwierigen Zeiten die Stellung der Kultur in Baden-Württemberg erhalten.
Den vielen Begründungen, meine Damen und Herren, warum wir Kunst und Kultur zu den Grundbedürfnissen des Menschen zählen, will ich nur hinzufügen, dass dies eben nicht nur ein Standortfaktor ist, sondern auch ein Arbeitsplatzfaktor, ein Dienstleistungsfaktor, ein Auftragsfaktor und übrigens auch ein Anziehungspunkt für den Tourismus. Aber noch wichtiger ist für mich die Kraft der Kunst für die Weckung von Kreativität und Selbstständigkeit also von Eigenschaften, die wir gerade von uns ganz besonders einfordern müssen , besonders für die Jugend.
Kunst ist auch meine Damen und Herren, das darf man auch bei Haushaltsberatungen einmal sagen eine Gegenkraft gegen eine verödende Globalisierung und für den Dialog der Kulturen. Da wir viel von Gewalt und von Fehlentwicklungen in der Gesellschaft reden, muss man gerade diese Bedeutung der Kunst besonders betonen.
Kunst ist ein Faktor für Privatinitiative und für bürgerschaftliches Engagement. Deswegen muss man auch erkennen, dass in Baden-Württemberg ein System entstanden ist, dass sich auch die Wirtschaft, die Industrie, das Gewerbe und der Mittelstand im Bereich der Kunst engagieren. Es gibt keine Stadt und keine Gemeinde, in der es nicht dieses Miteinander des Finanzierens und Tragens von Kunstinitiativen gibt. Auch das ist ein baden-württembergisches Symbol.
Meine Damen und Herren, schließlich möchte ich nur noch betonen, da die Lampe aufleuchtet, die das Ende der Redezeit signalisiert Frau Präsidentin, ich habe das Zeichen gesehen , dass es im Bereich der Kunst gilt, die Eigenständigkeit gegenüber dem Bund und Europa zu bewahren. Zuerst kommen in der Kunst und Kultur die Künstlerinnen und Künstler, dann die Kommunen und schließlich das Land.
Meine Damen und Herren, der Kern des Föderalismus ist die Zuständigkeit in den Bereichen Kunst und Kultur. Da
die verbürgte Kulturhoheit der Länder strikt einhalten. Die schwammigen Formulierungen in der Satzung, die ich gelesen habe, befriedigen nicht. Man muss auch sagen, dass der Bund das soll nicht beleidigend, sondern eine Feststellung sein in seinem Bereich der Kunst die Kulturausgaben bisher gesenkt hat:
1,1 Milliarden DM im Jahr 2000. Auch können sich Auslandsschulen und Goethe-Institute kaum mehr gegen Schließungen und Kürzungen wehren.
Dagegen gibt Baden-Württemberg zum gleichen Zeitpunkt 1,25 Millionen für die deutsche Universität in Budapest aus.
Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen, der Minister und sein engagierter Staatssekretär Michael Sieber, wir alle sorgen dafür,
49 Jahre unter Regierungen, die von der CDU allein oder mit ihrer Beteiligung gestellt wurden, haben dem Land Baden-Württemberg auch in diesem Bereich gut getan.