Meine Damen und Herren, von besonderer Bedeutung für uns ist die innere Sicherheit, über die heute schon gesprochen worden ist. Nach meiner festen Überzeugung ist die Freiheit nicht ohne Sicherheit denkbar. Deswegen haben wir auch einiges in diesem Bereich getan.
Ich komme da auf Äußerungen des Ulmer Leitenden Oberstaatsanwalts zurück, die, aus welchen Beweggründen auch immer, durch die Presse gegangen sind; ich möchte das gar nicht kommentieren. Ich möchte Ihnen nur eines klar sagen: Was die Kriminalitätsentwicklung angeht, ist dieses Land aus den verschiedensten Gründen schon ein Stück weit privilegiert. Das liegt nicht nur an der konsequenten Verfolgung durch die Justiz; es liegt auch an den Umständen.
Die Hauptstadt Stuttgart hat eine Kriminalität wie vor etwa zehn Jahren. Das muss man sich einmal überlegen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Oelmayer GRÜNE: Ist das viel oder wenig, Herr Minister?)
Das mögen Sie selbst beurteilen. Es ist jedenfalls nur ein Bruchteil der Kriminalität in den nördlichen Stadtstaaten; da gibt es ja unglaubliche Unterschiede zwischen den Ländern.
Ich sage einmal, wir haben Gott sei Dank! keine explosive Entwicklung der Kriminalität. Wir haben aber eine deutliche Entwicklung der Technik und der Arbeitsmethoden. Wir haben zum Beispiel für die kleinere Kriminalität die standardisierten Verfahren entwickelt, die es möglich machen, konsequent große Fallzahlen effektiv zu behandeln.
Vor diesem Hintergrund ich nehme dazu, dass bei uns keine Staatsanwaltsstelle abgebaut wurde, dass sogar in kleinen Stücken immer wieder Stellen dazu gekommen sind halte ich diese Kritik von einer Führungskraft das muss ich auch sagen für schlicht und einfach nicht berechtigt. Von allen Dienstleistungsbetrieben wird erwartet, dass sie von Jahr zu Jahr etwas mehr leisten, und ich habe Ihnen die Daten der Kriminalität und der Personalentwick
lung genannt. Zwar haben die Staatsanwaltschaften mit ihrem jetzigen Geschäft eine Menge Arbeit; aber das haben natürlich auch alle Bediensteten des Landes Baden-Württemberg, und so soll es auch bleiben.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf alle Punkte eingehen, die vorhin angesprochen worden sind. Aber gestatten Sie mir, noch einen Bereich herauszugreifen, was die innere Sicherheit anbelangt.
Wir setzen uns in Baden-Württemberg besonders für einen verbesserten Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern ein. Wir haben bei diesen Delikten in Baden-Württemberg leidvolle Erfahrungen gemacht. Wir wollen, dass wegen der großen einschlägigen Rückfallgefahr beispielsweise Exhibitionisten wie alle Sexualstraftäter und Spanner in die DNA-Analyse-Datei aufgenommen werden. Da gibt es Vorstöße von mir im Bundesrat. Man hat sie erst einmal ziemlich wachsweich abgefangen.
Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit: Was die bisherigen Möglichkeiten der DNA-Speicherung angeht, sind wir in Baden-Württemberg bekanntlich mit vorn, wohingegen andere Länder ich brauche Ihnen gar nicht zu sagen, welche bisher so gut wie nichts gemacht haben und sich zunächst der Ausweitung auch entgegenstemmen.
Aber das, was Sie mir neulich ans Hemd zu kleben versucht haben das waren Sie, und das war auch Frau Weckenmann; ich sehe sie im Moment nicht , müsste man im Grunde genommen schon als perfide bezeichnen.
Wir haben hier das ist bekannt ein Gesetz zum Schutz der Gesellschaft vor besonders gefährlichen Straftätern, insbesondere Sexualtätern, gemacht. Dieses Gesetz ist bundesweit noch einmalig; aber andere Länder folgen im Moment. Sie wissen genau, dass ich, so sage ich einmal, mit dafür verantwortlich war, dass wir damit schon jetzt ein höheres Schutzniveau in Baden-Württemberg haben als jedes andere Bundesland.
Wir können mit dem Gesetz nicht jeden Fall erfassen dazu, wie man es weiter verbessern kann, komme ich gleich noch ; aber es gehört schon einiges dazu, dieses Gesetz zunächst misstrauisch zu begleiten und es nicht zu unterstützen.
Hätten wir in das Gesetz mehr geschrieben, hätten Sie sich hier nicht lauwarm enthalten, sondern Sie hätten ich sage Ihnen, das wäre so sicher gewesen wie das Amen in der Kirche dagegen gestimmt. Jetzt aber sagen Sie, ich sei dafür verantwortlich, dass in Baden-Württemberg gefährliche Sexualstraftäter entlassen würden. Das möchte ich nach dem, was Sie im Vorfeld getan haben, als perfide bezeichnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Blenke CDU: Heuchlerisch ist das! Zuruf des Abg. Bebber SPD Abg. Birzele SPD: Sie haben die Anträge abgelehnt!)
dass sich diese Seite des Hauses vorher genauso wenig sachlich informiert wie bei allen anderen Punkten. Zum Beispiel haben Sie Täter einbezogen, die gar keine Sexualtäter waren. Sie aber sagen: Der Goll lässt die Sexualtäter laufen. Sie haben die Fälle gar nicht angesehen.
Ein erheblicher Prozentsatz davon betraf überhaupt keine Sexualtäter. Bei anderen Tätern haben die Voraussetzungen
Lieber Herr Bebber, hören Sie bitte noch einen Moment zu, weil das Ihre Seite betrifft. Das ist der letzte Punkt, den ich etwas breiter ansprechen möchte. Es geht um Ihre Unterstützung in der Zukunft. Die will ich sehen.
Wir haben in etlichen Fällen diese Anträge. Zwei Anträge laufen jetzt. Ich habe gesagt, zwei bis vier Anträge werden es pro Jahr. So wird es auch sein. Wir haben diese Anträge zum Teil nicht zur Strafvollstreckungskammer weitertragen können, weil die Voraussetzungen gefehlt haben. Die Voraussetzungen ergeben sich daraus, dass wir an die bundesgesetzliche Sicherungsverwahrung anknüpfen, aber sagen, man solle sie auch später noch anordnen können. Diese bundesgesetzliche Sicherungsverwahrung ist davon geprägt, dass man praktisch immer eine zweite schlimme Tat abwarten muss. Das will ich nicht mehr.
Deswegen haben wir jetzt einen Entwurf in den Bundesrat eingebracht, der dort am Freitag behandelt wird, in dem wir die Sicherungsverwahrung modifizieren. Wir bieten dem Bund noch einmal an, das bundesweit zu machen, weil es besser wäre, das bundesweit zu machen. Wir sagen gleichzeitig, das solle auch dann möglich sein, wenn jemand eine besonders schlimme Tat begangen hat, sich im Vollzug entsprechend benimmt, therapieresistent ist und dann zwei Gutachter bestätigen, dass er noch gefährlich ist. Dann kann er nicht entlassen werden.
Einstweilen war es hier natürlich so wie immer: Man war nicht informiert. Als der Herr Ministerpräsident und ich diesen Vorstoß vorgetragen haben, hat Herr Bebber noch gebetsmühlenartig über dpa verbreiten lassen: Die wollen nur von den Mängeln ihres Landesgesetzes ablenken, die sollen den Bund doch in Ruhe lassen. Am Abend hat der Bund gesagt, dass er sich bewege. Das kann natürlich damit zusammenhängen, dass wir in einem Wahljahr sind, meine Damen und Herren. Aber der rot-grüne Tanker bewegt sich in dieser Frage des Schutzes vor gefährlichen Tätern ein Stück weit. Ich stelle anheim, ob Sie diesen Prozess als freiwillig bezeichnen möchten oder nicht. Wir werden den Druck darauf halten.
(Abg. Bebber SPD: Sie haben doch Ihr eigenes Gesetz restriktiv ausgelegt! Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Der Bebber hört heute Abend wie- der schlecht!)
Ein Markenzeichen baden-württembergischer Justizpolitik ist und bleibt, dass hier im Land mit Ihrer Unterstützung, mit Unterstützung dieser Hälfte des Hauses alles getan wird, um Rechtsfrieden und innere Sicherheit so zu gewährleisten, dass wir jederzeit sagen können: In keinem anderen Bundesland gelingt das besser als in diesem. Das können wir nach den objektiven Daten in diesem Bereich sagen. Das soll auch so bleiben. Ich bin zuversichtlich, dass das auf der Grundlage dieses Haushalts auch in Zukunft gelingt.
Ich bedanke mich beim Landtag. Ich bedanke mich besonders bei den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses für die gute Zusammenarbeit. Dank sage ich an die Abgeordneten des Finanzausschusses, insbesondere auch an unseren Berichterstatter, Herrn Abg. Herrmann.
Ich bedanke mich bei den Bediensteten des Ministeriums für ihre Arbeit, und last, not least, bei allen, die den Erfolg dieser Arbeit ich konnte Ihnen von erfreulichen objektiven Daten berichten garantieren, nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der baden-württembergischen Justiz.
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 Justizministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/655. Änderungsund Entschließungsanträge liegen nicht vor.