Denn es ist klar und deutlich: Wir werden natürlich auch in diesem Bereich unsere Landeskrankenhäuser auf die Zukunft vorbereiten müssen. Das heißt, es zeigt sich auch in anderen Bereichen immer wieder, dass mehrere Häuser zusammen selbstverständlich wirtschaftlicher und besser arbeiten können und dass Synergieeffekte entstehen, wenn sie sich unter einem Dach befinden. Dies werden wir tun.
Die Beschäftigten werden damit natürlich Sicherheit haben, einen sicheren Arbeitsplatz haben mit dem BAT.
Liebe Frau Lösch, der Vorteil einer Holding besteht darin, dass man viele Aufgaben, die jetzt noch dezentral erledigt werden, gerade im Verwaltungsbereich, in Strukturen bündeln und dadurch natürlich Geld sparen kann, wenn man nicht alle Häuser einzeln führt.
(Abg. Wieser CDU: Bütikofer hat doch schon für die Grünen die Holding gegründet! Gegenrufe von den Grünen)
Wir wollen damit Sicherheit für die Mitarbeiter und eine gute Psychiatriepolitik in Baden-Württemberg gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Drogen sage ich jetzt nichts mehr. Vielleicht doch nur noch eines:
Es ist immer wieder einmal gesagt worden, die Anzahl der Drogentoten sei ein Gradmesser für die Drogenpolitik. Ich
habe das nie gelten lassen. Ich nenne Ihnen nur die Zahl der Drogentoten in ausgewählten Großstädten: In Stuttgart ging die Zahl der Drogentoten von 35 auf 26 zurück Gott sei Dank! , das sind minus 25 %. Dort gibt es keine Fixerstuben. In Mannheim ging die Zahl von 28 auf 25 zurück, also minus 10 %. Auch dort gibt es keine Fixerstuben. In Frankfurt, wo es drei Fixerstuben gibt, stieg die Zahl der Drogentoten von 28 auf 35, also plus 25 %.
Nein, ich wollte damit zeigen, dass es eben nicht Sie sagen doch immer, Fixerstuben seien das Mittel der Wahl zur Überlebenshilfe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen halte ich, wie wir mit unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen. Wir brauchen bis zum Jahr 2010 ca. 10 000 zusätzliche Altenheimplätze.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist ein Muss! Abg. Drexler SPD: Sie haben doch die Mehrheit! Je länger Sie reden, desto geringer wird sie!)
Die werden wir im stationären Bereich auch schaffen, zum Teil staatlich gefördert, zum Teil aber sicherlich auch privat gebaut, sodass wir mit den Mitteln es erfolgt eine Aufstockung um 47 % mit Sicherheit über die Runden kommen.
Das wird eine ganz große Herausforderung werden, an der wir alle gemeinsam arbeiten sollten. Wir haben zusammen mit dem Arbeitskreis Pflege schon ein Konzept erarbeitet. Wir wollen eine Imagekampagne durchführen; wir werden Schulen anschreiben.
Sie haben vorhin gesagt, bei uns im Land sei der Umgang mit älteren Menschen so schlecht, es fehle und mangele an vielem.
Der Vorsitzende des Landesseniorenrats, der nicht unserer Partei angehört, hat vor kurzem öffentlich und deutlich gesagt:
Wenn in anderen Ländern nur eine annähernd so gute Seniorenarbeit gemacht werden würde, wäre er froh und stolz.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie wissen schon, dass der Lan- despflegeplan hier eine ganz andere Sprache spricht!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 Sozialministerium.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/659, Abschnitt I. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Wer dem Kapitel 0901 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel 0902 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/683-1, und die Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE, Drucksachen 13/683-6 und 13/683-7.