(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU Abg. Wieser CDU: Das verbessert sich von Mal zu Mal! Nach dem dritten Zwischenruf haben wir die Zahl!)
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Niedersachsen 7,1 %! Gegenruf des Abg. Wieser CDU Zuruf des Abg. Drexler SPD Unruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie merken, man sollte die Zahlen schon richtig stellen, bevor man das eine oder andere im Unverstand sagt.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das sagt der Richti- ge! Abg. Drexler SPD: Sagen Sie mal etwas zu den Zahlen zum 630-DM-Gesetz!)
Wir haben in unserem Konzept 15 Millionen für Betreuungsangebote eingestellt, von Krippenförderung über Tagesmütter, altersgemischte Gruppen bis zur Schulbetreuung. Das sind 15 Millionen für unsere Kinder und für unsere Familien.
7,02 Millionen für Kinder im Alter bis drei Jahre. Dabei sind die gemischten Altersgruppen noch einmal mit ca. 2,6 Millionen zu rechnen. Das kommt also dazu.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Baden-Württemberg wie in keinem anderen Land, insbesondere keinem SPD-regierten Land, das Landeserziehungsgeld und werden daran festhalten. Wir haben es verbessert und werden mit dem Landeserziehungsgeld pro Jahr 25 000 bis 30 000 Familien erreichen. Das ist eine ganz gezielte Familienförderung, wie sie kein anderes Bundesland hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Wieser CDU: Und ihr wollt das abschaffen! Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Ihr wolltet das abschaffen!)
Im Übrigen rechnen wir damit, dass für das Landeserziehungsgeld in den nächsten Jahren mittelfristig 15 bis 30 Millionen mehr gebraucht werden. Da sprechen Sie von einem familienpolitischen Kahlschlag. 15 Millionen für Kinderbetreuung und ca. 15 bis 20 Millionen mehr mit steigender Tendenz für das Erziehungsgeld das kann sich in der Tat sehen lassen.
Frau Wonnay, wissen Sie, ich bin schon überrascht. Bei dem Programm Mutter und Kind, bei dem wir sagen: Die Beratung wird anders organisiert, aber das Erziehungsgeld bleibt natürlich, sagen Sie jetzt, das sei das Kernstück.
Wir sind in Baden-Württemberg zugegebenermaßen stolz darauf. Aber wenn es so toll ist, wie Sie immer sagen, dann
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Rudolf Hausmann SPD: Müder Beifall! Widerspruch bei der CDU Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nein, das war nicht arg originell!)
Einen weiteren Schwerpunkt werden wir in Baden-Württemberg auf die Betreuung behinderter Menschen legen. Wir haben eine Million Behinderte, davon sind ca. 750 000 Schwerstbehinderte. Das sind 6,9 % der Bevölkerung.
Ich werde mich gerade als Behindertenbeauftragter sehr stark um diese Gruppe kümmern. Das ist eine Querschnittsaufgabe, und wir werden gut daran tun, uns um diese Menschen zu kümmern.
Wir werden auch versuchen, in diesem Jahr ein persönliches Budget als Modellversuch auf den Weg zu bringen, weil wir den individuellen Hilfebedarf organisieren wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, das Land ziehe sich aus der Arbeitsmarktpolitik zurück. Zur Erinnerung: Das Land hat zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungspolitik seit dem Jahr 2000 erhebliche Kofinanzierungsmittel bereitgestellt. Jede ESF-Mark wird bei uns also ausgegeben oder kofinanziert, vom Land, von öffentlichen Trägern oder von freien Trägern.
Frau Wonnay, wenn wir Träger finden, ist es doch gut, wenn es kofinanziert wird. Im Endeffekt ist es doch völlig Wurscht, wer es kofinanziert.
(Abg. Rudolf Hausmann SPD: Aber das Land ja nicht, das ist das Problem! Abg. Heike Dederer GRÜNE: Was heißt denn das?)
Wir haben es mit kofinanziert, Herr Hausmann. Im Europäischen Sozialfonds sind die Mittel von jährlich 10 Millionen auf über 20 Millionen verdoppelt worden, und es wird für das Land zunehmend wichtiger, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, die wir gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg bringen können.
Zum Vor- und Umfeld der Arbeitsmarktpolitik rechne ich auch präventive Programme wie Jugendsozialarbeit an Schulen sowie am Übergang von der Schule zum Beruf, weil das dazu führt, dass junge Menschen verstärkt in den Beruf kommen.
Im Übrigen sollte nicht vergessen werden, dass gerade bei unseren Jugendarbeitslosenprogrammen durch das JUMPProgramm der Bundesanstalt für Arbeit ein Konkurrenzprogramm
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nein, das ist etwas Ergänzendes! Das ist doch nicht immer Konkur- renz!)
Allein dadurch sind aus unserem Programm Jugend Arbeit Zukunft 3 Millionen DM nicht mehr abgerufen worden, weil es attraktiver war, ins JUMP-Programm zu gehen. Das ist Punkt 1.
Das Zweite ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Arbeitsmarktprogramme so heißen sie doch sollten sich wirklich darauf konzentrieren, auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Nur das sind Arbeitsmarktprogramme.