Ich will mich dafür bedanken, dass das Finanzministerium das Innenministerium, die Polizei, aber auch die Feuerwehren in finanziell schwierigen Zeiten die Neuverschuldung im Jahr 2002 liegt bei über einer Milliarde, der Rückgang der Steuern betrug im letzten Jahr 700 bis 800 Millionen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe verständnisvoll behandelt hat. Das ist auch wirklich notwendig gewesen. Es hat von uns gemeinsam viel Überzeugungsarbeit erfordert. Danke schön für diese Unterstützung, Herr Finanzminister.
Ein Dank ist immer die Einleitung für eine neue Bitte. Bei der Umsetzung dieses Haushaltsplans wünsche ich mir, dass die Bürokratie Ihres Hauses das nachvollzieht, was politischer Wille ist. Dann bin ich völlig zufrieden.
Ich darf mich auch, Frau Kollegin Grünstein, für die schönen und lobenden Worte bedanken, die Sie am Ende Ihrer Rede an meine Adresse gefunden haben.
Ich habe zwar zur Kenntnis genommen, dass Sie mich nicht meinen wollten, aber Sie haben das Innenministerium gelobt. Ich glaube, es ist nicht vermessen, wenn ich dieses Lob auch auf mich beziehe.
Danke schön. Selbstverständlich gebe ich es in erster Linie an die Kolleginnen und Kollegen im Hause weiter, die im Großen und Ganzen hervorragende Arbeit leisten.
Es ist heute Morgen schon eine große Debatte gewesen. Ich glaube, wir können uns das übliche Ballyhoo jetzt ersparen. Ich komme jetzt deshalb nur auf das zu sprechen, was noch Gegenstand Ihrer Reden war. Auch da kann man es, wie ich meine, verhältnismäßig kurz machen.
Die Polizei geht natürlich nicht auf dem Zahnfleisch. Bei der Haushaltsrede des Finanzministers habe ich gesagt ich habe es auch neulich bei der Jubiläumsveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der GdP erwähnt, übrigens auch gegenüber dem Vorsitzenden der GdP : Spätestens dann, wenn ein Finanzminister bei seiner Haushaltsrede sagt wer auch immer dann Finanzminister sein wird , man brauche wirklich nicht zu sparen, und dann hinterher die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei auf mich zukommen und sagen: Jetzt habt ihr wirklich zu viel für uns getan, muss ich als Innenminister aufhören. Aber diese Gefahr besteht wohl in absehbarer Zeit nicht. Deshalb: Wir gehen nicht auf dem Zahnfleisch. Dass die Gewerkschaft das anders sieht, ist einerseits ihrer Rolle zuzuschreiben und geht andererseits völlig an der Wirklichkeit vorbei.
Ich will doch noch einmal darauf verweisen auch dafür, Herr Landespolizeipräsident, müssen wir diesem hohen Hause dankbar sein : Mit dem Technikzukunftsprogramm der Polizei, das noch Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden ist, haben wir die Möglichkeit und wir sind auch mitten dabei , die Polizei auf das Modernste auszurüsten. Es gibt, soweit ich informiert bin
(Abg. Birgit Kipfer SPD kommt lachend aus einer Telefonkabine. Unruhe Abg. Rosa Grünstein SPD: Lassen Sie sich nicht irritieren! Machen Sie ruhig weiter!)
Es gibt, soweit ich informiert bin, nichts Vergleichbares in Deutschland. Andere Länder beneiden uns aus guten Grün
den. Ich bin dankbar, dass die Kollegen vorhin in ihren Reden gesagt haben, auch ihnen sei es wichtig, dass dieses Technikzukunftsprogramm weitergeführt wird. Denn wir müssen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel auch beim Thema digitaler Funk, infolge der bisher auf Bundesebene fehlenden Einigung bestimmte Beträge noch etwas in die Zukunft schieben. Wir wollen uns aber schon darauf verlassen können, dass dann, wenn zum Beispiel der digitale Funk eingeführt werden kann, auch die finanziellen Mittel zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Aber insgesamt stehen wir, wie ich meine, sehr gut da.
Zum Thema k.w.-Vermerke ist alles gesagt worden. Nur noch eine kleine Ergänzung, weil Sie, Herr Fischer, vorhin gefragt haben, warum man es dann überhaupt so mache. Ich darf einfach noch einmal daran erinnern, dass in der Kabinettsvorlage, die auch dem Antiterrorprogramm zugrunde liegt, schon der richtige Hinweis gegeben und auch der richtige Weg aufgezeigt worden ist. Man hat nämlich gesagt, dass man in bestimmten Bereichen und der Bereich, den Sie, Frau Kollegin Grünstein, angesprochen haben, ist ein solcher Bereich, in dem ein Mangel besteht im Einvernehmen mit dem Finanzministerium von den k.w.-Vermerken in praxi, auch wenn sie im Haushalt enthalten sind, herunterkommen kann.
Was die Kollegen Blenke und Oelmayer gesagt haben, trifft zu: Schon die Ausschreibung für diese Spezialisten übrigens nicht nur im LfV, Frau Kollegin Grünstein, sondern auch im LKA; dort sind ja auch 15 Stellen vorgesehen wird ohne die Bedingung einer Befristung vorgenommen. Es kann da also kein Problem geben. Das hat der Finanzminister dankenswerterweise auch im Finanzausschuss noch einmal klargestellt.
Zum Thema Antiterrorprogramm mit Blick auf das, was Herr Kollege Oelmayer gesagt hat: Ich bin natürlich Ihnen und Herrn Kollegen Scheuermann dafür dankbar, dass Sie diesen Weg unterstützen. Ich versuche, wie Sie sehen, sozusagen einen mittleren Kurs zwischen den beiden Oppositionsfraktionen einzuschlagen.
Aber Scherz beiseite. Es ist wirklich erfreulich, dass wir dieses Antiterrorprogramm in so ausgewogener Form auf den Weg gebracht haben. Der bisherige Verlauf gibt uns, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, eigentlich auch Recht. Ich will nicht in Abrede stellen, dass in Deutschland die abstrakte Gefahr aufgrund des Terrorismus nach wie vor vorhanden ist. Darüber kann man, wie ich meine, überhaupt nicht streiten. Das wissen auch die Mitglieder des Innenausschusses oder die Mitglieder des Gremiums nach Artikel 10 des Grundgesetzes, die sich damit immer wieder näher befassen.
Aber umgekehrt muss man auch sagen: Es besteht kein Grund zur Panik, weil seit dem 11. September Gott sei Dank außer den hässlichen Trittbrettfahrerstraftaten in Deutschland überhaupt nichts Gravierendes passiert ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt sehen wir uns bestätigt: Es war richtig, bei diesem Programm, wie man so schön gesagt hat, auf Sicht zu fahren.
Das Programm, Herr Kollege Oelmayer, hat aber neben der finanziellen Seite auch eine inhaltliche Seite. Sie haben ja vorhin von einer Verschärfung des Polizeigesetzes gesprochen. Deshalb will ich nur in Erinnerung rufen: Im inhaltlichen Teil des Antiterrorprogramms wird klar ausgesagt, in welchen Punkten wir das Polizeigesetz noch verschärfen wollen. Die Landesregierung wird in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzentwurf an dieses hohe Haus herantreten. Das ist dann aber kein Überraschungscoup, sondern ist in dem Programm bereits klipp und klar angekündigt worden.
Zum Thema Katastrophenschutz: Es ist, wie Herr Kollege Blenke gesagt hat, für Sie nicht ganz einfach, das Land Baden-Württemberg beim Punkt innere Sicherheit anzugreifen, weil wir bekanntlich halt doch relativ gut dastehen, auch wenn wir mit der Jugendkriminalität usw. usf. natürlich unsere Sorgen und Probleme haben. Wir stehen da relativ gut da.
Ich habe jedoch immer gesagt, dass wir beim Katastrophenschutz ein objektives Problem haben. Ich habe auch, ohne dass von Ihnen Widerspruch kam oder kommen konnte, darauf hinweisen dürfen, dass der Katastrophenschutz in den letzten Jahren von Flensburg bis Berchtesgaden von allen zu sehr auf die leichte Schulter genommen worden ist. Insofern sind wir uns einig. Deshalb darf ich auch sagen: Mit dem Antiterrorprogramm, in dem ja auch für den Katastrophenschutz etwas getan wird, bewegen wir uns jetzt auf der richtigen Linie und Ebene.
Wir werden sicher gemeinsam dafür eintreten ich als Innenminister verpflichte mich dazu ebenfalls , dass dann, wenn das Programm abgelaufen ist, beim Katastrophenschutz nicht wieder auf den vorherigen schlechten Zustand zurückgefahren wird. Ich glaube, das kann man sich aufgrund der am 11. September gemachten Erfahrungen beim besten Willen nicht leisten.
Ich will zu den Feuerwehren etwas wiederholen, was ich schon oft gesagt habe. Zum einen sage ich mea culpa : Der Eingriff in die Feuerschutzsteuer war ein Fehler. Ich glaube, das ist uns im Nachhinein klar geworden. Ich darf aber auf eines hinweisen, und das bitte ich in der Gesamtbetrachtung auch zu sehen. Ich habe gerade versucht, mich bei unserem Fachmann, Herrn Ministerialrat Arnold, noch einmal rückzuversichern.
Meines Wissens ich drücke es vorsichtig aus gibt es nur ein weiteres Bundesland, eines der neuen Bundesländer, das seinen Feuerwehren außer der Feuerschutzsteuer noch originäres Geld aus dem Landeshaushalt gibt, wie wir es eben auch tun. Wir werden es auch über die Rückerstattung des Betrags hinaus tun müssen, den wir damals bei der Feuerwehr im Rahmen der Feuerschutzsteuer entnommen haben. Aber ich bitte schon, im Gesamtzusammenhang zu sehen, dass wir, wenn ich mich nicht täusche, mit einem weiteren Bundesland die Einzigen sind, die den Feu
Ich darf einen letzten Punkt ansprechen, weil er auch von der Opposition erwähnt worden ist. Wir brauchen uns heute jetzt gegen 16 Uhr besteht, glaube ich, kein allzu großes Interesse mehr daran nicht über Zuwanderung und doppelte Staatsangehörigkeit im Allgemeinen zu verhauen; das können wir bei Gelegenheit wieder einmal machen.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Das ist ein Sozialdemo- krat, Herr Innenminister! Gegenruf des Abg. Sti- ckelberger SPD: Mittlerweile, ja! Gegenruf des Abg. Oelmayer GRÜNE: Ja, weil er mich an- schaut; ich kann für den Schily nichts!)
Ich will in diesem Zusammenhang nur auf eines eingehen. Ich halte dem Kollegen Schily vor, dass er das hat er schon verschiedentlich bewiesen auch beim Zuwanderungsgesetz dazu neigt, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Man kann ja durchaus wie die Grünen der Auffassung sein: Wir wollen überhaupt mehr Zuwanderung. Dann muss man das aber offen sagen. Es geht aber an der Wirklichkeit vorbei, wenn man wie Schily sagt, das Gesetz bringe überhaupt nicht mehr Zuwanderung, und deshalb bräuchte man mit der Zustimmung nicht zu zögern. Ich kann das, wenn Sie es wünschen, gern im Detail ausführen.
Ich möchte nur zwei Gesichtspunkte nennen. Erstens: Dadurch, dass Kollege Schily von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis übergeht, wird sich eine Sogwirkung ergeben.
Das zweite große Problem ist, dass er die Arbeitskraft, das Arbeitsmarktbedürfnis, die Nachfrage nach Arbeitskräften regional herunterbrechen will und dass dann Regionalausschüsse bei den Arbeitsverwaltungen darüber entscheiden sollen. Ich darf mit seiner Erlaubnis zitieren, dass auch der Präsident des Landesarbeitsamts von Baden-Württemberg, Herr Schade, bei einem Gespräch in der letzten Woche offiziell gesagt hat, auch er sei sich zu 100 % sicher, dass dieses Gesetz zu einer erheblichen Zunahme der Zuwanderung führen werde. Deshalb werfe ich dem Kollegen Schily nicht vor, wie etwa den Grünen, dass er für mehr Zuwanderung ist, sondern ich werfe ihm vor, dass er sagt, sein Gesetz würde nicht mehr Zuwanderung bringen, obwohl es sich doch ganz anders verhält.
Das ist genauso, wie er damals gesagt hat, das Gesetz über die Änderung der Staatsangehörigkeit würde nicht zu viel mehr doppelten Staatsangehörigkeiten führen. Ihre Zahl hat sich, leider Gottes, verdreifacht. Man kann das ja wollen, aber dann darf man es eben nicht anders darstellen.
Die zweite Bemerkung, Frau Kollegin Grünstein, geht an Sie. Ich richte die herzliche Bitte an Sie: Lesen Sie zum Thema Förderung von Sprachkursen und Integration bitte die Ausführungen aus der Anhörung, die in der vergan
genen Woche vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags stattgefunden hat, nach. Da wird Baden-Württemberg von der früheren Ausländerbeauftragten SchmalzJacobsen ausdrücklich als einziges Bundesland für das gelobt, was wir im Unterschied zu den anderen Ländern bisher hier schon auf den Weg gebracht haben. Das will ich in diesem Zusammenhang doch noch einmal festhalten.
Deshalb sage ich aber auch: Weil wir hier schon etwas tun, haben wir in Baden-Württemberg auch das Recht und die Pflicht, zu sagen: Bei der Integration kommen wir nicht nur voran, wenn wir fördern, also Sprachkurse finanziell unterstützen usw., sondern wir müssen auch klare Forderungen dazu aufstellen, was jemand, der auf Dauer in Deutschland bleiben will, tun muss.
Nur so kann es zusammenpassen. Es ist ja ein ernsthafter Vorwurf auch an das Zuwanderungsgesetz, dass solche Forderungen fehlen.
Damit soll es für heute sein Bewenden haben. Im Mittelpunkt steht der Haushalt. Ich darf mich ganz herzlich bedanken. Beim Finanzministerium habe ich das getan, hoffentlich auch mit einem Grund für die Zukunft. Ich will aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium danken sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungspräsidien, die es aufgrund des Personalabbaus, der dort stattgefunden hat, nicht leicht haben. Ich will mich bei allen nachgeordneten Dienststellen bedanken, beim Verfassungsschutz und ganz besonders bei der Polizei und den vielen ehrenamtlichen Helfern gerade bei den Feuerwehren. Danke schön auch an Sie im Voraus dafür, dass Sie unserem Haushalt zustimmen.