Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen, die dem Innenausschuss angehören, waren in der letzten Sitzung unseres Ausschusses auch von der Präsentation der Untersuchung durch Herrn Vizepräsident Gößler, der unter uns ist, und Herrn Professor Kiefer, den ich auch ohne Brille oben auf den Zuschauerrängen erkenne, beeindruckt.
(Zustimmung der Abg. Fischer und Stickelberger SPD – Abg. Bebber SPD: Die Beurteilung wird durch das Lob nicht besser!)
Nun ist uns allen klar – das haben Sie in der Debatte auch mit Recht gesagt –: Das ist jetzt ein erster Schritt. Es ist sehr stark mit Zahlenmaterial, mit Kennzahlen gearbeitet worden. Was jetzt geleistet werden muss, ist die inhaltliche Ausfüllung der Grundlage, die mit dieser Untersuchung geschaffen worden ist. Nachdem mit Recht die Frage gestellt wird, wie es weitergeht, darf ich heute, wohl auch gleichzeitig im Namen des Rechnungshofs, aber jedenfalls als Innenminister darauf hinweisen: Die inhaltliche Ausfüllung muss jedes einzelne Ressort vornehmen.
Ich habe mich gerade nochmals mit Herrn Schwall, der von der Abteilung 1 des Ministeriums anwesend ist, kurz besprochen. Das Innenministerium hat keine Druckmittel gegenüber den einzelnen Ressorts. Wir können nur bitten, die Grundlage, die mit dieser Untersuchung jedem Ressort gegeben worden ist, als Chance zu verstehen und die inhaltliche Ausführung und Ausfüllung vorzunehmen.
Wir haben im Ausschuss, wenn ich daran erinnern darf, darüber gesprochen, wie viel Zeit der Ausschuss den einzelnen Ressorts einräumen will. Wir sind dem Wunsch des Ausschusses nachgekommen, indem wir gesagt haben: bis Ende 2002.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Es könnte sein – das haben wir im Ausschuss auch besprochen –, dass wir um Fristverlän
gerung bitten müssen. Andererseits hat es auch sein Gutes, indem es doch ein Signal an jedes einzelne Ressort ist, diese Aufgabe, der man sich – reden wir doch offen – mit unterschiedlicher Begeisterung stellt, wahrzunehmen. Ich weiß nicht, was wir beim Verwaltungsgericht Freiburg damals dazu gesagt hätten, Herr Kollege Stickelberger. Aber wir hatten dort jedenfalls ein gutes Betriebsklima.
Also, das ist ein wichtiges Signal an jedes Einzelressort, mit dieser ehrgeizigen Zeitvorgabe die Hausaufgaben, die sich aus der Untersuchung ergeben, nicht auf die lange Bank zu schieben.
Wenn es in diesem positiven Sinne weitergeht, hätten wir künftig auch die große Chance, zum Beispiel bei dem hässlichen Thema des notwendigen Personalabbaus, der übrigens das Betriebsklima auch nicht verbessert, um das ganz klar zu sagen, endlich einmal von der sattsam bekannten, berühmt-berüchtigten Rasenmähermethode wegzukommen und qualitativ besser vorgehen zu können.
Aber – ich bin auch dafür dankbar, dass dies von allen Rednerinnen und Rednern erkannt worden ist – die Untersuchung, deren Ergebnis uns jetzt vorliegt, ist dafür noch nicht ausreichend. Sie schafft nur die Grundlage, und jetzt ist jedes Einzelressort in der Pflicht, auf dieser Basis seine Hausaufgaben zu machen. Dabei – und da bin ich dankbar für das kleine Lob, das Sie dem Innenministerium erteilt haben, Frau Kollegin Dederer – wird das Innenministerium vermutlich nicht schlechter als andere abschneiden. Denn wir waren vernünftigen, modernen Methoden gegenüber schon immer aufgeschlossen und haben übrigens – das habe ich auch dem Ausschuss berichtet – vor kurzem, Ende dieses Jahres – ich glaube, auch als erstes Ressort –, mit dem so genannten Leitbildprozess begonnen.
Mir ist schon klar – da bin ich dankbar, dass hier nicht polemisiert worden ist; es ging ja nicht um die Beliebtheit des Ministers –, dass ein gutes Betriebsklima auch für die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig ist. Aber es kann nicht das einzige Kriterium sein. Denn immer dann, wenn Veränderungen anstehen – wir können uns vor diesen Veränderungen ja nicht drücken –, ist das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine ganz einfache Situation. Das wirkt natürlich auch auf das Betriebsklima zurück.
Ich bitte auch darum, kurz im Kopf zu behalten, welche Kürzungen das Innenministerium in den vergangenen zehn Jahren in seiner fachlichen Zuständigkeit hinnehmen musste, was die Zufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen auch nicht erhöhen kann. Denn damit sind auch schlechtere berufliche Perspektiven bezüglich Beförderungen usw. verbunden, weil sich der Handlungsspielraum innerhalb des Ressorts verringert.
Kurzum: Ich denke, bei den Hausaufgaben, die jetzt anstehen, wird sich mein Ressort nicht vor den anderen Ressorts verstecken müssen. Aber darauf will ich gar nicht entscheidend abheben. Wichtig ist, dass jedes Ressort diese Untersuchung jetzt auch als Grundlage dafür nutzt, seine Haus
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Kann ich ohne förmliche Abstimmung davon ausgehen, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen? – Dann ist es beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Sozialministeriums vom 19. Februar 2001 – Bilanzbericht 1996 bis 2000 gemäß § 20 Landesgleichberechtigungsgesetz (LGlG) – Drucksachen 12/6041, 13/512
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fünf Jahre umfasst der Bilanzbericht der Landesregierung. Das ist kein langer Zeitraum, wenn man den langen Kampf der Frauen um Gleichheit, Chancen und Möglichkeiten betrachtet. Das Frauenthema ist sicherlich auch kein einfaches Thema, und deswegen ist es umso erstaunlicher, welche Fortschritte bereits in dieser relativ kurzen Zeit von fünf Jahren gemacht wurden und gerade auch in den Köpfen stattgefunden haben.
Frau Landtagspräsidentin, wir sind auch besonders stolz auf Sie und darauf, dass wir Sie haben durchsetzen können.
Liebe Kollegen, wir haben den Eindruck, dass „man“ mit „frau“ rechnet. Darüber sind wir glücklich und froh. Das ist ein wichtiger Erfolg, vielleicht der wichtigste Erfolg überhaupt: nämlich die ständige Präsenz des Themas „Gleichstellung von Frauen im Beruf und in der Gesellschaft“.
Was das bedeutet, stellt der Bilanzbericht sehr anschaulich dar: von Frauenförderplänen bis hin zu einem erheblich höheren Anteil weiblicher Beschäftigter in der Landesverwaltung. In allen Besoldungs- und Tarifgruppen ist der Frauenanteil trotz Stellenabbaus gestiegen: Im höheren Dienst waren es fast 5 Prozentpunkte, in der Landesverwaltung insgesamt 3 Prozentpunkte. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir parallel dazu einen Stellenabbau hatten.
Das jetzt vorliegende Angebot zur Kinderbetreuung – der Einstieg des Landes in die Betreuung von Klein- und
Kleinstkindern –, das Angebot an die Kommunen wird dazu führen, dass die Chancen von Frauen auf eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Gesellschaft steigen.
Wir möchten die Kommunen anlässlich des Bilanzberichts einfach sehr herzlich bitten, das Angebot anzunehmen und den Frauen, den Familien diese Chancen zu ermöglichen.
Aber wir sehen anlässlich dieses Bilanzberichts auch, dass unser Anliegen der Frauenförderung mit den bisherigen Instrumenten der Frauenpolitik nur noch bedingt erfüllt werden kann. Deswegen wollen wir in den nächsten Monaten die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes vorantreiben. Wir müssen einige Schwachstellen ausmerzen und die Gleichstellung von Mann und Frau wirklich vorantreiben. Gleichstellung heißt, dass auch Männern bestimmte Chancen eröffnet werden müssen, etwa die Chance auf Teilzeitarbeit.
Novellierungsbedarf zeigt sich für uns in mehreren Punkten. Am Erfolgsbericht der Frauenvertreterinnen sehen wir, dass die Frauenvertretung mehrheitlich respektiert und beteiligt wird. Wo dies nicht der Fall ist, müssen wir Wege finden. Wir erwarten, dass die Frauenvertreterinnen an den Leitungsbesprechungen der Dienststelle beratend teilnehmen können.
Wir wollen mehr Karrierechancen für Frauen in allen Bereichen, auch im höheren Dienst. Uns ist klar, dass die bisherige Erfolgsquote von der Hereinnahme stellvertretender Referatsleiterinnen lebt. Wir akzeptieren das, gehen aber davon aus, dass dies natürlich auch heißt, dass diese Stellvertreterinnen auch die Chance bekommen, einmal Referatsleiterin zu werden, und dass Beförderungen dann auch tatsächlich stattfinden.
Wir halten eine Deregulierung und eine Vereinfachung des Wahlverfahrens von Frauenbeauftragten für zwingend erforderlich. Die Frauenbeauftragte der Landesregierung hat ein Aktionsprogramm vorgelegt. Wir sehen die Notwendigkeit, die Bereitschaft von Männern, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, und die Möglichkeit, diese auch ausüben zu können, zu erhöhen. Gleiches gilt für die Akzeptanz von Erziehungszeiten für Männer. Wir werden auch die Gelegenheit nutzen, mit der Einführung neuer Steuerungsinstrumente Anreize für die Frauenförderung zu schaffen, sodass jedes Ressort und jedes Referat sieht, dass es Vorteile davon hat, wenn Frauen Chancen bekommen und die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen auch wirklich konkret vollzogen wird.
Wir wollen noch einen wichtigen Punkt durchsetzen, der für uns, für die Entwicklung der Wirtschaft und auch für die Frauen von großer Bedeutung sein wird. Solange die Frauen sehen, dass der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nach einer Familienphase für sie schwierig ist, weil Familienarbeit und die damit erworbenen Qualifikationen am Arbeitsmarkt nichts gelten, werden wir es schwer haben, Frauen für Familienarbeit zu interessieren.
Deswegen lade ich auch die Opposition ausdrücklich ein: Wenn wir eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie ermöglichen wollen, bedeutet das zwingend, dass eine Familienphase nicht mehr der Karriereknick sein darf. Dazu werden wir in den kommenden Monaten entsprechende Vorschläge vorlegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Bebber SPD zur CDU: Das fällt euch aber schwer! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Herr Haas, wo ist Ihre Zu- stimmung zu diesem Vorhaben?)
Unser Fazit: Der Frauenbericht zeigt eine erfolgreiche Bilanz. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben in der Frauenförderung noch viele Aufgaben, sodass uns dieses Thema auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben wird.