Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Wir werden das Benchmarking kritisch begleiten. Der Modellversuch hat sicher einen richtigen Weg aufgezeigt. Wir erwarten und hoffen, dass der Landesrechnungshof die Umsetzung dieses Vorhabens weiter begleitet. Sie haben diese Unterstützung angeboten. Wir meinen, sie ist dringend notwendig.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir der Beschlussempfehlung zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stickelberger, ich will gleich auf Ihren Beitrag eingehen. Es wäre natürlich eine Katastrophe, wenn Stellen unten gestrichen würden und oben nicht. So ist es gar nicht gedacht.
Auch bei den Verträgen, die wir mit den Universitäten beispielsweise geschlossen haben, geht es darum, dass wir durch die zweiprozentige Erhöhung eine Budgetierung eingeführt haben. Damit wollen wir erreichen, dass die Hochschulen mehr Autonomie erhalten.
Das hat zur Konsequenz, dass bestimmte Aufgaben im Wissenschaftsministerium wegfallen. Das heißt, dass auch oben tatsächlich Stellen gestrichen werden müssen. Anders ist das ganze NSI-System auch gar nicht denkbar und hat es auch relativ wenig Sinn. Der Rechnungshof möge mich korrigieren, wenn es anders sein sollte.
Meine Damen und Herren, die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt die von Rechnungshof und Innenministerium eingeleitete Untersuchung der Steuerungs- und Unterstützungsleistungen bei den Ministerien des Landes. Doch das kann nur ein Anfang, ein erster Schritt sein, meine Damen und Herren.
Wir brauchen weitere Schritte. Ja, es müssen flächendeckend an Produkten orientierte Steuerungsinstrumente gefunden werden, um die ganze Sache sinnvoll zu gestalten. Auch ist zu prüfen, inwieweit – Herr Kollege Theurer hat mich darauf hingewiesen, da er ja in der neuen Steuerungsgruppe sitzt – diese Instrumente in den Bereichen Schule und Polizei einzuführen sind.
Es muss also noch etwas mehr „Butter bei die Fische“. Hier ist aus unserer Sicht der Rechnungshof besonders gefragt. Machen Sie weiter so!
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Großartige Rede! Her- vorragend dafür, dass er es nicht gelesen hat!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Effizienz und Effektivität in der Verwaltung – wer möchte das nicht? Aber man sieht an der von Rechnungshof und Innenministerium vorgelegten Untersuchung, dass der Weg dahin, den man nun durch das Bilden von Kennzahlen und durch Benchmarking geht, doch etwas aufwendiger ist.
Es ist klar, dass die Untersuchung in den Ministerien auf Vorbehalte gestoßen ist – auch das kann man in der Unter
suchung nachlesen. Ich denke, das ist ein natürlicher Reflex. Denn schließlich hält sich jeder ja für unvergleichbar.
Gut ist, dass der Rechnungshof dezidiert auch auf die Anmerkungen der einzelnen Ministerien eingegangen ist und die Besonderheiten dort berücksichtigt hat. Beispielsweise haben kleinere Häuser denselben Grundbedarf wie größere Häuser. Das darf eine solche Untersuchung nicht verfälschen.
Ich halte es für wichtig, meine Damen und Herren, dass wir uns ein paar Dinge, die in dieser Untersuchung stehen, näher anschauen. Für mich ist beispielsweise interessant, dass in einigen Organisationseinheiten offensichtlich immer Überstunden anfallen, während sich in anderen Mitarbeiter auch immer wieder nicht ausgelastet fühlen. Darauf sollten wir vielleicht einmal unser Augenmerk richten.
Erstaunlich finde ich beispielsweise die hohen Kosten für Assistenz- und auch für Schreibdienste. Ich denke, gerade in der heutigen Zeit, in der jeder seinen eigenen PC besitzt, ist es doch erstaunlich, wenn hierfür hohe Kosten anfallen.
Auch das Outsourcing steht zur Debatte, wenn man sich anschaut, dass beispielsweise die Ministerien, die outgesourcte Pforten haben, bei den Kennzahlen wesentlich besser abschneiden als solche, die sie noch selber im Haus haben. Wir sollten – das war auch schon Thema – in nächster Zeit auch den einen oder anderen schlechten Wert eines Ministers oder eines Ministeriums hinterfragen.
Uns interessiert vor allem – auch das war hier schon Thema –: Was geschieht denn jetzt mit den Ergebnissen? Ich denke, wichtig ist, dass diese Untersuchung nicht einfach im luftleeren Raum steht, sondern dass wir konkret daran weiterarbeiten.
Eine Aufgabe wird sicher sein, dass man diese Untersuchung mit dem Projekt NSI abstimmt, dass man nicht doppelt arbeitet, sondern dies zusammenführt und sinnvoll miteinander verbindet. Das wird sicher spannend auch für uns als Parlament. In den anderen Bundesländern laufen ja ähnliche Untersuchungen, sodass wir in Zukunft eine Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Bundesländern herstellen können.
Wichtig ist für uns natürlich auch, dass in den einzelnen Ministerien die Optimierung fortgeführt wird, wie es der dritte Schritt dieser Untersuchung vorsieht. Bis zu dieser Studie hat ja nur das Innenministerium, das man an dieser Stelle ruhig einmal lobend erwähnen darf, eigene Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gehabt. Dort hat man offensichtlich früh erkannt, dass es unglaubliche Potenziale birgt, wenn man einmal hausintern die eigene Effektivität und Arbeitsweise überprüft. Das Innenministerium hat das Ergebnis der Analyse auch schon zum Anlass genommen, die Materialverwaltung zu überprüfen und dort weitere Optimierungen vorzunehmen. Man kann nur hoffen, dass die anderen Ministerien diesem Beispiel schnell folgen werden.
Das Werk leistet sicherlich auch einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir von der bisherigen Form der Stellenstreichungen wegkommen. Sie wurden ja vielfach nach dem Rasenmäherprinzip vorgenommen. Wenn wir jetzt konkre
te Analysen haben und einzelne Stellen besser bewerten können, haben wir objektivere Kriterien für die Personalbemessung.
Meine Damen und Herren, von meinenVorrednern wurde auch schon gesagt, dass es keinen Sinn macht, einen einmaligen Vergleich anzustellen. Wichtig ist, dass die Ministerien regelmäßig wiederkehrend miteinander verglichen werden. Uns wäre wichtig, dass die Ministerien das Angebot des Rechnungshofs annehmen – Herr Kollege Stickelberger hat es bereits gesagt –, sich vom Rechnungshof dabei begleiten zu lassen. Als Vorschlag wurden auch schon Workshops genannt.
Uns ist es ein Anliegen, dass die konkreten Vorschläge, die in der Untersuchung des Rechnungshofs enthalten sind, ernsthaft geprüft werden. Einige darf ich beispielhaft nennen.
Es wurde angeregt, einige wenige oder sogar nur eine gemeinsame Bibliothek aller Ministerien einzurichten. Es wurde angeregt, die Koordination der einzelnen Ressorts zu verbessern, um Doppelarbeit zu vermeiden. Es wurde angeregt, die neuen Medien optimal zu nutzen, und es wurde auch angeregt, verstärkt in Projekten zusammenzuarbeiten.
Einer der wichtigsten Punkte für mich ist, dass das Ergebnis der Abfrage der so genannten weichen Faktoren Beachtung findet. Die Mitarbeiter konnten ja Wünsche äußern, und das Ergebnis ist zum Teil schon erstaunlich. Beispielsweise wollen sie eine bessere Fortbildung, das heißt, sie wollen sich selber qualifizieren. Sie mahnen Stellenbeschreibungen an, die bisher fehlen. Ich denke, die Stellenbeschreibung ist einfach wichtig, um sich über die eigene Aufgabe klar zu werden. Sie wollen auch mehr Eigenständigkeit, und sie wollen eine stärkere Delegation der Aufgaben.
Ich komme sofort zum Schluss. – Das heißt, sie wollen mehr Verantwortung. Etwas Besseres kann einem Land doch nicht passieren, als Mitarbeiter zu haben, die mehr Verantwortung übernehmen wollen. Ich darf die Minister auffordern, dieses Anliegen ernst zu nehmen.
Ich darf mich auch noch bei den Mitarbeitern, die mitgemacht haben, bedanken. Es wurde schon erwähnt: Es waren fast 2 000, die die Untersuchung unterstützt haben. Ich würde mir wünschen, dass das nächste Mal auch das Staatsministerium mitmacht. Denn ich glaube nicht, dass es dort nichts zu verbessern gibt.
Was hat Herr Salomon vorhin gesagt? Das passiere ihm nicht mehr? Ich verspreche es auch, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, erfreulich ist doch zunächst einmal, dass es diese Untersuchung, das gemeinsame Verwaltungsreformprojekt des Rechnungshofs und des Innenministeriums, gibt. Sie wird hoffentlich auch die Zusammenarbeit der Ministerien mit dem Rechnungshof auf eine ganz andere Grundlage für die Zukunft stellen. Das halte ich wirklich für sehr erfreulich. Ich will mich bei allen, die auch in den Ministerien konstruktiv mitgearbeitet haben, heute ganz herzlich bedanken und will wegen des Betriebsklimas auch ganz besonders das Innenministerium, aber natürlich auch den Rechnungshof in diesen Dank einbeziehen.
Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen, die dem Innenausschuss angehören, waren in der letzten Sitzung unseres Ausschusses auch von der Präsentation der Untersuchung durch Herrn Vizepräsident Gößler, der unter uns ist, und Herrn Professor Kiefer, den ich auch ohne Brille oben auf den Zuschauerrängen erkenne, beeindruckt.