Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten mit viel zu vielen Baustellen begonnen, und Sie haben das mit dem wunderschönen Stichwort Spatenstichpolitik bezeichnet, so nach dem Motto: im Verhältnis zu dem Geld, das in der Kasse ist, zu viel angefangen.
Ja, Sie können sich an Ihre eigenen Vorwürfe noch erinnern. Aber jetzt frage ich Sie einmal: Was hat eigentlich das Bundesverkehrsministerium beim Zukunftsinvestitionsprogramm gemacht? Was macht es zum Beispiel ganz konkret mit der B 14? Da würde es um Winnenden, Backnang und einiges andere gehen. Man fängt an, einen Teil eines Teilabschnitts zu finanzieren, einen Teil eines Teils. Ich kritisiere das überhaupt nicht. Ich bin froh über jeden Spatenstich in Baden-Württemberg.
Ich habe damals schon gesagt: Ich bin froh über jeden Spatenstich, weil jede angefangene Baustelle ein Signal ist und eine innere Automatik und einen Zwang darstellt, dass der Bau zu Ende finanziert wird. Aber der Vorwurf, dass wir zu viel begonnen hätten, fällt auf diejenigen zurück, die zum einen nicht das Geld zur Verfügung haben, damit der Bau zu Ende gebracht wird, und die zum anderen genau dasselbe machen, nur eben mit einer anderen Überschrift.
Insofern muss ich Ihnen sagen: Ihr Vorwurf fällt in sich zusammen. Seien wir froh über jeden Spatenstich, der erfolgt ist!
Ich kann die Argumentation auch einmal umkehren: Wenn Sie meinen, dass wir an irgendeiner Stelle eine Baustelle zu viel eröffnet hätten, dann sagen Sie das doch einmal! Welche sollen wir denn wieder einstellen? Man könnte ja die Geschichte mit der Prioritätensetzung einmal an die Opposition dieses Hauses zurückgeben.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten zu viele Baustellen begonnen, dann sagen Sie uns, welche wir schließen sollen. Das ist ganz einfach.
Jetzt kommt das Dritte; das sind die so genannten Schubladenpläne. Es ist richtig, dass ein sehr großer Anteil, nämlich die Hälfte, aller in der Bundesrepublik planfestgestellten Straßen in Baden-Württemberg planfestgestellt worden ist. Ich bin darauf auch stolz, weil das zum einen den Bedarf dokumentiert und weil es zum anderen die rechtliche Möglichkeit einer Realisierung dokumentiert. Damit haben wir etwas in der Schublade; das ist sehr wohl wahr.
Das wirkt sich übrigens ganz praktisch aus, weil bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans offensichtlich geplant ist, dass planfestgestellte Strecken nicht in eine erneute Bewertung kommen. Ich bin froh, dass wir all die Pläne schon in der Schublade haben. Auf Knien sollten Sie uns dafür danken, dass wir das gemacht haben.
Jetzt wird das Ganze noch gesteigert. Denn wir hören landauf, landab, wohin wir auch kommen, nur die Forderung nach zusätzlichen Plänen – nicht unbedingt von den Grünen; die halten sich auf diesem Gebiet zurück. Das ist wohl bekannt.
Ich finde das nicht toll. Aber von der SPD habe ich noch nie gehört: „Lassen Sie eine Planung bleiben.“ Es heißt immer, wir hätten zu viele Pläne Aber wenn es konkret wird, höre ich nur: Da sollte man noch etwas tun, das Planfeststellungsverfahren sollte endlich beginnen, und der REEntwurf – –
Man kämpft für den Sichtvermerk – bis hinein in meinen eigenen Wahlkreis. Ich kenne keinen Fall, in dem SPD-Abgeordnete des Landes oder des Bundes gesagt hätten: „Wir sind dafür, dass diese Planung nicht durchgeführt wird.“ Auch da muss ich sagen: Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir hätten zu viele Pläne, und auf der anderen Seite von uns bei jedem konkreten Fall verlangen, wir sollten noch mehr Pläne aufstellen. Das reicht bis hin dazu, dass beispielsweise – –
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Machen Sie einmal ein paar Bemerkungen, wie Sie die Pläne finanzie- ren wollen!)
Ich will Ihnen nur noch ein Beispiel zum Thema Planungen nennen: Der Oberbürgermeister von Freiburg, der der SPD angehört, bietet uns bezüglich einer Straße, die im Weiteren Bedarf eingestuft ist, an deren Planung wir nie gedacht haben, sogar an, dass die Stadt Freiburg die Vorfinanzierung dafür übernimmt – um eine Planung durchzuführen, die wir tatsächlich noch nicht für reif ansehen. Da hatte ich eine Riesenauseinandersetzung – natürlich kurz vor der Landtagswahl; das ist ja klar. Suchen Sie sich bitte Ihren Vorwurf heraus: Haben wir zu viel oder haben wir zu wenig Pläne? Aber Sie können nicht beide Vorwürfe zu gleicher Zeit erheben.
Zunächst einmal: Man kann anhand vieler Punkte belegen, dass wir für den Bundesfernstraßenbau natürlich zu wenig Geld haben. Einen der Belege dafür hat der Industrie- und Handelskammertag Baden-Württemberg jüngst wieder auf den Tisch gelegt. Die Kammern machen einmal im Jahr eine Zusammenstellung über die Verkehrsbelastung, den Straßenzustand, über planfestgestellte Projekte, die nicht realisiert sind, über das Bruttosozialprodukt, die Kfz-Dichte, die Topographie usw. usf. – alles, was es da so gibt. Diese Zusammenstellung weist einen unglaublichen Bedarf und Nachholbedarf in Baden-Württemberg nach. Das wissen wir aber auch von Dutzenden von Projekten, für die wir das Geld nicht haben. Konkret: Wir haben beim gegenwärtigen Stand planfestgestellter Straßen zurzeit eine Finanzierungslücke von 3 Milliarden DM. Das muss man einmal sehen.
Jetzt kann man fragen: Wie wird das Land Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern von der neuen Bundesregierung bislang eigentlich bedient? Da sind Licht und Schatten beieinander. Wir haben zum Teil weniger Geld als andere Bundesländer – zu wenig Geld haben wir ohnehin –, zum Teil ist die Ausstattung ordentlich. Ich stelle das ganz exakt dar. Im Haushalt haben wir 6 % der Mittel, obwohl wir ein Land sind, das ein Achtel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland stellt.
Nein, nein. Das ist genau seit 1998 – – Im Investitionsprogramm, das die neue Bundesregierung entwickelt hat,
Zweitens: Beim Antistauprogramm sind wir ordentlich bedient worden. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Wir haben 20 % der Mittel erhalten. Beim Zukunftsinvestitionsprogramm wiederum kommen wir auf ein Achtel. Ich würde einmal sagen: Das ist insgesamt hinnehmbar. Aber was die eigentlichen Haushaltsmittel anbelangt, hat man uns schlecht behandelt.
Jetzt ist die Frage: Wie geht es in der Zukunft weiter? Wir erhalten in den Jahren 2002 und 2003 mehr Geld als in der Vergangenheit. Das muss man anerkennen, und das erkenne ich auch gern an. Aber es ist gemessen am Bedarf zu wenig, und es ist gemessen an der Perspektive zu wenig. Denn wir haben vonseiten des Bundes keine Finanzierungsperspektive über das Jahr 2003 hinaus. Hier wäre der Bundesverkehrswegeplan gefragt. Aber in Berlin hat man auch etwas gemerkt: Im Jahr 2002 sind nämlich Bundestagswahlen. Insofern macht man natürlich keinen Bundesverkehrswegeplan, der viele Menschen enttäuschen müsste, und verschiebt das auf die Zeit danach. Aber wir werden Sie von diesem Problem hoffentlich ohnehin befreien können.