Denn schon die bisherigen Bewilligungsvorgänge haben bewiesen, dass gerade die Überprüfung der Mittelverwendung und die Realitätskontrolle der angemeldeten gemeinnützigen Projekte ebenso notwendig sind, wie das gerechtfertigt erscheint. Wir hoffen, dass sich insoweit allseits und überall – auch bei den nicht so zahlreich vertretenen Mitgliedern der Regierungsfraktionen – Vernunft und Einsicht durchsetzen. Das wäre wichtig, um diese Landesstiftungsmittel für die Gemeinschaft besser nutzbar zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich auf den Vorredner einzugehen: Ich freue mich, dass er mit Nachdruck erwähnt hat, dass es auch der größten Oppositionsfraktion in diesem hohen Haus darum geht, die Nettokreditneuaufnahme so weit wie möglich und am besten bis auf null herunterzufahren – ob bereits bis zum Jahr 2006, 2007, dazu hat er nichts gesagt, aber das muss er auch nicht. Jedenfalls: Wenn die Bemühungen von rechts bis links gemeinsam erfolgen, dieses Ziel zu erreichen, dann werden wir es doch hoffentlich eines Tages auch schaffen.
Ich teile auch, meine Damen und Herren, die Forderung der SPD als größter Oppositionspartei, dass der Landesrechnungshof auch die Landesstiftung und die Verwendung der Mittel überprüft. Anders war das von uns auch nie vorgesehen. Das muss so sein; denn auch dies sind öffentliche Gelder, und die öffentlichen Gelder unterliegen der Kontrolle.
Mit dem, was Sie zum elektronischen Grundbuch sagen, Herr Junginger, haben Sie natürlich Recht – mit den 48 Millionen DM Mehrkosten. Sie stellen die Sache bloß insofern falsch dar, als in der ersten Kalkulation die Kosten für die Erstdatenerfassung nicht enthalten waren. Die waren nicht dabei.
Es dauert nun einige Jahre länger, als wir uns ursprünglich vorgestellt haben – das geben wir gerne zu –, bis das elektronische Grundbuch tatsächlich eingeführt ist und es anschließend zu einer gewissen Kostenerstattung und positiven Kostenentwicklung kommt.
Ich möchte Sie fragen – aber wahrscheinlich brauche ich das gar nicht zu fragen; Sie sind da mit mir einig –: Auch Sie sind ja wohl dafür gewesen, das elektronische Grundbuch einzuführen, da es uns Vorteile bringt.
Meine Damen und Herren, zur Denkschrift selbst: Die Denkschrift 2001 hat keine Skandale offenbart, sie hat auch keine gravierenden Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht gebracht. Aber auch die diesjährige Denkschrift des Rechnungshofs hat eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsameren und noch effizienteren Umgang mit den öffentlichen Mitteln erbracht. Die Verdienste des Rechnungshofs um eine Haushaltskonsolidierung und eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind in diesem Hause unumstritten. Das Parlament würdigt dies, Herr Vizepräsident Gößler, am
besten dadurch, dass die Denkschrift des Rechnungshofs erstens zügig beraten wird, zweitens indem die Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen werden und drittens, dass genauestens auf die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse des Landtags geachtet wird. Nur Danke schön zu sagen, wäre zu wenig. Man zeigt eigentlich am ehesten Respekt für Ihre Arbeit, wenn man das, was Sie als Anregung weitergeben, auch in der Politik umsetzt.
Die besondere Stellung des Rechnungshofs wird auch daran deutlich, dass bei der Beratung der Denkschriften des Rechnungshofs im Finanzausschuss – wie auch der Vorredner schon sagte – fast immer Einstimmigkeit erreicht werden konnte. So wird es auch bei der heutigen Abstimmung sein. Dies belegt auch das große Maß an Vertrauen, das Ihnen, dem Rechnungshof, von uns allen – über die Fraktionen hinweg – entgegengebracht wird.
Der Rechnungshof hat der Konsolidierungspolitik des Landes mit der Denkschrift 2001 ein zurückhaltendes Lob erteilt. Wir sind gut beraten, dies nicht nur in guten Zeiten erfreut entgegenzunehmen, sondern die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht aus den Augen zu verlieren. Auch wenn die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark wachsen werden als noch im Mai diesen Jahres prognostiziert – plus 100 Millionen DM –, muss es, Herr Junginger, beim Ziel einer Nettoneuverschuldung von null bleiben. Das heißt, dass die jüngst prognostizierten Steuerausfälle nicht einfach durch eine steigende Neuverschuldung ausgeglichen werden dürfen – das ist ein ganz zentraler Punkt –, sondern dass sie zumindest zum Teil durch zusätzliche Einsparauflagen aufgefangen werden müssen.
Zweitens, in engem Zusammenhang damit: das Thema Personalabbau. Auch hier dürfen wir nicht lockerlassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Effizienzpotenziale erschlossen werden, die mit der Einführung neuer Steuerungsinstrumente versprochen wurden.
Wir müssen die jüngst vorgelegte Mitteilung von Rechnungshof und Innenministerium zu den Steuerungs- und Unterstützungsleistungen bei den Ministerien sorgfältig auswerten.
Wir müssen auch eine eigene Entscheidung der Vergangenheit kritisch überprüfen und uns zum Beispiel die Frage stellen, ob es denn richtig war, den Großteil der im Zusammenhang mit der BSE-Krise ausgewiesenen neuen Stellen unbefristet, also ohne k.w.-Vermerk, zu bewilligen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das war nur eine Frage, Herr Kollege! Ich bin mit Ihrer Antwort zu- frieden!)
Aus den Beiträgen der diesjährigen Denkschrift möchte ich fünf Punkte aufgreifen, die ich in aller Kürze abhandeln kann:
Zuwendungsverfahren im Schienenpersonennahverkehr: Hier gilt es zunächst, fundierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen und dann grundsätzlich dem Ausschreibungsgebot zu entsprechen.
Drittens: Förderung strukturverbessernder Baumaßnahmen im ländlichen Raum. Hier gilt es, das Förderverfahren durch Anwendung von Pauschalierungen, Kostenobergrenzen und feste Prozentvorgaben zu vereinfachen und im Rahmen eines Controllingverfahrens Indikatoren zur Beurteilung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Förderung zu erarbeiten.
Viertens: Bei der Gefangenenentlohnung in den Justizvollzugsanstalten muss eine sachgerechte Gewährung von Leistungszulagen sichergestellt werden.
Und fünftens: Beim Lastenausgleich muss die Personalkapazität des Landes an den rückläufigen Arbeitsanfall weiter – ich sage weiter, denn es wird ja schon gemacht – angepasst werden.
All dies sind in der Tat nur kleine Punkte, aber zusammengenommen stellen sie mit den vielen anderen Anmerkungen des Rechnungshofs, auf die ich jetzt nicht eingehen kann, doch einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Effizienz der Landesverwaltung und zur Steigerung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim Umgang mit öffentlichen Mitteln dar.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Namen der FDP/ DVP-Landtagsfraktion dem Präsidenten Frank, der heute aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist und durch seinen Vizepräsidenten vertreten ist, und allen Direktoren sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die gute Arbeit danken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Otto Rehhagel hat einmal gesagt: Wir spielen am besten, wenn der Gegner nicht da ist. Herr Junginger, was für den Fußball gilt, gilt nicht für die Politik. Daher würde ich vorschlagen, wir reden nicht über diejeni
gen, die heute hier in unseren Reihen fehlen, sondern wir freuen uns über diejenigen, die heute bei diesem Thema noch hier sind.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Junginger SPD: Sehr bescheiden! – Abg. Pfisterer CDU: Wir sind trotzdem stark vertreten! – Abg. Kleinmann FDP/ DVP: Sehr gut, Frau Kollegin! Das ist einfach wie in der Kirche, wenn der Pfarrer bemängelt, dass die anderen nicht da sind!)
Meine Damen und Herren, die Denkschrift des Rechnungshofs soll nicht nur zum Denken anregen, sondern sie ist für uns alle ein klarer Wegweiser zu wirtschaftlichem und sparsamem Mitteleinsatz. Wegweisend ist in diesem Jahr die Denkschrift 2001. So wurde schwerpunktmäßig der Zuwendungsbereich unter die Lupe genommen, also die Förderprogramme des Landes, und es wurde uns allen aufgezeigt, dass Einsparungen auch beim zielgerichteten Einsatz von Fördermitteln möglich sind, ohne dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes eingeengt werden.
Wegweisend ist der Rechnungshof auch in seinen Aussagen zur Verschuldung des Landes. Ich darf hier zitieren:
weil nur auf diese Weise eine strukturelle Verbesserung des Landeshaushalts erreicht und damit die dringend gebotene Haushaltskonsolidierung realisiert werden kann.
Diese Denkschrift macht mit ernsten und dringenden Hinweisen zur Verschuldung des Landes auch deutlich, dass zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts noch große Anstrengungen unternommen werden müssen. Im letzten Jahr ist die Verschuldung trotz steigender Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden DM gestiegen und liegt damit um 300 Millionen DM höher als im Vorjahr.
Klar ist: Für uns alle ist das Ziel Nettonullverschuldung eine große Herausforderung. Jetzt kommt es natürlich beim Doppelhaushalt darauf an, Schwerpunkte zu setzen und auch genau hinzuschauen, wo man sparen kann. Sparen und Gestalten schließen sich aber in diesem Fall nicht aus. Ich sage jetzt speziell an die Adresse der Landesregierung, dass dabei das Ziel der Nettonullverschuldung nicht auf dem Altar irgendwelcher Versprechungen geopfert werden kann,