(Unruhe – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wenn man es vor Ort braucht, kann man – statt Lehrerstellen – Schulsozialarbeit machen!)
Chancengleichheit und Bildungsvielfalt: Bei einem wichtigen Weg, nämlich dem, über Abendrealschulen und Abendgymnasien nochmals Bildungsgänge zu öffnen, die besonders von Einwanderern genutzt werden, haben Sie gekürzt. Zahlen haben eben den Vorteil, präzise zu sein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Seimetz CDU: Die Zahlen belegen aber auch die Abschlüsse!)
Herr Kultusminister, Sie haben die Frage nicht beantwortet. In dem Brief des Ministerpräsidenten, den ich heute bekommen habe, steht, was er auch in der Pressekonferenz gesagt hat: „1 840 Stellen in den kommenden Jahren“,
nämlich dann, wenn durch den Schülerrückgang Lehrerstellen frei werden. Meine Frage war: Was passiert in den nächsten drei Jahren mit den real existierenden Ganztagsschulen, die durch das Bundesprogramm gebaut worden sind?
Wir hätten erwarten können, dass es wenigstens eine konkrete Antwort auf diese wichtige Frage der nächsten Jahre gibt und dass Sie nicht irgendwie von ferner Zukunft herumfaseln, Herr Kollege Noll. Diese Antwort ist nicht erfolgt. Das heißt, Sie können der Bevölkerung heute nicht sagen, wie ein professionelles Gerüst in den nächsten drei Jahren in die Ganztagsschulen eingezogen wird. Wir wollen aber Ganztagsschulen,
Denn wir wollen soziale Gerechtigkeit. Diese hat zum Beispiel etwas damit zu tun, dass in Deutschland Eltern 2 Milliarden € für Nachhilfeunterricht ausgeben.
(Abg. Schebesta CDU: Deshalb zusätzliche Lehrer- wochenstunden! Das ist gerade beschlossen wor- den!)
Das verschärft die soziale Ungleichheit. Deswegen wollen wir ordentliche Ganztagsschulen mit rhythmisiertem Lernen und mit professioneller Hausaufgabenbetreuung, damit wir etwas mehr Gerechtigkeit im baden-württembergischen Schulsystem bekommen.
Herr Kollege Kretschmann, Sie haben eben die Lehrerstellen und das Professionelle angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass der Finanzausschuss ab dem Jahr 2007 bei 8 000 Lehrerstellen k.w.-Vermerke – daher kommt die Zahl 8 000 – aufgrund der zurückgehenden Schülerzahl angebracht hat?
Wir haben auch keine Zahlen genannt. Sie haben jetzt gesagt, dass in der nächsten Legislaturperiode überhaupt keine Lehrerstellen gestrichen werden trotz der k.w.-Vermerke, die im Haushaltsplan stehen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Aber Sie haben den k.w.-Vermer- ken zugestimmt! – Abg. Seimetz CDU: Die wollen es nicht kapieren! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: K.w.-Vermerke heißt nicht, dass das Geld aus der Schule weggeht!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur eine pädagogische Antwort auf eine Frage geben, die hier drin immer wieder gestellt wird: Was sagen Sie einem Lehrer, der sagt, das Kind gehöre nicht auf diese Schule? Da gibt es für unsere Fraktion seit Jahren eine klare Antwort, die unter Frau Schavan gegolten hat und die auch heute noch unter Helmut Rau gilt, nämlich die Gegenfrage: Was haben Sie, gnädiger Pädagoge, dafür getan, dass dieses Kind an dieser Schule verbleiben kann? Das ist die pädagogische Antwort der CDUFraktion auf diese Frage – um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Abg. Kretschmann GRÜNE: Diese Antwort können nur die Lehrer geben und nicht die CDU!)
Zweiter Punkt: Herr Kretschmann, Sie sprachen von Durchlässigkeit von oben nach unten. Das ist nicht richtig. Sie können das in meinem eigenen Hause nachvollziehen. Wenn eine gute Schülerin oder ein guter Schüler von der Realschule auf das Gymnasium wechseln will, dann ist das völlig unabhängig von einer multilateralen Versetzungsordnung möglich.
Es geht überhaupt nicht um Prozente. Es geht darum, dass man jedem einzelnen Fall gerecht wird. Das heißt, die aufnehmende Schule hat den Weg zu ebnen. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob das Kind eine Fremdsprache nachholen muss oder nicht. Das ist nämlich genau der pädagogische Freiraum, den die Schule hat,
dass sie die Förderinstrumente einsetzt. Das ist kein Chaos, sondern das bedeutet, dem einzelnen Kind gerecht zu werden. Deswegen werden wir weiterhin so verfahren.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Capezzuto und Wintruff SPD – Abg. Zeller SPD: Wo bleibt jetzt die Ant- wort des Kultusministers?)
Meine Damen und Herren, unter den Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß einer Delegation des Kantonsrates von Schaffhausen. Ich begrüße den Präsidenten des Schaffhauser Kantonsrates, Herrn Alfred Sieber, sowie die Alt-Kantonsratspräsidenten Werner Bolli und Charles Gysel, der gleichzeitig Mitglied der ParlamentarierKommission Bodensee ist.
Liebe Kollegen aus Schaffhausen, ich freue mich, Sie anlässlich unserer letzten Plenarsitzung in dieser Wahlperiode
bei uns begrüßen zu können. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in unserem Land.
Aktuelle Debatte – Das Tourismusland Baden-Württemberg stärken – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP
Es gilt die übliche Redezeit: je fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und je fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.