Das haben Sie gesagt. Jetzt stelle ich einmal die Frage, was aufgrund dieser Annahme den Schulen aus den Haushaltseinsparungen zugute kommt. Nichts!
damit wir nicht auf diesen Unterschied hinweisen, der darin besteht, dass Sie ein Drittel für die Haushaltssanierung einsetzen wollen und wir im Regierungsprogramm der CDU verabschiedet haben: Die aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen werden für Maßnahmen in der Schule eingesetzt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir hätten gern eine Antwort auf die Fragen! Keine einzige Antwort! – Abg. Drexler SPD: Nichts beantwortet! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Alles beant- wortet! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie zuhören, kann ich versuchen, das eine oder andere zu beantworten.
Ich komme noch einmal auf die Frage zurück: Was heißt denn „gerechte Chancen“ bei diesem Thema? Das heißt, dass natürlich nicht alle den gleichen Weg einschlagen können, aber dass jeder die maximale Chance haben soll, seine individuelle Begabung zu entwickeln. Dafür ist es notwendig, unterschiedliche Wege zu ermöglichen. Über allem steht dabei für uns ganz zentral: kein Abschluss ohne Anschluss.
Das heißt, es gibt auch „Spätzünder“, die zunächst einmal eine berufliche Ausbildung absolviert haben und anschließend weiterkommen können.
Da sind wir im Land vorbildlich. Wir haben mit unserer Novellierung des Landeshochschulgesetzes bezüglich des Hochschulzugangs sogar noch eine Vervollkommnung dieses Konzepts erreicht, behaupte ich einmal. Danach kann man über die duale Ausbildung jetzt auch leichter ein Hochschulstudium aufnehmen. Also letztlich herrscht Durchgängigkeit an allen Stellen.
Unser klares Konzept ist – im Gegensatz zu dem, was ich von Ihnen höre –, dass wir den Schulen, den Lehrern, den Schulleitern, den Kommunen als Schulträgern vor Ort mehr zutrauen als Sie. Denn Sie tun so,
Nächste Frage: Lehrerstellen. Ich bin froh, dass wir über die k.w.-Vermerke die Möglichkeit haben, statt Stellen zu finanzieren, Geld zu geben. Denn ich bin in der Tat der Meinung, dass es je nach den unterschiedlichen Bedürfnissen vor Ort möglich sein muss, zu sagen: Ich brauche nicht den Englischlehrer, sondern ich brauche einen Schulsozialarbeiter. Das heißt, wir wollen insgesamt auf Schulbudgets übergehen.
Das kann ich eben nur so machen, indem ich statt Lehrerstellen, die k.w.-Vermerke haben, das Geld herübergebe. Es ist die klare Botschaft, dass wir die Ressourcen im Bildungswesen erhalten wollen.
Wenn sich dann vor Ort Chancen bieten, dass man mit diesem Geld nicht eine Lehrerstelle, sondern ein Vielfaches an bürgerschaftlichem Engagement zusätzlich gewinnen kann – und die Rückmeldungen sind ja in der Tat positiv,
die IHK garantiert 5 000 Betreuungsstunden –, dann ist es, sage ich, fast unverschämt, dies ständig zu diskreditieren
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie können keinen Un- terricht machen!)
Es ist ein Wert an sich, wenn sich Schule künftig für die Gesellschaft öffnen kann, übrigens auch für die Eltern, da, wo sie es können und wollen.
(Abg. Drexler SPD: Das ist das Problem! – Abg. Capezzuto SPD: Heißt das, Sie lehnen ab, ohne zu wissen, über was wir diskutieren?)
Es geht jetzt darum, dass wir die klare Botschaft ausgesandt haben, dass wir vor Ort bedarfsgerechte Lösungen möglich machen. Es geht darum, dass wir an den Schulen mit besonderem sozialpädagogischem Bedarf eine klare Zusage bezüglich mehr Lehrerstellen je nach Schulart haben.