Ich höre, dass das Regierungspräsidium Freiburg sagt, der jetzt vorliegende Antrag auf eine eingeschränkte Passagierfluglizenz für Verkehr zum und vom Europa-Park Rust sei noch nicht vollständig. Solange ein Antrag nicht vollständig ist, kann man über ihn auch nicht entscheiden.
Zweitens: Jetzt komme ich, Frau Kollegin Rastätter und meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu den Subventionen. Sie sollten sich bitte einmal die Mühe machen, uns zu sagen, welche Subventionen Sie meinen.
Grob kann man unterscheiden zwischen Subventionen für Investitionen und Subventionen für den Betrieb. Wenn Sie Subventionen für den Betrieb meinen, dann haben Sie unsere Zustimmung. Wenn Sie Subventionen für Investitionen meinen, dann muss ich Ihnen sagen, dass es in Deutschland keinen einzigen Verkehrsflughafen gibt, der ohne Subventionen für Investitionen ausgekommen ist oder in Zukunft auskommen wird. Was wollen Sie jetzt?
Sie wollen die Subventionen für den laufenden Betrieb streichen. Gut. Das haben wir bisher noch nicht gemacht. Wenn Sie da auf Abstimmung bestehen, könnte nach meinem Dafürhalten auch unsere Fraktion zustimmen. Wollen Sie jetzt eine Abstimmung über Ihren Antrag?
Dann sage ich auch noch etwas zum SPD-Antrag. In einem Punkt, meine Kolleginnen und Kollegen, gilt für den SPDAntrag dasselbe, was ich jetzt zu den Grünen gesagt habe: Über eine Genehmigung können nicht wir hier im Landtag entscheiden, sondern darüber entscheidet die zuständige Behörde.
Dann reden Sie in Ziffer 2 Ihres Antrags von angekündigten Bedingungen. Das ist auch für uns eine ganz wesentliche Frage, denn eine eingeschränkte Passagierfluglizenz hängt davon ab, dass die Einschränkungen auf Dauer gesichert werden können.
Dann schreiben Sie in Ziffer 3, dass wir irgendwelchen Einfluss nehmen sollen auf das Verhältnis zwischen dem Flughafen Stuttgart und dem Flughafen Söllingen.
Dazu will ich Ihnen sagen, dass wir im Moment gerade in Söllingen mitten in dem berühmten Steigflug sind und dass es viele Anzeichen dafür gibt, dass der Steigflug in Söllingen wider alle Erwartungen oder wider Erwartungen von vielen besser funktioniert, als man angenommen hat.
Wir von der CDU-Fraktion sehen überhaupt keinen Anlass, jetzt durch irgendeinen Beschluss in diese Entwicklung einzugreifen.
ich will jetzt nur meine persönliche Meinung sagen – über eine Luftverkehrskonzeption in Baden-Württemberg machen sollen, dann glaube ich,
Wer hätte denn vor 14 Tagen oder drei Wochen geahnt, dass in Lahr eine völlig neue Situation eintritt, indem dort ein neuer Geldgeber eintritt? Das heißt, Sie hätten in eine Luftverkehrskonzeption hineinschreiben können, was Sie wollen. Durch eine solche Entwicklung, die Sie nicht vorhersehen können und die Sie nicht im Griff haben können, können Sie eben auch keine Zielsetzungen für eine solche Geschichte machen.
Ich habe die Gründe dargelegt, warum wir die beiden Anträge ablehnen. Unser Antrag von der CDU und der FDP/ DVP trifft, wenn Sie so wollen, keine endgültigen Aussagen.
Das will ich aber jetzt klipp und klar sagen: Wenn ich die Bedingungen so einschränken kann, dass ich in Lahr nur Zu- und Abbringer für den Europa-Park – –
Ich bin sofort am Ende. Ich glaube nicht, dass ich länger gesprochen habe als – – Ich darf nur so lange reden, wie die Präsidentin erlaubt.
Wenn ich so einschränken kann, dass ich in Lahr wirklich nur Zu- und Abbringer für Rust habe, kommt es sicherlich in eine Richtung, wo man über ein Ja oder Nein entscheiden muss. Ich sage aber ausdrücklich: Die Einschränkung wirklich rechtlich so zu fassen, dass man sich auf sie verlassen kann, ist außerordentlich schwierig. Offensichtlich geht es öffentlich-rechtlich mit der Genehmigung nicht. Zweitens haben wir privatrechtlich das Problem, dass der Eigentümer und der Betreiber unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten sind.
Deswegen sage ich noch einmal: Eine Möglichkeit könnte sein, im Landesentwicklungsplan diese Einschränkungen vorzunehmen.
Letzte Bemerkung von mir: Niemand hat bisher darüber gesprochen, dass wir ja ein rechtsanhängiges Verfahren über die Genehmigung eines Verkehrslandeplatzes in Lahr haben.
Wir als Land hätten wegen ein paar grundsätzlichen Fragen, die jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden könnte – –