Dann kommt der Vorschlag von Ute Vogt – damit will man sozusagen die Technologieregion Karlsruhe befrieden –, dass das Land doch dafür sorgen möge, dass Flüge vom Flughafen Stuttgart nach Söllingen umgelenkt werden und damit praktisch die wirtschaftliche Existenz des Flughafens Söllingen gewährleistet wird.
Mit Sicherheit ist es überhaupt nicht zu machen, dass man Flüge, die für Stuttgart vorgesehen sind, nach Söllingen umleitet.
(Abg. Drexler SPD: Also sind Sie für eine zweite Start- und Landebahn in Stuttgart! – Abg. Göschel SPD: Sie sollten lieber über Flugenten reden!)
den Ziffern 1 und 4 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zustimmen.
Wir halten es für sehr sinnvoll und richtig – das ist auch unser Anliegen –, dass der Landtag und die Ausschüsse über den weiteren Fortgang unterrichtet werden
und dass keine Entscheidung getroffen wird, bevor nicht der Landtag bzw. der zuständige Fachausschuss eine Meinungsbildung und Mitberatung ermöglicht bekommt. Das ist in unserem Sinne; deswegen stimmen wir dem zu.
Was die Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen anbelangt, sind uns die Formulierungen in der Tat zu wischiwaschi,
insbesondere Ziffer 2. Wenn Sie sagen, hier solle kein weiterer Verkehrsflughafen entwickelt werden, dann schließen Sie damit nicht aus, dass Sie unter Umständen zustimmen würden, dass hier eine Sonderlizenz erteilt wird.
Da wir Grünen gegen jegliche Sonderlizenz sind, bitte ich Sie, ein klares Wort zu sagen und nicht einen solchen Wischiwaschiantrag zu stellen, den Flugplatz Lahr nicht zu einem weiteren Verkehrsflughafen zu entwickeln, sondern unserem Antrag zuzustimmen. Damit können Sie in ökologischer und verkehrspolitischer Hinsicht zu Ihrem Wort stehen, was den Generalverkehrsplan und den Landesentwicklungsplan anbelangt. Wir können uns nach dem Messekannibalismus keinen Flughafenkannibalismus in Baden-Württemberg leisten.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie wir schnell fertig werden können. Nach unserem Dafürhalten ist auf dem Flughafensektor in BadenWürttemberg vieles im Fluss. Deswegen könnte man mit unserer Zustimmung alle drei Anträge an den zuständigen Ausschuss überweisen. Wenn Sie damit einverstanden wären, würde ich sofort von dem Pult wieder wegtreten. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dann trage ich jetzt zu den einzelnen Anträgen die Stellungnahme meiner Fraktion vor. Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Debatte beenden, indem wir die Anträge an den Ausschuss überweisen?
(Abg. Drexler SPD: Das können wir machen! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Abstimmen! – Abg. Drexler SPD: Von unserer Seite aus kann man das machen!)
Also Sie wollen Abstimmung. Dann stimmen wir über den Grünen-Antrag ab, und die beiden anderen überweisen wir an den Ausschuss.
In Abschnitt II Ziffer 1 wird begehrt, dass wir hier entscheiden, keine Genehmigung einer Passagierfluglizenz jeglicher Art für den Flughafen Lahr zu erteilen. Ich will darauf hinweisen, dass ein Antrag auf eine eingeschränkte Lizenz für Lahr vorliegt und dass über einen solchen Antrag, Frau Kollegin Rastätter, in einem Rechtsstaat nicht das Parlament, sondern die zuständige Behörde entscheidet.
Wir haben Tatbestandsvoraussetzungen. Sollten diese vorliegen, dann hat der Antragsteller einen Anspruch auf eine Genehmigung unabhängig davon, was wir hier im Landtag entscheiden.
Schon aus diesem formalen Grund bleibt uns nichts anderes übrig, als Abschnitt II Ziffer 1 Ihres Antrags abzulehnen. Sie ist schlicht und einfach mit unserer Rechtsordnung unvereinbar.
Außerdem liegen ja noch lange nicht alle Voraussetzungen vor, um über den Antrag entscheiden zu können.