(Ministerin Tanja Gönner steht bereits am Redner- pult. – Ministerin Tanja Gönner: Ich stehe schon da! – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz drei Sätze: Für eine demokratische Gesellschaft sind effektive Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an behördlichen Entscheidungsprozessen – darüber sind wir uns sicher einig – unerlässlich. Dies gilt insbesondere für den Umweltbereich. Nur wer die Möglichkeit hat, sich umfassend über den Zustand der Umwelt zu informieren, kann sich hierüber auch ein eigenes Urteil bilden. In diesem Sinne bringen wir dieses Gesetz ein und freuen uns auf eine gute und wohlwollende Diskussion im zuständigen Ausschuss. Wir bitten um diese Diskussion.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen –, Drucksache 13/4988, wird zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Drucksache 13/5005
Auch hierzu wurde von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen, dass nur die Regierung kurze Ausführungen zur Einbringung des Gesetzentwurfs macht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf diesen Gesetzentwurf hiermit einbringen und Ihnen ans Herz legen. Er wird einen Fortschritt in der baden-württembergischen Justiz bringen, zum Beispiel den, dass es, wenn die Fußballweltmeisterschaft kommt und die Polizei einen gewalttätigen Hooligan festsetzt, keinerlei Unklarheit gibt, welchem Gericht er unverzüglich vorzuführen sein wird.
Das ist unter anderem der Fortschritt. Ich bitte Sie um eine wohlwollende Behandlung unseres Gesetzentwurfs.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit –, Drucksache 13/5005, wird zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überwiesen.
Dazu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/5108, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5110, vor.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Oettinger hat in Karlsruhe beim Neujahrsempfang der IHK gesagt, dass er noch vor dem Faschingsmontag eine Entscheidung zu Lahr treffen und bekannt geben wolle. Wir Grünen sind der Meinung, dass diese Entscheidung von grundsätzlicher landespolitischer Bedeutung ist. Denn eine Genehmigung für Lahr – selbst wenn es nur eine eingeschränkte Genehmigung wäre – würde ein Abrücken von den Zielen des Generalverkehrsplans und des Landesentwicklungsplans bedeuten.
Deshalb sind wir Grünen der Auffassung, dass es in dieser Frage keinen Alleingang des Ministerpräsidenten geben darf. Es ist nämlich eine originäre Aufgabe des Landes, zu entscheiden, wie ein Generalverkehrsplan ausgestaltet wird. Deshalb muss der Landtag heute dem Ministerpräsidenten eine klare Entscheidung mit auf den Weg geben.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Festlegung des Flughafens Söllingen als einzigem Flughafen am mittle
ren Oberrhein im Landesentwicklungsplan ein richtiger Beschluss war. Selbst ohne Lahr haben wir mit Basel, mit Straßburg und Söllingen am Oberrhein bereits eine sehr hohe Flughafendichte. Wenn wir noch Frankfurt und Stuttgart berücksichtigen,
dann ist es europaweit fast die höchste Flughafendichte. Wenn noch Lahr hinzukommt, können wir uns preisen, dass wir in Baden die höchste Flughafendichte Europas bekommen.
Ein Gutachten belegt eindeutig, dass kein Bedarf für einen weiteren Flughafen besteht. Deshalb fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren: Bleiben Sie konsequent bei der bisherigen Beschlusslage, und stimmen Sie unserem Antrag, keine Genehmigung einer Passagierfluglizenz jeglicher Art für den Flughafen Lahr zu erteilen, zu.
Meine Damen und Herren, wir Grünen lehnen aber auch die ausufernde Subventionierung von Flughäfen ab. Aus ökologischer Sicht und aus haushaltspolitischer Sicht ist das eine falsche Entwicklung, die gekippt werden muss.
Die Subventionierung von Flughäfen ist keine Kernaufgabe des Landes wie zum Beispiel die Bildung. Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu Abschnitt II Ziffer 2 unseres Antrags, die besagt, dass das Land keine weitere Subventionierung von Flughäfen unterstützen darf.
Dagegen fordern wir Grünen, dem berechtigten Anliegen des Europa-Parks Rust, eine bessere Verkehrsanbindung zu erhalten, zu entsprechen. Das ist ganz klar.
eine Stichanbindung des Europa-Parks an die im Ausbau befindliche Rheintalbahn und eine Reaktivierung des Bahnübergangs Breisach mit Anbindung an den Flughafen Freiburg/Mulhouse. Das sind richtige Entscheidungen, und damit kann auch dem berechtigten Anliegen des Europa-Parks entsprochen werden.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es wird Sie nicht überraschen, dass wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen werden.