muss ich Ihnen deutlich sagen: Was wir benötigen, ist nicht eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, sondern, wie gesagt, ein schneller Rechtsweg.
Ich begrüße eine bundesweite Regelung, wenn sie gut ist und beiden Seiten – sprich dem Land, dem Steuerzahler, und der betreffenden Familie – dient.
(Abg. Birzele SPD: Voraussetzung ist doch, dass die sich selbst unterhalten können! – Abg. Inge Utzt SPD: Sie haben unseren Antrag nicht gelesen! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Christine Rudolf SPD: Da gibt es keine zweite Runde! – Heiterkeit – Abg. Carla Bregenzer SPD: Keine Bleiberechtsregelung für Herrn Zim- mermann am Rednerpult!)
(Abg. Fischer SPD: Kein Bleiberecht für Herrn Zimmermann! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Kein Bleiberecht für Herrn Zimmermann am Redner- pult!)
(Abg. Birzele SPD: Ich habe keine Frage gestellt, sondern darauf aufmerksam gemacht, dass Voraus- setzung ist, dass die Leute sich selbst unterhalten können! – Unruhe)
indem Sie gesagt haben, aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status haben sie einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt
(Abg. Christine Rudolf SPD: Das ist aber einfach die Wahrheit! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Du hast kein Bleiberecht! – Große Unruhe)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Birzele SPD: Aber wenn das Regierungspräsidium die Ar- beit untersagt, was dann? – Abg. Drexler SPD: Ha- ben Sie jetzt ein Bleiberecht am Rednerpult? – Zu- ruf des Abg. Birzele SPD)
(Lebhafte Unruhe und Zurufe, u. a. Abg. Wintruff SPD: Der Hauptmann von Köpenick hat dieselben Probleme! – Abg. Birzele SPD: Herr Döring, blei- ben Sie richtig konsequent! – Abg. Seimetz CDU: Er verzichtet! – Abg. Scheuermann CDU: Er redet jetzt Klartext!)
(Abg. Seimetz CDU: Vornehm, vornehm! Wenn du jetzt jeden Einzelnen begrüßt, ist die Redezeit er- schöpft!)
Ich meine, es ist schon richtig, darauf hinzuweisen, dass der Termin, den er heute am späten Nachmittag wahrnimmt, ausgemacht worden ist, bevor die Dringlichkeitsanträge vor acht Tagen eingereicht worden sind.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Eben! – Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Drexler SPD: Darum geht es doch nicht!)
ich darf sagen: Vom Prinzip her – das ist keine Frage – sind die Minister und die Abgeordneten – schauen Sie hinter sich! – freundlich dazu eingeladen, an den Plenartagen da zu sein.
(Abg. Scheuermann CDU: Der Termin kann nicht so wichtig sein! Blenke ist noch da! Der nimmt alle wichtigen Termine wahr!)
Vielleicht wäre es auch aus Gründen der Fairness möglich gewesen, dies etwas anders zu behandeln. Denn gerade bei diesem sehr sensiblen Punkt
erwarten Sie, erwartet der Innenminister – ich sage: zu Recht – ein faires Verhalten der FDP/DVP-Fraktion, denn es geht um einen Punkt, von dem Sie wissen, dass wir in Teilen ein gutes Stück auseinander sind.
Wenn man einen solchen Tagesordnungspunkt aufruft, von dem man weiß – ich unterstreiche das noch einmal –, dass der Innenminister zu Recht ein faires Verhalten der FDP/ DVP-Fraktion – ich sage da auch: ganz selbstverständlich – erwartet, dann ist ein solcher Vorgang, wie Sie ihn gerade eben für notwendig gehalten haben, einfach – Entschuldigung! – blödsinnig und unsinnig zugleich.