Sie wünschen Abstimmung über den Antrag Drucksache 13/4864? – Über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4864, wird Abstimmung gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/4866. Abschnitt I dieses Antrags, denke ich, kann nach der Aussprache für erledigt erklärt werden.
Wünschen Sie über Abschnitt II abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer dem Abschnitt II des Antrags Drucksache
13/4866 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28. Oktober 2005 – Heidelberg, Verkauf einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst.-Nr. 1856 – Drucksachen 13/4797, 13/4838
Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/4830, 13/4831, 13/4832
Die in der Drucksache 13/4830 unter Nr. 11 aufgeführte Petition 13/5784 wurde inzwischen zurückgezogen, sodass darüber keine Abstimmung mehr erforderlich ist.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 13/4830, 13/4831 und 13/4832, entsprechend dem jeweiligen Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/4821
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.