Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 9 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet und zur Änderung weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 26. Oktober 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch der Kommission über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr – Drucksachen 13/4783, 13/4826
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich hat die EU ja keine Zuständigkeit für Energiepolitik allgemein. Sie hat sich bisher auf einzelne Rechtsakte beschränkt, und zwar im Rahmen des Binnenmarkts, wo diese die Infrastruktur oder die Liberalisierung verschiedener Märkte betroffen haben, auch im Bereich Umwelt und Klimaschutz.
Das Grünbuch soll jetzt in der EU die Diskussion über Energieeffizienz anstoßen. Hierbei sollen verschiedene Möglichkeiten in den Mitgliedsstaaten geprüft und umgesetzt werden, weil in der Energieeinsparung ein großes Po
tenzial gesehen wird und weil diese grundsätzlich die hohe Importabhängigkeit im Hinblick auf Öl und Gas vermindern kann. Dieses Ziel kann grundsätzlich unterstützt werden, zumal das Land dies auch so sieht.
Das Grünbuch macht verschiedene Vorschläge. So sollen Forschung und Entwicklung in der Energieeffizienztechnologie gefördert werden. Es sollen jährlich Aktionspläne erstellt werden, wie auch immer die dann aussehen,
und zwar auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, mit einer Überwachung. Die Bürger sollen besser über Energieeinsparung informiert werden. Ferner sollen durch eine gezielte Besteuerung der Energieverbrauch gemindert und ineffiziente Technologie verteuert werden. Es sollen weiße Zertifikate eingeführt werden. Dadurch wird der Energieversorger zu Effizienzmaßnahmen beim Kunden verpflichtet. Und es soll durch konkrete Vorschläge wie Gebühren oder auch Zufahrtsverbote die Entwicklung kraftstoffsparender Fahrzeuge beschleunigt werden.
Meiner Meinung nach ist aus Sicht des Landes auf folgende Aspekte ein besonderes Augenmerk zu legen:
Erstens: Bestehende Systeme und Maßnahmen im Land müssen in die vom Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen eingebunden werden, zum Beispiel unser Energie-SparCheck, unsere Energieberater im Handwerk, die Energieberater der Stadtwerke oder der Energieversorger und auch das Schornsteinfegerhandwerk. Sie alle müssen hier eingebunden werden. Grundsätzlich sollten funktionierende Einrichtungen und Experten nicht aufgegeben oder für neue Systeme, die erst eingeführt werden müssen, teuer fortgebildet werden. Es muss meiner Meinung nach Platz sein für national und regional bereits gut funktionierende Systeme.
Ein zweiter Punkt: Die EU sollte nicht über die Schiene der Aktionspläne bis zur regionalen und lokalen Ebene Einfluss bekommen. Sie sollte sich auf den europaweiten Rahmen beschränken und nicht in einem weiteren Vorgehen zum Beispiel den Gemeinderäten vorschreiben, was sie zu tun haben.
Ein dritter Punkt: Der Vorschlag der weißen Zertifikate ist ebenfalls daraufhin zu prüfen, ob er bei uns umsetzbar ist. Wir haben nämlich in Deutschland eine ganze Reihe von Öko- und Umweltzertifikaten, bei denen die Zertifizierung teilweise recht teuer ist. Diese sollten nicht für ein neues System geopfert werden.
Ein vierter Punkt: Von der EU sollten nicht die Art und der Umfang der Mobilität und auch nicht die Besteuerung derselben vorgegeben werden.
Die EU ist in anderen Bereichen immer für einen freien Wettbewerb. Also sollte das auch hier gelten.
Im Übrigen glaube ich, dass viele Anregungen aus dem Grünbuch bei uns bereits erfüllt werden und dass die neuen Mitgliedsländer wahrscheinlich erheblich mehr Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben werden. Wir sollten auch darauf achten, dass wir in der Bundesrepublik nicht gleich wieder Regelungen im Alleingang draufpacken.
Ein fünfter Punkt: Das Grünbuch stellt sehr stark auf effiziente Gasturbinenkraftwerke ab. Aber dies ist nur eine der zukunftstauglichen Technologien. Vor allem hat sie wiederum den Nachteil der Abhängigkeit von bestimmten Rohstofflieferanten, beim Gas zum Beispiel von Russland. Mir kommt auch generell der Bereich der Biomasse etwas zu kurz, der vor allem in Baden-Württemberg große Potenziale hat. Mir kommt auch der Bereich der Geothermie etwas zu kurz, und außerdem erwarte ich bei der Brennstoffzelle zumindest im Wärmebereich in Zukunft gute Fortschritte.