Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juli 2005 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2006 bis 2009 – Drucksachen 13/4586, 13/4735
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 19. August 2005 – Beratende Äußerung zur Prüfung der Prozesskostenhilfe – Drucksachen 13/4610, 13/4737
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 6. Oktober 2005 – Karlsruhe, Verkauf von landeseigenen Erbbaugrundstücken an die Hardtwaldsiedlung Karlsruhe eG – Drucksachen 13/4699, 13/4736
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/4775, 13/4776, 13/4777, 13/4778, 13/4779, 13/4790
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/4745
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Ausschuss nach Artikel 62 stellvertretendes Mitglied Stickelberger Rust der Verfassung (Notparlament)