Lassen Sie mich zum Schluss noch auf unseren Vorschlag eingehen. Herr Scheuermann, Sie haben gesagt: „Das bringt nichts, weil Atomkraftwerke ja weiterhin da sind.“ Außerdem sagten Sie auf einmal: „Ja, dann wird ja die Laufzeit länger.“ Herr Scheuermann, Sie als Jurist sollten wissen: Nach dem Atomgesetz bzw. nach dem Atomkonsens geht es um Strommengen und nicht um Laufzeiten. Die Laufzeiten sind als Konsequenz aus dem Atomgesetz irgendwo errechnet worden. Aber im Atomgesetz stehen nur Strommengen. Die Strommengen wiederum wollen wir weder vermindern noch erhöhen. Vielmehr sagen wir: Pacta sunt servanda –
(Abg. Scheuermann CDU: Ich weiß genau, warum ich das gesagt habe! Das können wir vielleicht in Zukunft noch brauchen!)
Jetzt ist die Frage: Bringt die Übertragung etwas? Ich bin hierbei kein Fachmann. Aber die Fachleute sagen: Wenn es bei den einzelnen Reaktoren unterschiedliche Risiken gibt, dann gibt es auch erfolgreiche und nicht erfolgreiche Angriffe auf Atomkraftwerke. Um ein Atomkraftwerk in die Luft zu jagen, muss man es schon ziemlich punktgenau treffen. GKN I und KKP 1 würden auch bei einem weniger präzisen Angriff kaputtgehen. Die anderen Kraftwerke halten einem solchen unpräzisen Angriff aber möglicherweise stand.
Insofern ist die Verlagerung von Strommengen von einem älteren, unsicheren Kraftwerk auf ein neueres, sichereres Kraftwerk ein Sicherheitsgewinn. Deshalb lohnt sich der Vorschlag, zu sagen: „Übertragen wir doch die Strommengen. Dann gibt es weniger Ziele. Dann gibt es zudem Ziele, die schwerer angegriffen werden können,
und wir haben daher einen echten Sicherheitsgewinn.“ Dass es daneben noch andere Industrieanlagen gibt, über deren Schutz man nachdenken muss, ist unbestritten. Aber das ist nicht das Thema der Debatte.
Was die Atomkraftwerke betrifft, so fordern wir die Landesregierung deshalb auf, zusammen mit den Betreibern alles dafür zu tun, dass die Strommengen übertragen werden, damit dieser Sicherheitsgewinn, der in unserem Antrag beschrieben ist, erzielt werden kann. Ich bitte dazu um Zustimmung möglichst des ganzen Hauses.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Anträge.
Ich gehe davon aus, dass der jeweilige Abschnitt I der beiden Anträge durch die Aussprache erledigt ist. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich lasse zunächst über Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2996 abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist Abschnitt II dieses Antrags abgelehnt.
Dann rufe ich diesen Abschnitt zur Abstimmung auf. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist auch dieser Abschnitt abgelehnt.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Realisierung von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Schulsports – Drucksache 13/3022
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass die FDP/ DVP-Fraktion den Schulsport insgesamt außerordentlich ernst nimmt, können Sie, verehrte Frau Kollegin Rudolf, daran erkennen, dass wir in den letzten Jahren zwei umfangreiche Initiativen zu diesem Thema eingebracht haben, eine Große Anfrage im Jahr 2001 und einen Antrag zu Beginn des Jahres 2004 – in der festen Überzeugung, dass wir im Bereich Schulsport, aber auch im Bereich Vereinssport und Sport in der Gesellschaft insgesamt ständig gefordert sind, a) auf der Höhe der Zeit zu sein und b) nicht nachzulassen in den Anstrengungen, Kinder und Jugendliche zur Bewegung, zum Sport zu erziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem im Jahr 2004 gestellten Antrag haben wir eine umfangreiche Ausarbeitung vorgenommen, wie es um den Schulsport insgesamt steht. Ich bin dem zuständigen Ministerium für seine Stellungnahme dankbar und will auf die einzelnen Antworten nicht eingehen, sondern deutlich machen, dass diese Fragen heute offensichtlich noch sehr aktuell sind, wenn wir an die Sprint-Studie denken, wenn wir daran denken, dass es gegenwärtig Diskussionen bezüglich des Anteils des Sportunterrichts an den Schulen gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch heute in aller Klarheit einem wachsweichen Dementi im Zusammenhang mit einer Diskussion und einem eventuellen Arbeitspapier bezüglich des Streichens von Sportunterricht in der gymnasialen Oberstufe entgegenstellen. Wir belassen es nicht bei einem wachsweichen Dementi, sondern sagen in aller Klarheit: Da ist nichts dran. Dieses Papier wird zurückgezogen. Diese Diskussion findet nicht statt.
Wir sind auf der einen Seite sehr stolz darauf, wenn Hirnforscher aus dem Land Baden-Württemberg, konkret aus Ulm, eindeutig nachweisen, dass es außerordentlich positive Zusammenhänge zwischen Bewegung, Sport und Lernverhalten gibt.
Es würde doch nicht zusammenpassen, wenn wir auf der anderen Seite – das macht hier natürlich niemand – womöglich zuschauen, dass jede dritte oder vierte Sportstunde ausfällt, wie uns in der Sprint-Studie gesagt wird. Dies darf nicht sein. Wir brauchen dringend den Sportunterricht, zum einen, um zum Sport zu erziehen, denn diejenigen, die als Kinder und Jugendliche Sport treiben und das gern tun, die tun das im Verein, die tun das auch später, die tun das lebenslang. Deswegen gehört die Erziehung zum Sport und damit zum lebenslangen Sport dazu. Zum anderen ist es überhaupt keine Frage, dass der Sport auch erzieht. Es geht also auch um Erziehung durch Sport. Gemeint sind Fairness etc., alles ganz wichtige Elemente, auf die wir auf keinen Fall verzichten wollen und nicht verzichten dürfen. Deswegen unterstreiche ich noch einmal klar: Der Sport ist außerordentlich wichtig in der Schule und im Verein.
Ich freue mich über jede Maßnahme, über Kooperationen von Schule und Verein – heute ganz aktuell zu sehen.
Bei dem neuen Modell „Kooperation Schule und Verein“, das jetzt vorgestellt worden ist, sage ich Ihnen als langjähriger Vereinsvorsitzender ganz ehrlich, dass ich in diesem Zusammenhang Chancen sehe. Mich betrifft es ein bisschen, wenn ich in der Berichterstattung wieder lese: „Insider sehen aber auch schon wieder Gefahren.“ Ich sehe die Gefahren einmal nicht als Erstes, sondern ich sehe die enormen Chancen, die damit verbunden sind, wenn wir sagen, der Schulsport soll auch dem Vereinssport zugute kommen. Es sollte so viel wie möglich Kooperationen und enge Zusammenarbeit geben, meine Damen und Herren.
Wir dürfen aber bei allem, was aus der Studie hervorgeht, einen wesentlichen Bereich nicht außer Acht lassen, wo ein großes Manko aufgezeigt worden ist: Das ist ausgerechnet die Hauptschule. An Grund- und Hauptschulen fällt der Sportunterricht häufig aus oder wird fachfremd erteilt.
Angebote zur Weiterbildung werden offensichtlich nicht in ausreichendem bzw. notwendigem Maße nachgefragt. Wenn sie nicht nachgefragt werden, könnte man sich natürlich Gedanken darüber machen – das Festhalten am Klassenlehrerprinzip ist auch zu hinterfragen –, ob man die Sportausbildung nicht als Pflichtfach in die Grundschullehrerausbildung bzw. überhaupt in die Lehrerausbildung aufnimmt, damit die Lehrkräfte von vornherein geschult sind, wenn es darum geht, Sportunterricht zu erteilen.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sehr guter Vorschlag!)
Dies würde ich gern als Vorschlag heute einbringen und bitten, ihn tatsächlich aufzunehmen, weil es an den Grundund Hauptschulen im Grunde am meisten hängt.
Verehrter Herr Kollege Wieser, ich weiß, dass Sie sich natürlich auch auf diesem Feld glänzend auskennen.
Es geht mir darum, auf einen weiteren Punkt aufmerksam zu machen, der meiner Einschätzung nach wichtig ist und den man auch aufnehmen sollte: Wir brauchen auch eine klare Leistungsforderung in der Schule. Auch das ist etwas, was aus der Studie klar hervorgegangen ist. Darin wird ja ausdrücklich ausgeführt, dass die Schülerinnen und Schüler den Sportunterricht grundsätzlich positiv beurteilen, dass sie aber gefordert werden wollen, dass sie Leistung erbringen wollen und dass sie auch eine leistungsorientierte Benotung haben wollen. Auch das sollte meiner Meinung nach, auch aus pädagogischen Gründen, dringend mit aufgenommen werden, meine Damen und Herren.
Ich denke, dass wir neben der Aktion „Fitte Kinder, helle Köpfe“, die an verschiedenen Stellen gemacht worden ist, weitere Aktionen machen sollten
und dass wir ehrenamtliches Engagement natürlich unterstützen und fördern müssen. Ich glaube, man darf heute auf eine Broschüre aufmerksam machen, die uns heute auf den Tisch gelegt worden ist: „Sportverein und Schule – Der Sportverein im Betreuungsangebot der Schule – Eine Übersicht des Landessportverbandes und der Sportbünde in Baden-Württemberg“. Dazu kann ich nur sagen: Wunderbar, rundum gut.
Ja, selbstverständlich habe ich sie schon gelesen. Ich habe sie nämlich schon heute Vormittag bekommen und habe mir die Zeit genommen, sie zu lesen. Ich könnte Ihnen sagen, von wem Grußworte darin stehen. Alle sind mit Bild versehen, wie immer, und alle sind darauf hübsch.