Das ist der neue Energiemarkt. Diesen müssen wir insgesamt betrachten. Dann sind diese 13 bis 15 Milliarden DM nur eine Umschichtung. Diesen kleinen unabhängigen Produzenten der erneuerbaren Energien kommt dieses Geld zugute. Das hat bei den erneuerbaren Energien in BadenWürttemberg einen bundesweit beispiellosen Boom gebracht, um den uns viele andere Länder beneiden. Das sollten wir hier explizit würdigen und nicht sagen, dies sei eine Belastung für den Stromverbraucher.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Alfred Haas CDU: Das war pro domo! Sie sind doch beteiligt an der Windkraft! )
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst entschuldige ich mich dafür, dass ich zwei Minuten zu spät gekommen bin, vor allem bei Frau Brenner. Ich war 20 Minuten vor der Zeit hier, zu der nach Aussage der Verwaltung der Tagesordnungspunkt hätte aufgerufen werden sollen. Es tut mir Leid. Ich bitte um Vergebung. Aber, Herr Knapp, ich war ja rechtzeitig hier, um Ihre Rede zu hören.
Vor allem Ihre beiden einleitenden Sätze waren gut und richtig; ihnen schließe ich mich ausdrücklich an.
Auch von anderen Rednern ist der Energiebericht freundlicherweise gewürdigt worden. Ich halte den Bericht auch für eine ganz hervorragende Arbeit. Sie sind darin – Herr Witzel hat es auch gesagt – über sämtliche Bereiche absolut detailliert und exakt unterrichtet worden. Das bildet eine Grundlage, auf der man meiner Meinung nach in den nächsten Jahren die Energiepolitik des Landes BadenWürttemberg aufbauen kann.
Herr Knapp hat gefragt, ob ich persönlich noch Ja zur Kernenergie sage. Ich will mich um die Antwort gar nicht herummogeln, sondern sage Ihnen: Ja, nach wie vor. Natürlich fällt einem das – so, wie es der Kollege Hofer auch gesagt hat – nach den Ereignissen bei uns „saumäßig“ schwer.
Am härtesten trifft es wahrscheinlich genau diejenigen, zu denen wir bisher gesagt haben: Die Kernenergie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor unverzichtbar für die Stromerzeugung, für die Energieversorgung des Landes Baden-Württemberg. Dies ist Fakt.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, würden mit dem von Ihnen beantragten Abschalten keinen großen Sicherheitsgewinn erzielen. Deswegen habe ich diesen Antrag auch nicht verstanden. Denn selbstverständlich wären die Anlagen weiterhin mit Brennelementen bestückt, die langfristig gekühlt werden müssten. Die Sicherheitssysteme müssten weitgehend genauso funktionieren wie im Betrieb. Daher gäbe es keinen Sicherheitsgewinn mit dem von Ihnen beantragten Abschalten. Wenn Sie die Energie aus anderen Ländern kaufen, haben Sie auch keinen Sicherheitsgewinn.
Deswegen sind das Schaufensteranträge, mit denen wir hier keine Probleme lösen können, meine Damen und Herren.
Ich will gern noch auf einige weitere Punkte, die konkret angesprochen worden sind, eingehen. Frau Dr. Brenner und Kollege Hofer haben es bezüglich der Windkraft ja schon gesagt: Halten Sie sich doch bitte nicht an einzelnen Worten fest und daran, was dieser oder jener mit „restriktiverer Genehmigung“ gemeint habe.
Tatsache ist doch – das kommt in weiten Bereichen auch von Ihren Parteigängern –: Im Hohenlohischen, wo ich herkomme, oder im Schwarzwald wird von Vertretern der Landschafts- und Naturschutzverbände die größte Kritik an den einzelnen Windrädern geäußert, die aufgestellt werden.
Wenn wir – und der Ministerpräsident genauso – deswegen sagen: „Wir schauen danach, dass wir in der Regionalplanung eine strengere Begründung und eine Zusammenfassung erreichen“, dann halte ich das für den richtigen Weg. Das ist kein Nein zu Windkraftanlagen – dies zu behaupten ist eine böswillige Unterstellung.
Frau Brenner hat schon darauf hingewiesen – ich sage es an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal –: Wir wollen nicht eine Vielzahl weit auseinander liegender, weit gestreuter Einzelanlagen. Der Begriff der „Verspargelung“ der Landschaft – diesen Begriff kann man gut finden oder auch nicht – ist gefallen. Wir wollen vielmehr eine raumverträgliche und eine geordnete Windenergienutzung. Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn wir sagen: „Wir wollen eine geordnete Windenergienutzung“? Das heißt zum einen, wir wollen die Windenergienutzung, und heißt zum anderen, dass wir sie geordnet wollen. Von daher weiß ich nicht, warum man sich daran aufhält und es zu auseinander gehenden Aussagen kommt.
Diese Aufgabe – Herr Kollege Kretschmann, Sie wissen das doch wie alle anderen hier auch – fällt in den Selbst
verwaltungsbereich der Kommunen oder, soweit regionalbedeutsame Windenergieanlagen erfasst werden, in die Planungsautonomie der Regionalverbände. Diese können im Flächennutzungsplan bzw. im Regionalplan Vorranggebiete für die Windenergienutzung und Gebiete, die von einer solchen Nutzung ausgeschlossen sind, festlegen. Das halte ich für den richtigen Weg. Dort ist die Entscheidung richtig angesiedelt. Sie können festlegen, wo sie es machen, und sollen es künftig dort ausschließen, wo dies aufgrund von Landschafts- und Naturschutzbeeinträchtigungen eben nicht gewünscht wird.
Damit kann – das ist auch das Anliegen des Ministerpräsidenten; wir haben darüber ja mehrfach gesprochen, bevor er dieses Gespräch am 24. September geführt hat – einer ungeordneten Errichtung von Windenergieanlagen wirksam begegnet werden. Genau darum geht es: geordnet ja, aber ungeordnet eben nicht.
Effektiv lässt sich diese Planung vor allem auf der regionalen Ebene, wie gerade ausgeführt, verwirklichen und bewerkstelligen. Deswegen wollen wir, dass dieser planerischen Steuerung mehr Nachdruck verliehen wird. Bislang haben sich immerhin sechs von insgesamt zwölf Regionalverbänden dieser Aufgabe sehr konkret angenommen. Sie haben sich deswegen dieser Aufgabe sehr konkret angenommen, weil sie gemerkt haben, dass es eine Diskussion darüber gibt, wo wir das machen und wo nicht. Dies ist eine regionalplanerische Aufgabe. In zwei Regionen gibt es bereits regionalplanerische Festlegungen: in den Regionen Bodensee-Oberschwaben und Franken.
Weitere Regionalverbände diskutieren die Möglichkeiten der räumlichen Steuerung über den Regionalplan. Es handelt sich, Herr Kollege Hofer, um den Verband Region Stuttgart und um die Regionalverbände Ostwürttemberg, Nordschwarzwald und Mittlerer Oberrhein. Das heißt, es ist auf dem Weg. Es ist auf dem Weg mit dem Ziel einer Errichtung von Windkraftanlagen, weil wir natürlich darauf angewiesen sind, dass wir diese Anlagen haben, um das, wie Sie sagen, bescheidene Ziel zu erreichen. Ich halte eine Verdoppelung schon noch für ein ehrgeiziges Ziel und will dieses Ziel auch tatsächlich erreichen.
Sie sollten deswegen freundlicherweise damit aufhören, zu sagen, der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister oder Kollege Müller, die Landesregierung wollten die Windenergienutzung nicht. Wir wollen sie; wir wollen sie geordnet und dort, wo sie Sinn macht. Das ist unsere Zielvorgabe. Die wird umgesetzt werden, und damit werden wir einen Beitrag leisten, um die Verdoppelung zu erreichen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt kommt hinzu – Kollege Hofer hat das sehr deutlich ausgeführt –, nämlich die Wasserkraftnutzung. Wir haben bei zwei Punkten eine Auseinandersetzung. Der eine betrifft die kleinen Wasserkraftanlagen, von denen wir gerne mehr hätten, die aber in der Summe keinen riesigen Beitrag leisten. Aber wir hätten trotzdem ger
ne mehr kleine und mittlere Wasserkraftanlagen, weil sie auch einen Beitrag leisten. Wiederum – und das wissen Sie alle auch ganz genau – haben wir mit denen, die bezüglich der Gewässer ihre Sorgen haben, vor allem was die Fische angeht, Auseinandersetzungen, aber das ist halt so. Aber wir wollen trotzdem mehr. Wir werden uns mit dem Umweltministerium und mit dem Landwirtschaftsministerium zusammensetzen, um die Genehmigung von mehr kleinen Wasserkraftanlagen zu erreichen. Aber auch darüber schwirren oftmals Zahlen durch die Landschaft, die hinten und vorne nicht stimmen. Von allen beantragten Wasserkraftanlagen sind 85 % genehmigt worden; nur 15 % sind nicht genehmigt worden. In diesem Bereich wird uns häufig der Vorwurf gemacht, wir genehmigten nichts und handelten restriktiv. Aber wenn 85 % genehmigt werden – –
(Abg. Schmiedel SPD: Weil sie im Vorfeld der Genehmigung abgewürgt werden! – Glocke der Präsidentin)
Herr Döring, eine Zwischenfrage zu Ihrer Aussage, dass 85 % der Wasserkraftanträge genehmigt würden: Ist Ihnen bekannt, dass die Praxis derzeit so ist, dass dann, wenn sich abzeichnet, dass ein Projekt nicht genehmigungsfähig ist, dem Antragsteller nahe gelegt wird, den Antrag zurückzuziehen, und es dann formell zu keiner Ablehnung kommt und das dann nicht in der Statistik erscheint, sodass tatsächlich der Anteil der Projekte, die zwar beantragt, aber dann nicht auf den Weg gebracht wurden, prozentual deutlicher höher liegt?
Da wir beide ehrliche Menschen sind, kann ich das, was Sie eben ausgeführt haben, nicht dementieren. Aber noch einmal: Von denen, die beantragen, sind es rund 85 %. Ziel – und das ist doch das Entscheidende – ist, in der Zukunft mehr zu genehmigen, und dazu brauchen wir die beiden anderen Ministerien. Wir werden das machen; wir werden das zu dritt auf den Weg bringen.
Bei der Wasserkraft geht es uns um die Großanlagen. Nach wie vor sind die, und zwar für einen langen Zeitraum, sehr unwirtschaftlich.
Deswegen kommen wir da nicht so voran, wie wir dies gerne schon längst gemacht hätten. Wir haben darüber neulich im Ausschuss gesprochen. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, dass der Zeitpunkt bis zur Realisierung noch 25 Jahre geschoben wird; denn das wäre wirklich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Unser gemeinsames Ziel muss sein – dabei können Sie in Berlin und Brüssel mithelfen –, auch dafür – und das fällt einem Liberalen gar nicht so leicht – eine gewisse Anschubsubventionierung hinzubekommen, damit sich das auch am Anfang einigermaßen wirtschaftlich gestalten lässt.
Damit aber diese Großanlagen auch eine Chance haben, brauchen wir von der EU die Genehmigung der Förderung, und Berlin muss dabei ebenfalls mitmachen. Diese Großanlagen werden bei den Wasserkraftanlagen einen gewaltigen Schub nach vorne bringen. Dabei ziehen wir doch nach meinem Kenntnisstand exakt am gleichen Strang. Wir können das hier im Lande definitiv nicht alleine entscheiden, sondern wir brauchen die eben genannten Stellen. Aber wir wollen das. Wenn wir die kleinen Anlagen mitnehmen und die großen endlich mit durchbringen könnten, wären wir bei der Wasserkraft einen ganz entscheidenden Schritt weiter.