In diesem Zusammenhang will ich schon darauf verweisen, dass diese Landesregierung dem Parlament vor den ganzen Vorfällen der vergangenen Monate, nämlich im Herbst des vergangenen Jahres anlässlich der Beratung des jetzigen Doppelhaushalts, mehr als eine Verdoppelung der Mittel für die Gedenkstättenarbeit vorgeschlagen hat. Wir haben den Titel für die Gedenkstättenarbeit von 175 000 DM im Jahre 1999 auf 465 000 DM in diesem Jahr ausgedehnt, und die demokratischen Fraktionen hier im Parlament haben dies auch unterstützt.
Wir haben rechtzeitig gehandelt. Wir handeln nämlich häufig nicht hinterher, sondern manchmal auch rechtzeitig, und dann darf man das in einer solchen Debatte auch einmal ansprechen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hauk CDU: Meistens rechtzeitig! Nicht manch- mal! – Abg. Brechtken SPD: Mit „manchmal“ sind wir einverstanden!)
Es ist schön, wenn Sie, lieber Herr Brechtken, wenigstens an dieser Stelle zustimmen. Ich maße mir ja gar nicht an, dass wir immer rechtzeitig handeln, aber wir gehen davon aus, dass wir in mehr Fällen als Sie richtig handeln.
Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben uns heute mit zwei Anträgen auseinander zu setzen. Ich fände es schwierig, den Antrag der SPD über die Initiative Z wie Zivilcourage, die Direktor Siegfried Schiele dieser Tage vorgestellt hat, heute abzulehnen. Ich denke schon, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen weiter reicht, weil er umfassender angelegt ist. Frau Bregenzer, wir finden das Grundkonzept dieser Initiative Z ja diskussionswürdig und interessant, und wir wollen ja, wenn es möglich und finanzierbar ist, auch Teile davon verwirklichen. Deshalb wäre zu überlegen, ob man sich hier nicht auf den Koalitionsantrag einigen kann
(Beifall der Abg. Haasis CDU und Kleinmann FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
und wir dann wieder berichten, wie wir die Initiative Z in den Koalitionsantrag hineingebracht haben. Es wäre schade, wenn man an dieser einen Stelle heruntergestimmt würde.
Herr Abg. Brechtken wollte noch eine Frage stellen. Die könnten Sie von Ihrem Platz auf der Regierungsbank aus beantworten.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie überflüssig die Reps sind und wie nahe sie den Rechtsextremen stehen, dann war es diese Verschwörungstheorierede von Herrn König vorhin.
Herr König, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Wir wollen die rechtsextremen Reps aus dem Landtag raus haben.
Und wir vertrauen auf die Wählerinnen und Wähler, die inzwischen durchschaut haben, dass hier Wölfe im Schafspelz sitzen.
Herr Palmer, zwei Sätze zu Ihnen: Sie haben Baden-Württemberg als an der Spitze der Bewegung stehend, was die personelle Ausstattung der Landeszentrale anbelangt, angeführt. Andere Bundesländer haben andere Strukturen; dort findet politische Bildung auf wesentlich breiterer Basis statt, weniger in den Landeszentralen. Wenn Sie das in der Summe nehmen, kommen Sie zum Ergebnis, dass andere Länder wesentlich mehr Mittel als Baden-Württemberg für die politische Bildung ausgeben. Das einfach nur zur Korrektur, damit das richtig gestellt ist.
Ich habe vorhin schon gesagt: Die Mittel für politische Bildungsarbeit sind bei den politischen Bildungsträgern speziell in den letzten sechs Jahren um über eine halbe Million DM gekürzt worden. Das ist sicher nicht im Sinne der politischen Bildungsarbeit.
Ich will mich nicht über das Thema Gedenkstätten ausbreiten. Aber ich erinnere mich noch daran, wie lange, mühsam und schwierig der Weg war, bis wir es hinbekommen haben, der Landeszentrale für politische Bildung auch finanzielle Unterstützung dafür zukommen zu lassen.
Schade, dass Sie so schnell weggelaufen sind, Herr Dr. Palmer. Wir schlagen vor, wie wir das vor der Debatte schon versucht haben – vielleicht kann man das jetzt auf diesem informellen Wege erledigen, nachdem Sie erklärt haben, wie schwierig es auch für Sie sei, unseren Antrag abzulehnen –, eine Entscheidung zu vertagen und die Anträge in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, damit im Ausschuss darüber diskutiert werden kann.
Wir wollen hier heute keine Abstimmung erzwingen. Uns liegt an der Sache. Wir hatten uns deshalb um einen gemeinsamen Antrag bemüht. Wenn Sie damit einverstanden sind, beantragen wir Überweisung an den Ausschuss. Dann kann das im Ausschuss beraten werden.
Ich will in meinem Schlusswort noch etwas sagen: Es ist nicht sinnvoll, sich nur in Reden über die Bedeutung der politischen Bildung auszulassen. Denn nur Handeln bringt Veränderung. Es war richtig, politische Bildung in allen Einrichtungen – nicht nur in der Landeszentrale, sondern auch in den anderen Weiterbildungseinrichtungen – verbal zu unterstützen und deren Arbeit zu loben. Die Menschen, die dort arbeiten, brauchen dieses Lob. Sie brauchen auch den Dank. Deshalb ist es wichtig und richtig, denen zu danken. Ich will aber ausdrücklich sagen: nicht nur den Mitarbeitern in der Landeszentrale für politische Bildung, sondern auch allen anderen Weiterbildungsträgern.
Ich will aber auch einen Dank ans Parlament aussprechen, auch wenn wir uns damit eigentlich selbst danken.
(Abg. Brechtken SPD: Das versuchen wir gerade, Frau Kollegin! – Abg. Deuschle REP: Die eigenen Leute interessiert nicht einmal Ihre Rede! Das in- teressiert die nicht einmal!)
Ich wollte eigentlich Ihnen allen im Namen der Landeszentrale für politische Bildung dafür danken – in diesem Falle in meiner Funktion als stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende –, dass Sie die Landeszentrale gegenüber dem Rechnungshof gestärkt haben, sodass es nicht zu den vorgeschlagenen Personalkürzungen gekommen ist.
Die finanzielle Unterstützung ist die Grundlage jeder Arbeit, und ich erinnere noch einmal an die halbe Stelle für den Schülerwettbewerb, die noch aussteht, die die Landeszentrale eigentlich bekommen sollte. Auch dazu hat die Regierung zugesagt, sie wolle versuchen, dies möglichst bald umzusetzen. Diese halbe Stelle für den Schülerwettbewerb zur politischen Bildung ist dringend notwendig, und die Landeszentrale wartet noch darauf.
Medien, politische Bildungsarbeit und Politiker müssen sich mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen.... Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht nur eine Aufgabe für den Staat, sondern auch für die politische Bildungsarbeit generell.
Wir stimmen dem zu und bitten darum, beide Anträge an den zuständigen Ausschuss zu überweisen, sodass wir dann dort
das wäre der Ständige Ausschuss – eine Konsenslösung finden, die der Landeszentrale dabei hilft, dieses sinnvolle Projekt umzusetzen.
(Abg. Brechtken SPD: Abstimmen! – Abg. Rech CDU: Darf ich vielleicht eine Erklärung abgeben? – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Wozu denn? Zur Abstimmung?)
(Anhaltende Unruhe und Zurufe, u. a. Abg. Birzele SPD: Herr Kollege Rech, Sie haben doch noch nicht abgestimmt; dann können Sie doch auch kei- ne Erklärung dazu abgeben! – Glocke des Präsi- denten)
und zwar vor der Abstimmung. Persönliche Erklärungen dürfen nur die Zurückweisung eines persönlichen Angriffs oder die Berichtigung einer unrichtigen Wiedergabe von Ausführungen zum Gegenstand haben.
(Anhaltende Unruhe und Zurufe, u. a.: Heribert, wer hat dich angegriffen? – Abg. Pfister FDP/ DVP: Wer hat ihn angegriffen? – Zuruf des Abg. Birzele SPD – Abg. Rech CDU: Zur Geschäftsord- nung!)