(Große Unruhe – Abg. Bebber SPD unterhält sich laut mit Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen. – Abg. Pfister FDP/DVP: Hört zu!)
Es ist aufschlussreich, dass im Bereich des Strafprozesses ein sehr berühmter Strafprozessler gesagt hat: „Der Prozess wird auf Schwurgerichtsniveau angehoben.“ Genau das ist es, und im Zivilrecht auch. Damit hebe ich den Prozess natürlich auf die Ebene eines größeren Gerichts, bei dem es juristischer zugeht, bei dem die Parteien in der Regel die Schriftsätze weniger verstehen. Es ist im Grunde genom
men wirklich unsinnig, das Stück Justiz auszurotten, das das Prädikat „Verständlichkeit, Bürgernähe“ für sich beanspruchen kann, auch in einer komplizierter werdenden Zeit.
Ich weiß schon, dass Sie den Amtsgerichten mit Sirenengesängen kommen, hinterher sei irgendetwas besser. Aber auch das tun Sie natürlich wider besseres Wissen. Denn was wird denn bei einer solchen Reform auf die Amtsgerichte zukommen?
Der Amtsrichter, den Sie angesprochen haben, wird mehr Arbeit haben, weil er einen komplizierteren Prozess hat, weil er Hinweispflichten hat, die er sogar dokumentieren muss.
Jetzt machen Sie von Berlin aus den Vorschlag, dafür einen Ausgleich zu schaffen, indem wir die Richter hinschicken, die dann in der zweiten Instanz nicht mehr gebraucht werden.
Wissen Sie, was nach den optimistischsten Berechnungen übrig bleibt? Ein Zehntel Richter pro Amtsgericht bliebe an personeller Verstärkung übrig.
Dafür gibt es eine Menge zusätzlicher Arbeit, die Sie noch dadurch verstärken, dass Sie die Rechtsmittelgrenzen herunterziehen wollen. Das Amtsgericht versinkt im Grunde genommen also total in der Arbeit und im Chaos, wenn man so etwas durchführt.
Was Sie als meinen „eigenen Laden“ bezeichnet haben, ist die baden-württembergische Justiz, und die kann sich bundesweit wirklich sehen lassen. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Tatsache ist, dass Ihre Pläne nur durch eine erhebliche Personalverstärkung im Richterbereich überhaupt durchsetzbar wären.
Gelegentlich wird zitiert, dass wir jetzt schon in unserem System eine hohe Richterdichte im europäischen Vergleich haben. Wenn also in dieser Situation ein neuer Vorschlag kommt, sollte er zumindest so sein, dass wir ihn mit dem vorhandenen Personal bewältigen können; das ist doch klar. Ihren Vorschlag könnte man mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigen. Folglich dauert alles länger, wird umständlicher. Und das verkaufen Sie als Fortschritt. Das ist schon ein bemerkenswertes Maß an Ignoranz.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Bebber SPD und Oelmayer Bündnis 90/ Die Grünen)
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Aktuelle Debatte – Zuwanderung in Baden-Württemberg – zwischen Wirtschaftsinteressen und sozialer Akzeptanz – beantragt von der Fraktion Die Republikaner
Es gelten die üblichen Redezeiten: 50 Minuten Gesamtredezeit ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die Redner in der ersten Runde und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zuwanderung ist ein sehr wichtiges Thema für die Menschen in diesem Land. Die Menschen wollen hierzu keine Scheindiskussionen, sondern tragfähige Lösungen. Jetzt soll aber, vor allem durch einen rot-grünen Meinungsdruck, versucht werden, dieses Thema zu tabuisieren und all denjenigen, die dieses Thema ansprechen, mit dem Vorwurf der geistigen Brandstiftung entgegengetreten werden.
Ich sage hier ganz deutlich: In einer Demokratie darf es keine Diskussionsverbote geben. Wir Republikaner kämpfen für das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürger
Die CDU hat 16 Jahre lang davon geredet, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Ich verweise auf Aussagen Ihres früheren Innenministers Kanther.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ge- nau! Ein „Ehrenmann“ fürwahr! – Abg. Heiler SPD: Er hat Geld auswandern lassen!)
Faktisch haben Sie aber in dieser Zeit eine Sozialhilfezuwanderung in dieses Land zugelassen, mit dem Ergebnis, dass sich die Ausländerzahl in der Zeit von Helmut Kohl verdoppelt hat.
Jetzt ist die CDU innerlich zerrissen. Auf der einen Seite gibt es Kräfte wie Herrn Merz, Herrn Schönbohm und auch Herrn Werthebach, den Innensenator aus Berlin, und auf der anderen Seite die Herren Geißler, Rühe und Oettinger oder Frau Süssmuth. Da gibt es ganz interessante Aussagen. Ich zitiere einmal Herrn Werthebach, der vor etwa drei Monaten in einem Grundsatzpapier Folgendes niedergelegt hat. Werthebach, der Innensenator in Berlin, also der politische Mann, der Chef des Verfassungsschutzes, hat gesagt:
Wer deutsche Ausländerpolitik noch immer als Reparationsleistung für die Rassepolitik des Naziregimes begreift, darf sich nicht wundern, wenn ihm bald die Kontrolle über eine nur ideologisch motivierte Ausländerpolitik entgleitet. Die
Meine Damen und Herren, würden wir Republikaner so etwas sagen, würde man uns schon wieder mit dem Verfassungsschutz winken. Aber die eine Seite der Union sagt dies und die andere Seite der Union jenes.
Ich sage in einem ersten Fazit, Herr Schmid: Diese innere Orientierungslosigkeit und Schwäche der CDU