Als Grundkonsens unserer Gesellschaft wurde in Artikel 1 des Grundgesetzes festgelegt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde des Menschen und nicht nur des deutschen, wie Johannes Rau bei seiner Dankesrede nach der Wahl zum Bundespräsidenten betonte. Dieser Grundkonsens wird durch die rechtsextremistischen Straftaten gebrochen. Es wird zwischen höherwertigen Menschen, den Deutschen, und Minderwertigen, den Fremden, den Ausländern, den Juden, den Minderheiten, unterschieden. Damit lebt der alte nationalsozialistische Rassenwahn wieder auf.
Unsere erste Aufgabe ist es, das Begehen solcher Straftaten zu verhindern oder, soweit solche Straftaten dennoch begangen werden, rasch aufzuklären und konsequent zu ahnden. Die Bekämpfung dieser Straftaten ist zunächst Aufgabe der Polizei und der Justiz. Sie haben dies in dankenswerter Weise auch bisher so ausgeführt. Ich betone ausdrücklich: Die Sensibilität für angemessene und schnelle Strafverfahren hat erheblich zugenommen. Die repressiven Maßnahmen – wir haben sie in Abschnitt I unseres Antrags aufgeführt – müssen trotzdem verstärkt werden. Dies ist wohl die gemeinsame Auffassung der vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses.
Polizei und Justiz können die Probleme jedoch nicht allein lösen. Deshalb ist es notwendig, gerade auch die soziale Präventionsarbeit zu verstärken, wie wir es in Abschnitt II unseres Antrags aufführen. 97 % der Täter wurden nach den Feststellungen der Polizei in ihrem regionalen Umfeld auffällig. Also gilt es, insbesondere die Möglichkeiten der kommunalen Kriminalprävention verstärkt zu nutzen. Nordrhein-Westfalen hat ein Programm zur Unterstützung entsprechender kommunaler Aktivitäten mit einem Volumen von 21 Millionen DM aufgelegt. Wir sollten etwas Ähnliches vorsehen.
Wir müssen auch die politische Bildung fördern, wie wir es in Abschnitt III vorschlagen, um die Aufklärung über den Rechtsextremismus zu fördern. So war zum Beispiel die Wanderausstellung „Biedermänner und Brandstifter“ sehr wirkungsvoll. Sie wird jetzt noch mit großem Erfolg in Sachsen gezeigt. Deshalb sollte unseres Erachtens eine neue Wanderausstellung konzipiert werden.
Über all diese Maßnahmen – und selbstverständlich auch über die von Ihnen, Herr Oettinger und Herr Pfister, im Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP/ DVP vorgeschlagenen Maßnahmen sowie den Maßnahmenkatalog der Regierung – sollten wir offen und eingehend im Innenausschuss beraten und beschließen. Die demokratischen Kräfte und Parteien müssen zusammenstehen gegen den Rechtsextremismus, gegen Gewalt und Fremdenhass und sich gemeinsam für Demokratie und Toleranz einsetzen. Deshalb sollten wir als ein gemeinsames Zeichen heute über den gemeinsamen Entschließungsantrag abstimmen.
Unsere gemeinsame Zielsetzung muss auch sein – und da schließe ich mich dem an, was Herr Oettinger gesagt hat –, mit allen Kräften dafür zu sorgen, dass die rechtsextremistische Partei Die Republikaner dem nächsten Landtag nicht mehr angehört.
Nur ein kleiner Teil der Wählerinnen und Wähler der Reps vertritt rechtsextremistische Auffassungen. Den größeren Teil der bisherigen Wählerschaft der Reps müssen wir davon überzeugen, dass es besser ist, eine andere, eine demokratische Partei zu wählen.
Lassen Sie mich zum Schluss – auch selbstkritisch – festhalten: Unser gemeinsamer Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen rechtsextremistische Gewalt wird nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn wir alle der Versuchung widerstehen, um kurzfristiger Erfolge willen Kampagnen und Wahlaussagen zu machen, die eine gefährliche Stimmungslage erzeugen können, in der, auch ohne dass dies gewollt ist, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus gedeihen können.
Die Gesellschaft ist insgesamt aufgerufen, nicht wegzusehen, ausländerfeindliche und rechtsextremistische Parolen nicht hinzunehmen, sondern deutlich zu machen, wofür Demokraten stehen: für eine Gesellschaft, in der auch Minderheiten, Fremde und Schwache angstfrei und sicher leben können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, der erste Absatz unseres gemeinsamen Entschließungsantrags ist der wichtigste, weil sich von ihm aus alle anderen ableiten. Er lautet:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt für alle Menschen. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen Anschauung oder seiner Behinderung benachteiligt oder gar das Ziel von Gewalt werden....
Meine Damen und Herren, das ist die Zusammenfassung der ersten Artikel unseres Grundgesetzes, und auf dieses Grundgesetz sollten wir stolz sein. Es ist die Grundlage jedes modernen demokratischen Staatswesens, ja jeder Zivilisation, die den Anspruch hat, zivilisiert zu sein. Wir stehen damit quasi auf den Schultern des jüdisch-christlichen Humanismus, auf 500 Jahren abendländischer Aufklärung, auf den Schultern der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, auf den Werten der Französischen Revolution und der modernen Tradition der Menschen- und Bürgerrechte.
Ich sage dies deshalb, meine Damen und Herren, weil das Ausland bisweilen durchaus seine Bedenken hat, ob wir, die Deutschen, das tatsächlich tun. Es ist ja auch, wenn man sich die Geschichte der Deutschen im 20. Jahrhundert anschaut, nicht verwunderlich, dass vonseiten des Auslands bei uns etwas genauer hingeschaut wird.
Rassistische Überfälle, brutale Morde, Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Friedhöfe werfen im Ausland vielfach die Frage auf, ob man in dieses Land noch reisen
kann, ob man hier sicher ist, ob man hier studieren kann, ob man als Wissenschaftler – das ist auch ein Problem, das sich in den neuen Bundesländern zeigt – in diesem Land in Frieden arbeiten kann. Es geht auch um die Frage, ob die Deutschen heute Demokraten sind.
Rechtsradikale Gewalt – in diesem Zusammenhang fällt auch immer der Begriff Standortrisiko – ist nicht nur eine Gefahr für die Exportnation Deutschland oder umgekehrt für das Einwerben ausländischer Investoren. Ich will noch dazusagen: Die Olympia-Bewerbung Stuttgarts und seiner Region kann man, wenn sich dieses Klima hier über die Jahre fortsetzt, völlig vergessen. Ich will deutlich sagen: Der Rechtsradikalismus wirft zumindest im Ausland immer die Frage auf, wie gut unsere Demokratie funktioniert und ob die Deutschen mittlerweile Demokraten geworden sind.
Das heißt aber auch, dass rechtsradikale Gewalt nicht nur auf ihre jeweiligen Opfer abzielt, sondern direkt in das Herz dieses Staatswesens, auf seine Verfassung, auf seine Institutionen und auf uns, meine Damen und Herren, die demokratischen Parteien, zielt. Dass ca. 10 % der Bevölkerung rechtsextremistisches Gedankengut vertreten, belegen viele Umfragen. Trotzdem gibt es einen Unterschied zwischen rechtsradikaler Gesinnung und den Gewalttaten; Herr Kollege Birzele hat es deutlich aufgezeigt. Die Gewalt gedeiht aber am besten in einem Umfeld, das wegsieht oder die Gewalt achselzuckend hinnimmt oder gar zustimmend zur Kenntnis nimmt bis hin zur klammheimlichen Freude darüber.
Die Frage, die das Ausland beschäftigt, will ich auch beantworten: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Deutschen in ihrer überwiegenden Mehrheit heute Demokraten sind, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte, wie es neudeutsch soziologisch so schön heißt, stark genug sind, um die Demokratie auch gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Deutsche, die vermeintlich anders aussehen als gewöhnliche Mitteleuropäer, aber auch Deutsche, die einen anderen Glauben haben, sind häufig Opfer dieser Gewalt. Das Problem besteht meines Erachtens darin, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen, die friedliebend, hilfsbereit, gastfreundlich, tolerant und weltoffen ist, ein Problem hat mit einem kleinen, brutalen Kern von Menschen verachtenden Deutschen, die allen Ernstes glauben, dass die Menschen nicht gleich sind, die glauben, dass sie selbst besser sind, dass sie höherwertiger sind, dass sie aufgrund ihrer Eigenschaft, Deutsche zu sein, anderen sagen können, was sie zu tun und zu lassen haben, und dass sie glauben, dass dies ihnen das Recht gibt, andere Menschen zu jagen, zu schlagen und totzuschlagen.
Die Verletzungen der Menschenwürde sind in dieser rechtsradikalen brutalen Ausprägung nicht nur theoretische, nicht nur verbale Probleme, also nicht nur der alltägliche Rassismus, der natürlich existiert, nicht nur Beleidigungen, Verhöhnungen, Drohungen, Erniedrigungen von anderen Menschen. Für die betroffenen Bevölkerungsgruppen stellt dieser brutale Terror, diese Gewalt vielmehr einen tiefen Eingriff in ihr tägliches Leben dar, der ihnen das Gefühl von Sicherheit in diesem Staat nimmt und der ihre körperliche Unversehrtheit infrage stellt.
Ich denke, da ist der Staat gefordert, da ist der Staat gerufen. Alle Staatsgründungen haben von ihrer Geschichte her die Idee, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Staat nach außen und auch nach innen vor Gewalt zu schützen. Das ist das Ziel des Staates. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung hierzu eindeutige Worte gefunden hat, und ich bin auch dankbar, Herr Kollege Oettinger – ich werde nachher noch einmal darauf eingehen –, dass das, was Sie hier heute zu den Republikanern gesagt haben, klare Worte waren.
Wir feierten vor zwei Tagen, meine Damen und Herren, den Tag des zehnjährigen Bestehens der deutschen Einheit, die gleichbedeutend war mit dem Ende der Diktatur in einem Teil dieses Landes. Heute, zu dieser Stunde, stehen in einem anderen Teil Europas Menschen auf gegen eine Diktatur, die aggressiv nach innen und aggressiv nach außen und offen rassistisch ist, die auf ihrem Staatsgebiet Menschen erster und zweiter Klasse schuf und danach trachtete und immer noch danach trachtet, die letzteren mit Gewalt zu vertreiben und zu vernichten. Wenn wir innehalten, uns das vergegenwärtigen und uns in der Welt umschauen, stellen wir fest, dass Demokratie und Rechtsstaat, Parlamentarismus, Menschenrechte historisch gesehen und auch heute aktuell als Staatsform und als organisierte Form des Zusammenlebens von Menschen die Ausnahme und nicht die Regel sind. Weil dieser demokratische Staat ein so hohes Gut ist, sollten wir gemeinsam kämpfen und ihn nicht von seinen Feinden zerstören lassen.
Die Qualität der heutigen Debatte – das wird bereits deutlich – besteht zuallererst auch darin, dass diese Debatte stattfindet und in dieser Form stattfindet, dass unter den vier demokratischen Fraktionen hier im Hause jenseits aller weltanschaulichen und politischen Differenzen in diesem für unser Zusammenleben grundlegenden Punkt Einigkeit herrscht, dass wir uns gemeinsam wehren und gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir diese Menschen verachtende Intoleranz, diese Brutalität und diese Gewalt hier bei uns nicht hinnehmen werden, dass wir alles tun werden, um dem entgegenzutreten.
Hier ist nicht der Ort, um allumfassende Ursachenforschung über rechtsradikale Gewalt zu betreiben. Auf das Thema Prävention werde ich noch gesondert eingehen.
Bei aller Gemeinsamkeit der Demokraten, meine Damen und Herren, will ich aber doch auf einen Punkt eingehen, bei dem hier im Hause ein grundlegender weltanschaulicher Konflikt besteht, der bei diesem Thema meines Erachtens auch nicht außen vor bleiben darf. Ich meine die Frage des Staatsbürgerschaftsrechts, die Möglichkeiten der Einbürgerung, die Frage, ob wir eine geregelte Einwanderung brauchen, ob wir nicht schon längst ein Einwanderungsland mit allerdings ungeregelter Einwanderung sind. Das Bejahen dieser Frage, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht, führt automatisch dazu, dass wir akzeptieren werden, dass die meisten derjenigen, die hier sind, hier im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu suchen haben und nicht wieder gehen werden, weil sie hierher gehören. Dies zu akzeptieren ist meines Erachtens die Voraussetzung dafür, dass so etwas wie Integration, von der Gesellschaft gewollt und vom Staat vorangetrieben, überhaupt Sinn macht. Ich bin der festen Überzeugung: Solange wir Leuten, von denen viele hier geboren wurden und seit Jahrzehnten hier
leben, immer wieder direkt oder indirekt zu verstehen geben, dass sie hier nur geduldet werden und hier eigentlich auf Dauer nichts zu suchen haben, so lange liefern wir diesen rechtsradikalen Schläger- und Mörderbanden immer auch ein Stück weit Legitimation.
Der eine Punkt hat die Mediendebatte im Sommer bestimmt, nämlich die Frage, ob wir einen Antrag stellen sollen, die NPD zu verbieten. Die Vorteile, die Nachteile, das Pro und Kontra wurden weitgehend abgewogen. Ich bin aber der Ansicht, dass wir bei diesem Punkt gefordert sind, dass wir dann, wenn es sichere Anhaltspunkte gibt und mit großer Wahrscheinlichkeit sicher ist, dass dieser Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchkommen wird, diesen Antrag stellen und als Staat Flagge zeigen sollten. Mich überzeugen die Argumente nicht, die da lauten, dann gingen die in den Untergrund und seien schwieriger zu überwachen. Ich denke, wir können uns diese vom Staat finanzierte brutale Gewalt – finanziert über die Wahlkampfkostenerstattung und dadurch, dass sie Versammlungen und Räume beantragen können – einfach nicht mehr länger leisten. Wir sollten hier ein deutliches Signal setzen.
Der zweite Punkt ist, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nur eine Aufgabe des Staates ist. Zur NPD will ich noch dazusagen: Diese 10 % rechtsextremistische Gesinnung, die Untersuchungen immer wieder deutlich machen, können Sie nicht durch ein Parteienverbot wegdefinieren. Die gibt es. Deshalb ist es nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern auch eine Aufgabe der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Kräfte, diesen rechtsextremistischen Kräften, diesen Gewalttätern kein Umfeld zu bieten. „Die Zeit des Wegschauens ist vorbei“, sagt der Kanzler. Er hat meines Erachtens Recht. Ich denke, wir müssen zusammenstehen und wir müssen die präventiven Maßnahmen, die möglich sind, gemeinsam ergreifen.
Was heißt präventive Maßnahmen? Präventive Maßnahmen heißt alles Mögliche, aber präventive Maßnahmen heißt vor allem, dass wir dort, wo Jugendliche ihre Sozialisation erleben – angefangen von Kindergärten über Schulen bis hin zu Jugendhäusern, insbesondere auch in Sportvereinen –, Aktionen veranstalten und dass wir die dort Tätigen motivieren, gemeinsam mit uns und gemeinsam mit anderen deutlich zu machen, was das Zusammenhalten dieser Gesellschaft ausmacht. Ich bin sehr dafür – das sage ich als Politologe –, dass man in den Schulen deutlicher macht, was die deutsche Vergangenheit im 20. Jahrhundert war.
Ich glaube aber nicht, dass das der gesamte Punkt ist. Ich glaube, was genauso Not tut und was noch viel wichtiger ist, das ist, einfach auch klarzumachen, was die Grundlagen der Demokratie und dieses Zusammenlebens sind. Viele verstehen nicht, wenn hier im Landtag verschiedene Parteien sind und sich in Diskussionen beharken und bekämpfen, dass das der Streit um der Sache willen ist, dass das der Streit in einem pluralistischen Land ist, in dem es eben unterschiedliche Meinungen gibt. Das ist nicht die Schwäche der Demokratie, sondern das ist die Stärke der Demo
kratie. Wir sollten das auch immer deutlicher machen, und wir sollten deutlich machen, dass Demokratie eben auch langsamer geht, dass sie langwieriger ist, dass die Entscheidungsprozesse langwieriger sind, als wenn einzelne Diktatoren oder Parteien einfach von oben bestimmen können, wo es langgeht. Wenn dieses Bewusstsein breiter verankert ist, dann nimmt es rechtsradikaler Gewalt, denke ich, jegliche Legitimation.
Der dritte Punkt ist das Verhalten gegenüber den Republikanern, und zwar im Landtag das Verhalten von uns den Republikanern gegenüber, und auch die Tatsache, wie Herr Oettinger erwähnt hat, dass die Republikaner ja eine baden-württembergische Besonderheit sind. Wenn man mit Journalisten spricht, die den Fokus nicht nur auf Stuttgart gerichtet haben, dann wird man immer wieder gefragt: Wie kann das eigentlich passieren? Die Ursachenforschung ist hinlänglich betrieben, aber eines ist auch klar: Ich denke, wir haben in den letzten Jahren so etwas wie eine schleichende Akzeptanz im Umgang mit den Herren hier ganz rechts außen erfahren. Das ist menschlich auch ganz normal. Deshalb bin ich auch besonders Ihnen, Herr Oettinger, dankbar, dass Sie hier klargestellt haben, dass es über die Jahre hinweg nie eine aktive Zusammenarbeit mit den Republikanern gegeben hat, dass man sich inhaltlich nie abgestimmt hat und dass das insbesondere für Ihre Fraktion nie ein Thema war. Das halte ich für eine ganz eigene Qualität.
Deshalb dürfen und werden diese Doppelstrategie – Schlierer macht hier den guten Demokraten, und Käs säumt den von Schlierer so genannten „Narrensaum“ und hält mit der finanziellen Infrastruktur über die Landtagsfraktion den ganzen Laden in Baden-Württemberg am Laufen – und dieses Spiel so nicht aufgehen. Die Wölfe im Schafspelz müssen enttarnt werden. Das ist der erste Schritt dafür, dass wir diese Fraktion im nächsten Landtag nicht mehr hier sitzen haben. Dafür müssen wir alle gemeinsam etwas tun.
Das kann meines Erachtens nur funktionieren – damit komme ich zum Schluss –, wenn nicht, wie 1992 und 1996, in dem Glauben, dass man kurzfristig daraus Profit ziehen könne, Themen im Landtagswahlkampf hochgespielt werden, die dann ohne Absicht dazu führen, dass diese Herren das nächste Mal wieder hier sitzen. Ich denke, darauf sollten wir vier Fraktionen alle achten. Ich will für meine Fraktion selbstkritisch sagen, dass auch wir uns an diesen Spielen nicht beteiligen werden. Dann werden wir es schaffen, und dann werden wir nächstes Mal vier demokratische Fraktionen hier haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Deutschen haben vor zwei Tagen den zehnten Jahrestag ihrer neu gewonnenen Einheit gefeiert. Der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, war nur möglich, weil davor eine Freiheitsbewegung gestanden hat, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, diese neue Freiheit für 16 Millionen Deutsche dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen, nicht durch Fremdenfeindlichkeit, nicht durch Antisemitismus und auch nicht durch Gewalt.