Mit großer Bestürzung haben wir vorgestern von dem Flugzeugabsturz bei Paris erfahren, bei dem 113 Menschen ums Leben gekommen sind. Unter den Opfern befinden sich auch zwei Mitbürger aus Baden-Württemberg. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen dieser Opfer.
Meine Damen und Herren, Urlaub für heute habe ich den Herren Abg. Dr. Birk, Dr. Walter Müller, Schaufler, Zeiher und Zeller erteilt.
Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000/2001 – Drucksache 12/5339
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss hat mündliche Berichterstattung beschlossen. Ich erteile daher Herrn Abg. Dr. Steim für einen kurzen mündlichen Bericht über die Beratungen des Finanzausschusses das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht über die letzte Finanzausschusssitzung wird mündlich erstattet, da zu wenig Zeit für eine schriftliche Berichterstattung zur Verfügung stand.
Nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, einen Nachtragshaushalt 2000/2001 vorzulegen, nutzten alle Fraktionen die letzte Finanzausschusssitzung, um zusätzliche Einnahmen und Ausgaben über entsprechende Anträge vorzuschlagen. Von den 35 Änderungsanträgen haben erwartungsgemäß nur wenige eine Mehrheit gefunden. Trotzdem werden von den abgelehnten Anträgen 16 heute noch einmal zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt.
(Abg. Moser SPD: Das hat aber jetzt mit dem Be- richt nichts zu tun! – Abg. Brechtken SPD: Das ist richtig!)
Die Beschlussempfehlung für heute sieht vor, die Hilfen für Orkanschäden um 188 Millionen DM zu erhöhen, 940 neue Lehrerstellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung ab dem Schuljahr 2001/2002 zu schaffen und die Vorsorge für Steuerausfälle aufgrund der jetzt höchstwahrscheinlichen Steuerreform zu aktualisieren. Dazu werden auch das Rechnungsergebnis 1999 und die erhöhten Steuereinnahmen für das laufende Jahr eingearbeitet.
Aufgrund dieser Zahlen können für das Jahr 2001 über die bisher veranschlagte Vorsorge für angekündigte Steuersenkungen von 300 Millionen DM hinaus nun weitere 1,57 Milliarden DM eingestellt werden, sodass insgesamt für zu erwartende Ausfälle durch Steuersenkungen im Jahr 2001 jetzt 1,87 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2000 kann aufgrund der jetzt zu erwartenden Steuerreform ein um 350 Millionen DM geringerer Ausfall veranschlagt werden, was zu einer Reduzierung der geplanten Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2000 um eben diese 350 Millionen DM führt. In § 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 wird der Betrag 1,9 Milliarden DM deswegen durch den Betrag 1,55 Milliarden DM ersetzt.
Diese Veränderungen führen zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung zum Nachtrag für die Haushaltsjahre 2000 und 2001, in der die Änderungen berücksichtigt sind.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache in der Zweiten Beratung eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Nachtrag schlagen wir das Haushaltsbuch des Landes Baden-Württemberg erneut auf. Wir von den Fraktionen der CDU und der FDP/DVP tun dies eingeschränkt. Wir tun es im Wesentlichen konzentriert auf drei Bereiche und erliegen nicht der Versuchung, wenige Monate vor der Landtagswahl das Füllhorn auszuschütten
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Maurer: Das ist Kabarett! – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
und zu versuchen, die Wahlen mit dem Füllhorn zu entscheiden, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist die Botschaft heute –, wir tun es mit einem Konsolidierungskurs, den wir in der Finanzpolitik weiter fortführen.
Drei Bereiche sind es, die wir heute hier entscheiden wollen: Der erste betrifft die Schäden, die der Orkan Lothar im vergangenen Winter angerichtet hat. Sie sind auch der Auslöser für die heutige Nachtragsdebatte. Die Aufarbeitung der Sturmholzschäden muss noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Mittel dafür müssen bereitgestellt werden. Die Verträge müssen abgeschlossen werden, damit noch vor der Sommerpause entsprechende Maßnahmen getroffen werden können, damit das Holz nicht durch den Borkenkäfer entwertet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, Sie haben von einem Durchpeitschen des Nachtragshaushalts gesprochen. Ich kann Ihnen da in keiner Weise zustimmen.
Es geht bereits bei den Hilfen zur Beseitigung der Folgen des Orkans Lothar um Mittel in einer Größenordnung von 180 Millionen DM. Was hätten Sie uns gesagt, wenn wir versucht hätten, dies mit überplanmäßigen Ausgaben zu bewerkstelligen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
(Lachen des Abg. Bebber SPD – Abg. Brechtken SPD: Das ist nicht die Alternative! Sie hätten bloß drei Wochen früher den Haushalt machen müssen, Herr Kollege!)
Das Königsrecht des Parlaments ist die Haushaltsdebatte. Deswegen haben wir uns für diesen Nachtrag entschieden.
Wir haben ursprünglich im eigentlichen Haushalt 100 Millionen DM bereitgestellt. Das war ein erster Betrag, um die dringend notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Auf der heutigen Grundlage wissen wir: Wir brauchen weit mehr Mittel. Deswegen werden wir im Haushalt für das Jahr 2000 weitere 130 Millionen DM bereitstellen und für das Jahr 2001 weitere 50 Millionen DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus haben wir die existenzbedrohten Gebiete nicht vergessen. Es gibt eine ganze Anzahl von existenzbedrohten Betrieben, vielleicht 200 bis 250. Auch für diese Betriebe haben wir Ausgaben in einer Größenordnung von jeweils 4 Millionen DM vorgesehen.
Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir von den Regierungsfraktionen stellen die Unterrichtsversorgung für die kommenden Haushaltsjahre sicher.
Dazu werden wir jetzt beschließen, 940 neue Stellen im Herbst des Jahres 2001 zur Verfügung zu stellen. Heute muss hierfür die haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Nach der Wahl und in der Vorbereitung auf die neue Legislaturperiode wäre dies nicht mehr möglich. Wir wollen sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Haushaltsjahr 2001 zusätzlich hinzukommen, die gleiche Grundlage haben wie die Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Herbst eingeschult werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden im Jahr 2000 insgesamt 4 000 neue Lehrer einstellen. Es sind Lehrerinnen und Lehrer, die Lehrerinnen und Lehrer ersetzen, die pensionsbedingt ausscheiden. Wir haben aber auch bereits 800 neue Lehrerstellen beschlossen. Damit wird sich erstmals der Altersdurchschnitt bei den Lehrern nicht erhöhen, sondern verringern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch eine Botschaft, die heute hier beschlossen wird.
(Abg. Dr. Puchta SPD: 1966? – Abg. Bebber SPD: Ihr arbeitet in einer anderen Zeit! – Abg. Herr- mann CDU: 1996!)
1996 – nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt. Wir haben versprochen, 2 500 neue Lehrerstellen zu schaffen. Tatsächlich schaffen wir jetzt 2 540 neue Lehrerstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Eckpunkt sind die Mehrkosten, die wir durch die Steuerreform abzudecken haben. Wir haben bereits beim Urhaushalt Vorsorge getroffen. Wir haben eine vorsichtige Haushaltspolitik betrieben, wir haben Rücklagen gebildet. Das war dringend notwendig.
Die jetzt beschlossene Steuerreform kostet das Land Baden-Württemberg 1,85 Milliarden DM. Wir in BadenWürttemberg können als einziges Bundesland von uns behaupten, dass wir diese zusätzlichen Belastungen, den Wegfall von Steuereinnahmen, vollständig ausgleichen können, ohne die Nettoneuverschuldung erhöhen zu müssen. Das ist eine beachtliche Leistung. Ich glaube, das ist auch eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.